Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 5 (Grüne BV1)

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  B90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion Die Linke Klimafreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0366/2021 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag mit auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmal- schutz fällt. Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungs- konzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Ausschreibung für geeig- nete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweiser Nutzung als Kindertagesstätte statt. Begründung: Das Schwedenhaus im Volksgarten wurde der Stadt Köln nach dem zweiten Weltkrieg vom schwedischen Roten Kreuz geschenkt, um Kinder vor Ort zu unterstützen. Dementspre- chend sollte durch den städtischen Besitz eine langfristige Nutzung für soziale Zwecke ge- währleistet sein. Das Schwedenhaus hat diesen Zweck erfüllt und zuletzt als Heimat der Kita Gotland einen besonderen Ort für Kinder in Köln kreiert. Im Juli muss nun die Kita Gotland auf Grund von massivem Sanierungsbedarf geschlossen werden. Die Vernachlässigung des Gebäudes durch die Stadt Köln und die daraus resultierende Gefährdung dieses historischen Ortes ist so nicht hinnehmbar und ein Erhalt des Gebäudes und eine Weiternutzung für ge- meinnützige Zwecke, vorzugsweise Nutzung als Kindertagesstätte, sind unbedingt zu reali- - 2 - sieren. Antje Kosubek Ralf Uerlich Tim Cremer Michael Scheffer Lea Horch Sabine Kader B90/Grüne CDU SPD Die Linke Klimafreunde Die Partei

• Sachstandsbericht 2024

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0366/2021 Stand: 27.03.2024 Sachstandsbericht Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei Beschluss: Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmal- schutz fällt. Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungs- konzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Ausschreibung für geeig- nete gemeinnützige oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das sogenannte „Schwedenhaus“ wurde bis zum 01.08.2021 als städtische Kindertagesstätte genutzt. Da kein weiterer Bedarf für eine Kindertagesstätte vorlag, wurde die Nutzung einge- stellt. Es wurde geprüft, ob Bedarf zur Unterbringung einer anderen städtischen Nutzung an diesem Standort besteht. Die Prüfung verlief negativ. Im Rahmen der Petition des Gotland e. V. (Beschlussvorlage 3710/2021) hat die Bezirksver- tretung Innenstadt beschlossen, dass das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster mit geeigneten Nutzern, wie zum Beispiel der Initiative Gotland e. V. kombinierte Erhaltungs- und Nutzungskonzepte für die Liegenschaft entwickelt, verhandelt und vereinbart. Hierfür wurde das Grundstück aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW) in das allgemeine Liegenschaftsvermögen zurückgeführt. Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster hat bei dem Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege die Prüfung der Unterschutzstellung des „Schwedenhaus“ veranlasst. Die denkmalrechtliche Prüfung ist positiv ausgefallen, das Gebäude genießt nunmehr Denk- malschutz. Der Initiative Gotland e.V. wurde Ende 2022 ein Angebot zur Begründung eines Erbbaurechtsvertrages unterbreitet und im Frühjahr vorab der Besitz auf Grundlage eines Besitzüberlassungsvertrages überlassen. Die Rückübertragung des Grundstücks Volksgarten-Gotland, Gemarkung Köln, Flur 41,Teilflä- che aus Flurstück 397/000, Größe 3.730 m² aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen erfolgte mit Vorlage 0575/2022. Der Gotland e.V. 2 hat mit dem Liegenschaftsamt einen Pachtvertrag geschlossen hat (Ratsbeschluss 0390/2024) und damit wird die ehemalige Kita einer soziokulturellen Nutzung zugeführt. Der Beschluss ist somit erledigt. Nächste Schritte: Entfällt. Nächster Sachstandsbericht: Entfällt.

• Sachstandsbericht 2021

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0366/2021 Stand: 05.01.2022 Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Erhalt der KITA Gotland (Schwedenhaus) im Volksgarten, gem. Antrag Grüne, CDU, SPD, Die Linke, Klimafreunde, Die Partei Beschluss: Das sogenannte "Schwedenhaus" wird als Gebäude erhalten und eine artverwandte gleiche Nutzung als Kindertagesstätte realisiert. Es wird geprüft, ob das Gebäude unter Denkmalschutz fällt. Weiterhin wird geprüft, ob die Stadt Köln selbst ein wirtschaftlich überzeugendes Nutzungskonzept umsetzen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, findet eine Aus-schreibung für geeignete gemeinnützi- ge oder private Träger unter Gewährleistung einer artverwandten Nutzung vorzugsweisen Nutzung als Kindertagesstätte statt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021 Das sogenannte "Schwedenhaus" wurde nach dem Krieg von der schwedischen Regierung für die Kölner Kinder errichtet. Die Kinder erhielten hier Essen. Nach einigen Jahren hat Schweden das Ge- bäude der Stadt Köln geschenkt. Die verwaltungsinternen Abstimmungen zur Zukunft des Gebäudes dauern noch an. Einen Bedarf für eine weitere Kita-Nutzung gibt es aus Sicht der Stadt Köln an dieser Stelle nicht mehr, weshalb der Standort auch aufgegeben wurde. Das Schwedenhaus (Kita Gotland) ist nicht denkmalgeschützt. Es befindet sich mitten im Volksgarten in einem Landschaftsschutzgebiet. Ein Neubau oder eine Erweiterung ist im Hinblick auf die ge- schützte Grünfläche an dieser Stelle mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zustimmungsfähig. Grundsatzentscheidungen und/oder Vergaben der Stadt Köln, über die abschließend der Rat der Stadt Köln zu entscheiden hat, erfordern eine gründliche Prüfung. Die personellen Ressourcen im Portfoliomanagement der Verwaltung sind derzeit weitgehend mit Priorität für den Schulbau und die Flächensuche zur Schaffung zusätzlicher Schulnutzung gebunden. Eine gründliche Prüfung der Grundstücks-, Eigentums- und Betriebsfragen zu dem Objekt im Volks- garten ist daher nicht zeitnah möglich. Sobald sich freie Ressourcen ergeben wird die Verwaltung prüfen, ob und gegebenenfalls wie sich der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt umsetzen lässt und dem Rat der Stadt Köln eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen. Alle privaten Interessensbekundungen für eine Nachnutzung, die schriftlich eingegangen sind, sind 2 bekannt, werden gesammelt und jede einzelne würde selbstverständlich bei einer möglichen Aus- schreibung berücksichtigt. Aufgrund der baulichen und räumlichen Mängel ist das sogenannte „Schwedenhaus“ für eine Nutzung als Kindertageseinrichtung ungeeignet. Näheres hierzu kann auch der Vorlage 0792/2021 entnom- men werden. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: