Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Modaler Filter Fahrradstraße Weyertal (Az.: 02-1600-01/21)

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
x Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Wie bereits aus Sicht der Verwaltung 
dargestellt wurde, ist der Vorschlag des 
Petenten nicht umsetzbar, sodass es für einen 
Bürgerbeteiligungsprozess keinen 
Gestaltungsspielraum gibt.  
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, we shalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0523/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Modaler Filter Fahrradstraße Weyertal (Az.: 02-1600-01/21) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für seinen Vorschlag, sieht derzeit aber von der Einrich-
tung Modaler Filter im Weyertal ab. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation auf der neu 
eingerichteten Fahrradstraße weiter zu beobachten. 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 15.03.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent beantragt die Einrichtung modaler Filter im Weyertal (s. Anlage 2). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Die Installation Modaler Filter (Sperren für den Kfz-Verkehr) wurde geprüft. Aus unterschiedlichen 
Gründen sieht die Verwaltung davon ab. Zum einen muss die direkte Erreichbarkeit der Klinik im 
Weyertal gewährleistet werden und zum anderen haben modale Filter (Sperung für den Kfz- Verkehr) 
gravierende Konsequenzen für die Erschließung des Quartiers.  
Darüber hinaus kann die Verwaltung den vorliegenden Verkehrszahlen nicht entnehmen, dass das 
Weyertal übermäßig durch Schleichverkehre der Universitätsstraße belastet wird. Viel eher dominiert 
der Radverkehr im Weyertal bereits, sodass die Fahrradstraße im Weyertal den aktuellen Richtlinien 
und Regelwerken entspricht. Sollten künftig Mehrbelastungen oder massive Häufungen von Konflik-
ten zwischen Kfz- und Radverkehr auftreten, wird die Verwaltung die Situation erneut prüfen. 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Eingabe

Anlage 2 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
im vergangenen Herbst wurde das Weyertal zu einer Fahrradstraße umgewidmet. Zwar 
wurde Piktogramme auf der Fahrbahn und Schilder an einigen (leider nicht allen 
Kreuzungen) angebracht, trotzdem hat sich an der grundsätzlichen Verkehrssituation wenig 
geändert. Das Weyertal wird gerne als Schleichweg zur parallel verlaufenden Inneren 
Kanalstraße missbraucht. Um dies zu verhindern, schlage ich vor, modale Filter einzurichten. 
Diese könnten probeweise durch die in der Altstadt eingesetzten mobilen Bäume im Rahmen 
eines Verkehrsversuches untersucht werden. An folgenden Stellen schlage ich vor, die 
Einrichtung eines Modalfilters zu prüfen:- südlich der Kreuzung Palanterstraße- zwischen 
den Kreuzungen Kerpener Straße / Zülpicher Straße- im Bereich der Kreuzung 
GyrhofstraßeDie Anordnung des letztgenannten Filters wäre jedoch noch mit dem 
Krankenhaus abzustimmen, um Konflikte mit dem Rettungsdienst zu vermeiden. Durch die 
vorgeschlagene Anordnung sind alle Adressen weiterhin mit einem PKW zu erreichen. 
Zudem könnte die angrenzenden Straßenflächen in Spielflächen oder ähnliches 
umgewidmet werden.Unter dem beigefügten Link sind einige Beispiele dargestellt, wie die 
Umgebung aufgewertet werden kann. https://www.adfc.de/artikel/modale-filter-beruhigen-
quartiere-und-schaffen-platz    
Mit freundlichen Grüßen