Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT betreffend Resolution an die Bundes- und Landesregierung: Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen (AN0394/2018)

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An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
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E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.2018 
AN/0429/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.03.2018 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT 
betreffend Resolution an die Bundes- und Landesregierung: Zukunftssicherung in der 
Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen (AN0394/2018) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
I. Resolution an die Bundesregierung 
1. Nach „Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken“ wird der 
Beschlusspunkt 1 ergänzt: 
Das kann nur durch eine veränderte Finanzierung erfolgen. Das erfordert die Abschaffung der 
Fallkostenpauschalen (DRGs) und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips.  
2. Punkt 2 wird ergänzt:  
Dazu müssen u. a. die Praxisanleiter/innen freigestellt werden.  
II. Resolution an die Landesregierung 
3. Nach „Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken“ wird der 
Beschlusspunkt 1 ergänzt: 
Insbesondere ist die Zahl der Ausbildungsplätze in Teilzeit zu steigern, für Ausbildungen, die 
berufsbegleitend absolviert werden.  
4. Nach dem Beschlusspunkt 1 wird ein neuer Beschlusspunkt 2 ergänzt:

die Zugangsvoraussetzungen für die Fachschulen zum Erzieher/innenberuf zu überprüfen und zu 
flexibilisieren, damit der Adressatenkreis erweitert werden kann. 
5. Der alte Beschlusspunkt 2 wird als neuer Beschlusspunkt 3 ergänzt:  
Der steigende Finanzbedarf der Systeme darf dabei weder Pflegebedürftige noch deren 
Angehörige zusätzlich belasten, sondern muss steuerfinanziert werden. 
6. Der alte Beschlusspunkt 3 wird zum neuen Beschlusspunkt 4. 
7. Ein neuer Beschlusspunkt 5 wird eingefügt: 
eine Neuregelung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, insbesondere in der 
Altenpflege, zu erreichen. Vor allem über eine gerechtere Bezahlung gewinnen die Erziehungs- 
und Pflegeberufe an Attraktivität, die sich in steigenden Ausbildungszahlen niederschlägt. 
8. Ein neuer Beschlusspunkt 6 wird eingefügt: 
notwendige Investitionen der Krankenhäuser zu refinanzieren, damit die Häuser sowohl 
medizinisch als auch baulich einen akzeptablen Standard halten können und somit die sächlichen 
Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung gegeben sind. 
9. Ein neuer Beschlusspunkt 7 wird eingefügt: 
die Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, damit ausreichend Zeit zu Anleitung und 
Reflexion in der praktischen Ausbildung besteht sowie die Erzieher/innen-Kind-Relation zu 
verbessern, damit der Beruf durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver wird. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer