Horstmarer Landweg - Parkverbot vor Haus Nummer 250

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32.12.0013 
Frau Solf 
08.08.2023 
3292 
An-die Bezirksvertretung 
Münster-West 
STADT MÜ~ISTER 
2 2. AUG. 2023 
Amt für Bürger- u. Ratsservice 
Bezirksverwaltung West 
über f.A Herrn Stadtrat Heuer V,dC- l1/.8 über 
33.24 
Rad- und Fußverkehr auf dem Horstmarer Landweg/ Höhe Alte Sternwarte 
• A-W/0017/2022 des fraktionslosen Einzelmitgliedes Herrn Maurice (Volt) in 
der Bezirksvertretung Münster-West vom 01.06.2022 
Horstm~rer Landweg - Parkverbot vor Haus Nummer 250 
• A-W/0009/2023 der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-West' 
vom 12.02.2023 
Die Verwaltung wurde im Rahmen des Antrags A-W/0017/2022 beauftragt, zu prüfen, welche 
Maßnahmen eine sichere Straßenquerung des Horstmarer Landwegs auf Höhe der Alten 
Sternwarte für Radfahrende und zu Fuß Gehende sicherstellen können. Darüber hinaus wurde 
in dem Antrag die Prüfung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 
km/h angeregt. Der Antrag wird damit begründet, dass regelmäßig Kinder und Jugendliche auf 
ihrem Schulweg den Horstmarer Landweg- in dem oben genannten Bereich überqueren müs­ 
sen. 
J Darüber hinaus liegt der Verwaltung der Antrag A-W/0009/2023 vor, der sich ebenfalls auf den 
Nahbereich der Querungsstelle bezieht. Es wird beantragt, auf Höhe des Horstmarer Land­ 
wegs 250 ein Haltverbot auszuweisen. Der Antrag wird damit begründet, dass LKW und Land­ 
maschinen bei der Ausfahrt aus dem gegenüber der Hausnummer 250 befindlichen Weg auf 
den Horstmarer Landweg. aufgrund von parkenden Fahrzeugen erhebliche Schwierigkeiten 
haben. 
Tempo 30-Zone 
Zonen-Anordnungen dürfen sich gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht auf Stra­ 
ßen des überörtlichen Verkehrs und andereVorfahrtsstraßen beziehen. Der Horstmarer Land­ 
weg ist in dem betreffenden Streckenabschnitt als Kreisstraße klassifiziert und somit vorwie­ 
gend dazu bestimmt, dem überörtlichen Verkehr zu dienen. Ferner dürfen Zonen-Anordnun­ 
gen keine Straßen mit benutzungspflichtigen Radwegen umfassen. Aus den vorgenannten 
Gründen ist die Einbeziehung des Horstmarer Landwegs in eine Tempo 30-Zone nach aktuel­ 
lem Stand rechtlich nicht möglich.

