Einwohneranfrage des Herrn Manfred Kreische vom 20.04.2017 betr. Bürgerbeteiligung in der Phase Erstellung eines IHK für Förderung (Soziale Stadt, EFRE etc.)

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Dipl.-Ing. (FH) Manfred Kreische Kalk, den 20.04.2017 
Kalker Hauptstraße 196-198 
51103 Köln-Kalk 
 
 
Bezirksbürgermeister Kalk 
Herr BBM Marco Pagano 
Bezirksrathaus Kalk 
Bürgeramt Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
 
 
Eingabe für Einwohnerfragestunde –  
gemäß § 39 der „Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt 
Köln“ zur 22. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am 
Donnerstag, dem 27.04.2017 
 
 
Thema: Bürgerbeteiligung in der Phase Erstellung eines IHK für Förderung (Soziale 
Stadt, EFRE etc.) 
 
 
Sehr geehrter Herr BBM Pagano, 
 
hiermit reiche ich die folgende Einwohnerfrage form- und fristgerecht (fünfter Arbeitstag 
vor der Sitzung – bis 12.00 Uhr) zur o.g. BV-Sitzung ein. 
 
Vorbemerkung / Erläuterung zur Frage bzw. der 5 Unterfragen: 
 
Als stellvertretendes Beispiel: Für den Beschluss zu Grüne Infrastruktur (GI) Köln 
Integriertes Handlungskonzept "Vielfalt vernetzen" (4247/2016) gelten folgende Vorgaben 
der Fördergeber: 
 
Quelle: OP EFRE NRW: 
„Der ganzheitlich-integrative, multifunktionale Ansatz von GI, wie die gemeinsame 
Berücksichtigung der Aspekte Umwelt, Gesundheit und soziale Lage, führt zu mehr 
Umweltgerechtigkeit. 
Die Attraktivität eines Quartiers, einer Stadt und des Stadtumlandes kann durch GI für alle 
Bevölkerungsgruppen gesteigert werden. 
Die physische Verbindung von GI Komponenten in einem Gebiet liefert relevante 
Synergien im Bereich der Ökosystemleistungen und die funktionale Verknüpfung von GI 
Projekten mit Akteursgruppen, z.B. über Partizipation, liefert wichtige Anknüpfungspunkte 
zu Angeboten der Bildung für nachhaltige Entwicklung. 
Durch die Entwicklung von GI Projekten, die insbesondere Kindern und Jugendlichen aus 
benachteiligten und von Ausgrenzung bedrohten Schichten Naturerleben ermöglichen, 
kann die Integration gefördert und ein Beitrag zum sozialen Ausgleich und zur Vermittlung 
von Kompetenzen für die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung geleistet werden.“ 
Sitzung  
der 
Bezirksvertretung Kalk 
am 27.04.2017, TOP 1.2 
1263/2017

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Quelle NRW KULNV: 
 Wie versteht der Aufruf den Einbezug der Zivilgesellschaft und Partizipation zur 
Erarbeitung und Umsetzung eines IHK GI?  
 
Zur Erarbeitung eines IHK GI ist neben frühzeitiger verwaltungsinterner, interdisziplinärer 
Kooperation auch die Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig (1). 
 
Laut OP EFRE NRW muss insbesondere die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern 
sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft an der Erarbeitung und 
Umsetzung der IHK dargestellt werden. 
 
Die Kooperation, welche zwischen verschiedenen Akteuren zur Erstellung des IHK 
stattgefunden hat, ist darzulegen (z.B. kommunale Akteure / Fachbereiche, Natur- und 
Umweltverbände, Biologische Stationen, Schulen, Kindergärten, Vereine…). 
Dazu kann, beispielsweise bei Fortschreibung/ Ergänzung eines bestehenden IHK für 
Teilräume oder den Gesamtraum des IHK GI, an bestehende Netzwerke und frühere 
Beteiligungsprozesse angeknüpft werden. 
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wann und für welche Teilaspekte/ Teilräume 
eines IHK bereits früher eine Beteiligung erfolgt ist. 
 
Zur Umsetzung eines IHK GI ist für jedes Projekt ein Partizipationskonzept (Wer?, Wie?, 
Wann?, Warum?) zu erstellen. 
Es ist zu beschreiben wie die beteiligten und zu beteiligenden Akteure identifiziert (Wer?), 
mittels geeigneter Methoden (Wie?) involviert und zum jeweils bestmöglichen Zeitpunkt im 
Planungsprozess (Wann?) eingebunden werden bzw. waren, und zwar auch im Hinblick 
auf die Einbeziehung der anvisierten primären Zielgruppen des OP EFRE NRW. 
Die Konzepte sind argumentativ zu begründen (Warum?). 
 
