Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne, sowie von Frau Bastian (FDP) zu TOP 1.1: Haushalt 2018

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln
Gleichlautend:
Herrn Bezirksbürgermeister
Henk van Benthem
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70
51143 Köln 
Frau  Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Rathaus 50667 Köln 
12. September 2017
Antrag zur Sitzung der BV Porz am 12.09.2017
hier:  Änderungen im Rahmen des Anhörungsrecht zum Haushaltsplanentwurf 2018   
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltspla -
nentwurf 2018:
1.Im Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung der Bezirke die Haushaltskompetenz 
(Budgetrecht) für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen und damit
mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen.
2.Der Rat wird aufgefordert den Sockelbetrag der Bezirksorientierten Mittel aller Bezirksvertretungen 
mindestens auf ein Promille der größten Einzelinvestition/Einzelausgabe/Einzelplanung (Gesamtaus-
gabe)  des Rates (z.B. Oper, das wären dann 1 Promill von 560 Mio € also 560.000 € satt 270.000  €) 
zu erhöhen. Der Betrag je Einwohner ist um den Inflationsbetrag des statisitischen Bundesamtes 
jährlich aufgerundet auf volle 10 Cent zu erhöhen.
3.Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des Porzer Buskon-
zeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die 
Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS bis 
Wahn Bahnhof zu verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zu-
dem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden.
4.Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für
Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsver-
fahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereit

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln
zu stellen um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der 
vorhandenen  Trasse  Lülsdorf Siegburg  bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 
planen zu können.
5.Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte sind die not-
wendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar ein zu stellen.
6.Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im Haushalt auszu-
weisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.
7.Für die Landschafts- und Grünpflege sind mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu 
schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern.
8.Für den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte ein zu stellen
9.Für den am 7.2.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg sind 
50.000 € zur Verfügung zu stellen.
10. Für die Fraktionen Fraktionsassistenten vorzusehen. 
11. Für das beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr im Porzer Süden sind 200.000€ beret 
zu stellen
Mit  freundlichen Grüßen
Werner Marx Dieter Redlin   Elvira Bastian
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin