Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 07.03.2024, betreffend "Plattform für Wärmebereitstellung der RheinEnergie", AN/0363/2024

Gez. Wolfgramm 
 
 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII/2 
 
Vorlagen-Nummer 25.04.2024 
 1359/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.04.2024 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses Klima, 
Umwelt und Grün am 07.03.2024, betreffend "Plattform für Wärmebereitstellung der 
RheinEnergie", AN/0363/2024 
 
Die SPD-Fraktion bittet mit ihrer Anfrage AN/0363/2024 um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist der Sachstand der Bearbeitung? 
2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1.:  
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wär-
menetze (Wärmeplanungsgesetz) zum 01.01.2024 hat der Bundesgesetzgeber eine Struktur 
für die Aufstellung einer Wärmewendestrategie, der kommunalen Wärmeplanung (KWP), vor-
gegeben. Damit liegt im Vergleich zum Zeitpunkt des Beschlusses AN/2018/2022 veränderte 
Rahmenbedingungen für die Verwaltung vor.  
 
Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung am 21.03.2024 mit dem Start der Aufstellung einer 
KWP gemäß Wärmeplanungsgesetz beauftragt (0060/2024).  
Laut Wärmeplanungsgesetz ist die KWP in vier Phasen - Bestandsanalyse, Potentialanalyse, 
Entwicklung von Zielszenarien und Entwicklung von Umsetzungsstrategien – zu bearbeiten. 
Die Umsetzung einer Plattform, auf der sich Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) 
zusammenfinden können, zählt zu den möglichen Bausteinen der Umsetzungsstrategie. Mit 
diesen wird sich im Rahmen der Aufstellung der KWP in 2025 befasst.  
 
Eine webgestützte Plattform kann ein Ansprache-Kanal sein, welcher meist nur technikaffinen 
Menschen zugänglich ist. Im Zuge der Umsetzungsstrategie der KWP werden darüber hinaus 
weitere Instrumente evaluiert und im Hinblick auf Ihre Wirkung kombiniert werden müssen, um 
Eigentümer*innen(-gesellschaften) zu erreichen. 
 
Zu 2.: 
Das Zeitfenster für den Umsetzungsbeginn lässt sich aus der KWP ableiten, die bis zum 
30.06.2026 aufgestellt und beschlossen sein muss. Bereits im Rahmen der Entwicklung der 
Umsetzungsstrategie wird auch zu betrachten sein, welche Akteur*in Anbieter*in des Instru-
ments einer Plattform sein sollte, um die Zielgruppe bestmöglich zu erreichen.