(1) Zur Erarbeitung der integrierten Handlungskonzepte wird wegen der Analogie auf die Arbeitshilfe für 
Kommunen für integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte in der Städtebauförderung des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hingewiesen. 
Die Ausweisung einer formalen Gebietskulisse nach BauGB ist für ein IHK GI nicht erforderlich. 
http://www.bmub.bund.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/integrierte-staedtebauliche-
entwicklungskonzepte-inder-staedtebaufoerderung/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=918

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Einwohnerfrage: Warum wird eine Bürgerbeteiligung bei der Erstellung von 
Integrierten Handlungskonzepten nicht durchgeführt? 
 
a) Warum wurde eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Nicht-Fach-Öffentlichkeit für 
das IHK zu GI nicht durchgeführt? 
 
b) Ist es zutreffend, dass sich dieses bisher bei allen IHK, insbesondere zu den 
Sozialräumen durchzieht? 
 
c) Was versteht die Verwaltung hierbei eigentlich unter Bürger-/Öffentlichkeits-
Beteiligung gemäß des beigefügten 5-Stufen Modells aus Wikipedia (Anlage) oder 
eines anderen Modells? 
 
d) Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Mangel, wie kann er nachträglich 
geheilt werden? 
 
e) Warum werden die Erkenntnisse aus dem Netzwerk „Soziale Stadt NRW“, bei dem 
die Stadt Köln Mitglied ist und durch eine Mitarbeiterin der Verwaltung vertreten wird, 
nicht berücksichtigt sowie insbesondere der Politik, den Fachausschüssen nicht 
mittels regelmäßigen Rechenschaftsberichten zur Kenntnis gebracht? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen & Kalk frei 
 
gez. Kreische 
 
Manfred Kreische

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Anlage: Auszug aus Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbeteiligung 
„Spektrum der Bürgerbeteiligung 
Ebenen der Bürgerbeteiligung[9] 
➚ Zunehmender Grad der Beteiligung  
5  ermächtigen (engl. 
empower)  
4  kooperieren (engl. cooperate)  
3  einbeziehen (engl. involve)  
2  konsultieren Rat einholen (engl. consult)  
1  informieren (engl. inform)  
Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss – vom Informieren zum Ermächtigen  
Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme 
der Bürgerschaft gegliedert,[9] mit zunehmenden „Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von 
der Information bis zur Übertragung von Verantwortung – vom Informieren zum Ermächtigen. Bei 
der Ermächtigung gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und 
es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. 
Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend 
kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere 
Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und 
Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und 
berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik und 
Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine 
bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation) 
Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der 
größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger – vgl. Demokratie (altgriechisch Δημοκρατία, 
deutsch ‚Herrschaft des Volkes‘, von δῆμος dēmos ‚Volk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘): 
„Demokratie – Staatsform, in welcher das ‚Volk‘ (griech. demos), d. h. die Gesamtheit der 
vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt 
innehat. In der Vormoderne war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung die 
Mitbestimmungsrechte waren … beschränkt … und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die 
moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution 
durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren 
Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde.“

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– GEORG KREIS, ANDREAS SUTER[10] 
Noch heutzutage wird ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie 
und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – 
„Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] 
nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit 
auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.[11] 
 
Zunehmender Grad der Beteiligung / Ebenen der Bürgerbeteiligung[9] 
vom Informieren zum Ermächtigen (Empowerment) 
 
Informieren 
(engl. 
inform) 
Konsultieren 
(engl. consult) 
Einbeziehen 
(engl. involve) 
Kooperieren 
(engl. 
cooperate) 
Ermächtigen 
(engl. 
empower) 
Ziele der 
Beteiligung 
Ausgewogene 
und objektive 
Informatione
n, um die 
Öffentlichkeit 
zu 
unterstützen 
im 
Verständnis 
der Probleme, 
Alternativen, 
Möglichkeite
n und/oder 
Lösungen. 
Einholen einer 
Rückmeldung 
durch die 
Öffentlichkeit 
zu Analyse, 
Alternativen 
und/oder 
Entscheidunge
n. 
Direkte 
Zusammenarbe
it mit der 
Öffentlichkeit 
während des 
gesamten 
Prozesses, um 
sicherzustellen, 
dass die 
öffentlichen 
Anliegen und 
Erwartungen 
konsequent 
verstanden und 
berücksichtigt 
werden. 
Partnerschaft 
mit der 
Öffentlichkeit 
in jedem 
Aspekt der 
Entscheidunge
n, 
einschließlich 
der 
Entwicklung 
von 
Alternativen 
und Auswahl 
bevorzugter 
Lösungen. 
Endgültige 
Entscheide in 
den Händen 
der 
Öffentlichkeit
. 
Versprechen 
an 
die Gesellschaf
t 
Wir halten 
Sie auf dem 
Laufenden. 
Wir halten Sie 
auf dem 
Laufenden, 
hören Ihnen zu, 
anerkennen 
Ihre Anliegen 
und 
Erwartungen, 
und teilen 
Ihnen mit, wie 
Ihre 
Anregungen 
die 
Entscheidunge
n beeinflusst 
hat. 
Wir arbeiten 
mit Ihnen, um 
sicherzustellen, 
dass Ihre 
Anliegen und 
Wünsche direkt 
in die 
entwickelten 
Alternativen 
einbezogen 
werden und 
geben Ihnen 
Rechenschaft 
darüber, wie 
Ihre 
Anregungen die 
Entscheidungen 
beeinflusst hat. 
Wir suchen 
Ihren Rat und 
Kreativität bei 
Formulierung 
von Lösungen 
und integrieren 
Ihre Ratschläge 
und 
Empfehlungen 
(so weit wie 
möglich) in die 
Entscheidunge
n. 
Wir setzen 
das um, was 
Sie 
entschieden 
haben.