Antrag der Fraktion Alternative Darmstadt vom 17.09.2008 betr. Bürgerversammlung

ALTERNATIVE DARMSTADT 
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv 
 
 
 
Vorlage-Nr. SV-2008/0044 
 
 
Antrag der Fraktion Alternative Darmstadt vom 17.09.2008 betr. Bürgerversammlung 
 
 
Darmstadt, den 17. September 2008 
 
 
Antrag - Bürgerversammlung 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen: 
 
Der Stadtverordnetenvorsteher wird beauftragt, unter Wahrung aller vorgeschriebenen 
Fristen schnellstmöglichst eine Bürgerversammlung zu der Angelegenheit Nord-Ost-
Umgehung einzuberufen.  
 
 
Begründung 
 
Nach HGO §8a - Bürgerversammlung SOLL zur Unterrichtung der Bürger über wichtige 
Angelegenheiten mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.  
 
Wir denken, eine Infrastrukturmaßnahme in der finanziellen Größenordnung sowie der 
verkehrlichen Bedeutung der Nord-Ost-Umgehung ist eine wichtige Angelegenheit im      
Sinn des §8a der HGO.  
 
Außerdem entspricht eine solche Bürgerinformationsveranstaltung den immer wieder 
betonten Absichten von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. 
 
 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Georg Hang Waltraud Bornheimer Roswita Emig 
Fraktionsvorsitzender Stadtverordnete Stadtverordnete