Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT betreffend Resolution an die Bundes- und Landesregierung: Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen (AN0394/2018)

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.03.2018 AN/0429/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 20.03.2018 Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT betreffend Resolution an die Bundes- und Landesregierung: Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln – Fachkräftemangel dringend angehen (AN0394/2018) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: I. Resolution an die Bundesregierung 1. Nach „Die Bundesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken“ wird der Beschlusspunkt 1 ergänzt: Das kann nur durch eine veränderte Finanzierung erfolgen. Das erfordert die Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRGs) und die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips. 2. Punkt 2 wird ergänzt: Dazu müssen u. a. die Praxisanleiter/innen freigestellt werden. II. Resolution an die Landesregierung 3. Nach „Die Landesregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken“ wird der Beschlusspunkt 1 ergänzt: Insbesondere ist die Zahl der Ausbildungsplätze in Teilzeit zu steigern, für Ausbildungen, die berufsbegleitend absolviert werden. 4. Nach dem Beschlusspunkt 1 wird ein neuer Beschlusspunkt 2 ergänzt: die Zugangsvoraussetzungen für die Fachschulen zum Erzieher/innenberuf zu überprüfen und zu flexibilisieren, damit der Adressatenkreis erweitert werden kann. 5. Der alte Beschlusspunkt 2 wird als neuer Beschlusspunkt 3 ergänzt: Der steigende Finanzbedarf der Systeme darf dabei weder Pflegebedürftige noch deren Angehörige zusätzlich belasten, sondern muss steuerfinanziert werden. 6. Der alte Beschlusspunkt 3 wird zum neuen Beschlusspunkt 4. 7. Ein neuer Beschlusspunkt 5 wird eingefügt: eine Neuregelung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge, insbesondere in der Altenpflege, zu erreichen. Vor allem über eine gerechtere Bezahlung gewinnen die Erziehungs- und Pflegeberufe an Attraktivität, die sich in steigenden Ausbildungszahlen niederschlägt. 8. Ein neuer Beschlusspunkt 6 wird eingefügt: notwendige Investitionen der Krankenhäuser zu refinanzieren, damit die Häuser sowohl medizinisch als auch baulich einen akzeptablen Standard halten können und somit die sächlichen Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung gegeben sind. 9. Ein neuer Beschlusspunkt 7 wird eingefügt: die Personalschlüssel in den Kitas zu verbessern, damit ausreichend Zeit zu Anleitung und Reflexion in der praktischen Ausbildung besteht sowie die Erzieher/innen-Kind-Relation zu verbessern, damit der Beruf durch bessere Rahmenbedingungen attraktiver wird. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer