Klimatisierung des Ticketshopbereiches im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5; hier: Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.000,-- Euro bei Haushaltsstelle 02.0250001.950007 für das Haushaltsjahr 2006

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.07.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat I 
Amt: Hauptamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
  
Vorlage-Nr. 2006/0455 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Klimatisierung des Ticketshopbereiches im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5; 
hier: Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8.000,-- Euro bei 
Haushaltsstelle 02.0250001.950007 für das Haushaltsjahr 2006 
 
Vorlage vom: 11.7.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Bei der Haushaltsstelle 02.0250001.950007 (Klimatisierung Ticketshop) werden außerplanmäßige Mittel in 
Höhe von 8.000,-- Euro erforderlich. Der Magistrat genehmigt diese außerplanmäßige Ausgabe, für die ein 
unabweisbares Bedürfnis besteht und die unvorhergesehen ist, gemäß § 100 HGO. 
 
Die Mehrausgabe wird durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 02.0250001.950009 gedeckt. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 11. Juli 2006 
 
 
Begründung:
 
 
Mit dem Verkauf der städtischen Anteile am Neuen Rathaus (Luisencenter), also der Verkauf des 2. 
und 3. Geschosses (Kongresssaal) sowie Bürofl ächen im 4. und 5. Obergeschoss war mit dem 
seinerzeitigen Käufer, der Firma Hammerson vereinbart worden die dauerhafte mietzinsfreie 
Überlassung des ebenerdig am Luisenplatz gelegenen Schaufensterbereiches zum Zweck als 
Nutzung für Ticketverkäufe, Stadtinformation usw. Es handelt sich dabei um eine eigentumsähnliche 
Struktur. Mit der Gründung des Vereins ProRegio e.V. ging der Ticketverkauf und die 
Stadtinformation vom vorherigen Verkehrsverein, dem diese Flächen von der Stadt überlassen 
wurden, an ProRegio über. Das Hauptamt betreut als hausver-waltende Dienststelle diesen Bereich 
ähnlich wie die Büroflächen im 4. und 5. Obergeschoss. 
 
Obwohl die Mitarbeiterinnen von ProRegio seit einiger Zeit über die unzumutbaren Zustände in den 
Sommermonaten klagen, haben die seitherigen Geschäftsführungen an der Situation nichts 
geändert. Es ist insofern nun zu einem akuten Problem geworden als neben den unzumutbaren 
Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen in den extremen Sommer-monaten (Temperaturen 
zwischen 37 und 40 Grad Celcius sind keine Seltenheit), der Kundschaft einiges abverlangt wird 
und inzwischen fallen die sensiblen System-Hardware-komponenten ständig wegen Überhitzung 
aus. Ein verlässlicher Ticketverkauf lässt sich bei diesen extremen Sommertemperaturen folglich 
nicht gewährleisten. 
 
Der Eigentümer ist bereit, selbstverständlich gegen entsprechende Entgeltung, den Einbau einer 
Klimaanlage ähnlich der Struktur, wie sie in den Einzelhandelsgeschäften im Luisencenter 
vorhanden sind, einzubauen. Für Technik und Trockenbauweise liegt ein Angebot in Höhe von rund 
8.000,-- Euro vor. Für den Fall, dass die Temperaturen, was zu erwarten ist, in den 
Sommermonaten stabil bleiben oder gar steigen, müsste mit einem sofortigen Auftrag dieser 
Missstand beseitigt werden. Insofern liegen die Voraussetzungen, außerplanmäßige Ausgaben 
gemäß § 100 HGO zu bewilligen, wegen der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit vor. 
Deckungsmittel stehen unter HHSt. 02.0250001.950009 (Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen 
Neues Rathaus) zur Verfügung. 
 
 
 
Darmstadt, den 11. Juli 2006 
10 do-pf 
 
 
 
Dezernent I       Dezernent II 
 
 
 
Walter Hoffmann      Wolfgang Glenz 
Oberbürgermeister      Bürgermeister