Tempo 30 km/h auf Strecke 
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts beträgt auf Hauptverkehrsstraßen 50 km/h. , 
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist als Beschränkung des fließenden Verkehrs grund- · 
sätzlich nur möglich, wenn aufgrund der örtlichen Geg,ebenheiten eine besondere Gefahren­ 
lage besteht (vgl. § 45 Abs. 9 StVO). Eine solche Gefahrenlage könnte aufgrund einer beson­ 
deren Verkehrssituation oder einer starken Lärmbelastung bestehen. Zu der Fragestellung, ob 
die Voraussetzungen zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem Horstmarer Landweg auf­ 
grund einer besonderen Gefahrenlage erfüllt sind, wurde die Polizei um Stellungnahme gebe­ 
ten. Nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei besteht an dem betref­ 
fenden Streckenabschnitt des Horstmarer Landwegs keine besondere Gefahren- oder Unfall­ 
lage. Insbesondere kam es zu keinen geschwindigkeitsbedingten Unfällen. Es befinden sich 
zudem keine sensiblen Einrichtungen an ~dem Streckenabschnitt. Ebenfalls besteht keine be- 
sondere Gefahrenlage aufgrund einer starken Lärmbelastung. · 
Aus den vorgenannten Gründen ist eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
auf 30 km/h in dem genannten Streckenabschnitt des Horstmarer Landwegs aktuell rechtlich 
nicht möglich. Auf querende Radfahrende wird bereits aus beiden Fahrtrichtungen mittels des 
Gefahrzeichens ,Achtung Radfahrer' hingewiesen. · 
Querungshilfe 
Bezüglich der zu prüfenden Einrichtung einer Ouerunqshilfe sowie dem Bau einer Boden­ 
schwel,le wurde die Verkehrsplanung um Stellungnahme gebeten. Für die Einrichtung von 
Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwegen sind grundsätzlich hinreichend gebündelte 
Querungen in ausreichender Höhe notwendig. Eine vorliegende Verkehrszählung konnte die­ 
sen Nachweis allerdings nicht erbringen. Somit verbleibt lediglich die Option, die Querungs­ 
stelle mittels einer Fahrbahneinengung oder Mittelinsel zu verbessern. Anhand von Schlepp­ 
kurven wurde allerdings ermittelt, dass eine bauliche Anpassung der Querungsstelle an ihrem 
aktuellen Standort aufgrund der notwendigen Restfahrbahnbreite für aus dem Stichweg aus­ 
fahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge aktuell nicht möglich ist. Es ist geplant, die Anregung 
im Rahmen der Veloroutenplanung 3 .Münster-Altenberqe" mit aufzunehmen und zu prüfen, 
ob eine bauliche Lösung zum Beispiel im Rahmen einer Verlegung der Querungsstelle um­ 
setzbar ist. 
) 
Da es sich um eine wichtige Wegebeziehung für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg 
handelt, wird für den Zeitraum bis zu einer möglichen Umplanung des Streckenabschnitts 
durch die Straßenverkehrsbehörde veranlasst, in stadtauswärtiger Fahrtrichtung den Bereich 
auf Höhe der Querungsstelle mittels eines absoluten Haltverbots freizuhalten, um die Sichtbe- ) • 
ziehung für und auf querende Verkehrsteilnehrnende bereits vor der Umsetzung einer bauli- 
chen Lösung zu verbessern. 
Das absolute Haltverbot trägt zugleich der be.schriebenen Problematik für auf den Horstmarer 
Landweg einbiegende L und Landmaschinen Rechnung.

.A-vv / oooq /2023 
CDU-Fraktion in der BV-West 
Münster, 12.02.2023 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West 
Herrn Jörg Nathaus 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münster 
Horstmarer Landweg - Parkverbot vor Haus Nummer 250 
Auf dem Horstmarer Landweg soll auf Höhe des Hauses Nr. 250 direkt gegenüber der Ausfahrt von 
Haus Kucklenburg und Haus Oeing/Westrup ein Parkverbot eingerichtet werden. 
Begründung: 
LKW und Landmaschinen, die von Haus Oeing/Westrup oder Haus Kucklenburg auf den Horstmarer 
Landweg einbiegen wollen, wird das Abbiegen durch parkende Fahrzeuge erschwert, wenn nicht sogar 
unmöglich gemacht. 
Auf dem Gelände des Studentenwohnheims sind entsprechende PKW-Stellplätze vorhanden.' Aus 
Bequemlichkeit wird auf dem Horstmarer Landweg geparkt, ohne gegenüberliegende Einfahrten zu 
beachten. 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
Maurltzstraße 4-6 • 48143 Münster 
Telefon {02 51) 4 18 42-0 
Telefax (02 51) 418 42-44 
post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de

gezeichnet: 
Peter Hamann 
Christian Hinzmann 
Thomas Lilge 
Karin Park-Luikenga 
Nicholas Reuting 
Nils Schappler 
Peter Wolfgarten