Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 05.09.2025 und 19.12.2025

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
2 4. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
am Freitag, dem 19. Dezember 2025, 
von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 
2 
Feststellung der Tagesordnung 
Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 19.12.2025 
3 Genehmigung der Niederschriften über das wesentliche Ergebnis der Sitzungen des 
Regionalrates am 05.09.2025 
4 
5 
Bericht Autobahn GmbH 
Drucksache RR 50/2025 
. 
. 
Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien - Feststellungsbeschluss und Feststellung 
des Flächenbeitragswertes gemäß §5 Windenergieflächenbedarfsgesetz 
Drucksache RR 40/2025 
6 Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II 
r) für 2026 
Drucksache RR 45/2025 
7 
8 
. 
. 
Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II 
r) für 2026 
Drucksache RR 46/2025 
Berichterstattung zur Gesamtverkehrssituation im Regierungsbezirk Köln, ein- 
schließlich der Abstimmung laufender und geplanter Maßnahmen im Stra- 
ßen-Schienen- und ÖPNV-Bereich 
Drucksache RR 49/2025 
9 
1 
. Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln vom 25. 
September 2025 
Drucksache RR 51/2025 
0. Anträge 
– 2 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
1 0.1 Antrag der Fraktion Linke/Volt vom 30.04.2025 Resolution: Zukunftsfähige Mo- 
bilität durch Radschnellwege sichern -Realisierung des RS6 Köln - Frechen er- 
möglichen 
Drucksache RR 44/2025 
1 0.2 Änderungs- und Ergänzungsantrag der Grünen vom 04.12.2025 zu TOP 5 der Ta- 
gesordnung 
Drucksache RR 42/2025 
1 
1 
0.3 Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX 
Drucksache RR 55/2025 
0.4 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP vom 04.12.2025 
zur Wiehltalbrücke/BAB4 
Drucksache RR 53/2025 
1 0.5 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 17.12.2025 zu Streckensperrungen 
Drucksache RR 54/2025 
11. Anfragen 
1 1.1 Anfrage der CDU vom 18.11.2025 zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der 
Raum- und Regionalplanung 
Drucksache RR 41/2025 
1 
1 
1.2 Anfrage der Grünen zur Fließdurchgängigkeit der AGGER vom 04.12.2025 
Drucksache RR 55/2025 
1.3 Anfrage der Linke/Volt vom 09.12.2025 zur Gesamtwirksamkeit und Teilunwirk- 
samkeit des sachlichen Teilplans ,,Erneuerbare Energien'' - Juristische Bewertung 
der Regionalplanungsbehörde Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien - Fest- 
stellungsbeschluss und Feststellung des Flächenbeitragswertes gemäß §5 Wind- 
energieflächenbedarfsgesetz 
Drucksache RR 56/2025 
12. Mitteilungen 
1 2.1 der Bezirksregierung 
12.2 des Vorsitzenden 
* * * 
– 3 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Rainer Deppe (Vorsitzender) eröffnet die 24. Sitzung des Regionalrates und begrüßt zunächst 
alle Anwesenden. Er weist darauf hin, dass gemäß der Geschäftsordnung Aufnahmen in Ton 
und Bild während der Sitzung nicht gestattet seien. Er stellt fest, dass die Einladung zur 24. 
Sitzung form- und fristgerecht erfolgt und zuletzt am 18.12.2025 aktualisiert worden sei. Er 
ergänzt, dass TOP 3 entfällt, da die Niederschrift noch nicht vorliege. Diese werde in der nächs- 
ten Regionalratssitzung genehmigt. Des Weiteren wird der Antrag 10.4 zur Wiehltalbrücke un- 
ter TOP 4 nach dem Vortrag der Autobahn GmbH behandelt. Die Anfrage 11.3 der Fraktionen 
Linke/Volt vom 09.12.2025 und der Antrag 10.2 der Fraktion Grüne vom 04.12.2025 wird unter 
TOP 5 behandelt. Weiterhin ergänzt er, dass zu TOP 7 ein Ergänzungsantrag der Fraktionen 
Grüne, FDP und CDU eingereicht wurde und diese unter TOP 7 behandelt werde. 
Die Beschlussfähigkeit sei gegeben. Der Tagesordnung wird zugestimmt. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter- 
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 19.12.2025 
Der Regionalrat benennt Bodo Jakob (SPD) zur Mitunterzeichnung der Niederschrift 
der 24. Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschriften über das wesentliche Ergebnis der Sitzungen des 
Regionalrates am 05.09.2025 
Wird in der nächsten Regionalratssitzung am 20.02.2026 genehmigt. 
4 Bericht Autobahn GmbH 
Drucksache RR 50/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erteilt das Wort an Herrn Kolks und Herrn Mpasios aus der Au- 
tobahn GmbH 
Willi Kolks (Autobahn GmbH) und Athanasios Mpasios (Autobahn GmbH) halten einen 
Vortrag (dieser wurde unten beigefügt). 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Stefan Götz (CDU) weist daraufhin, dass für seine Fraktion neben den zahlreichen Bestands- 
sanierungen insbesondere der Lückenschluss der A 1 sowie die Rheinspange von großer Be- 
deutung seien. Darüber hinaus stellt er die Frage, ob es für das Thema Rheinquerung bereits 
einen Zeitplan gebe, der die Abfolge der Maßnahmen an der Bonner Nordbrücke, der Ro- 
denkirchener Autobahnbrücke sowie der Rheinspange betreffe. In diesem Zusammen- 
hang fragt er weiter, über welche Strecken der Verkehr geführt werden solle, falls die genann- 
ten Querungen vollständig oder teilweise nicht zur Verfügung stünden. 
Rolf Beu (Grünen) fragt, wann realistisch mit einer Ausschreibung für den rund 15 km langen 
Lückenschluss begonnen werden könne. Bezüglich der Nordbrücke führt er aus, dass ab dem 
kommenden Jahr eine Tonnagebegrenzung vorgesehen sei, wodurch sich die Frage nach ge- 
eigneten Umleitungsstrecken für den Schwerverkehr stelle. Er weist darauf hin, dass alternative 
Rheinquerungen nur eingeschränkt zur Verfügung stünden und dass die geplante Rheinspange 
voraussichtlich später realisiert werde als der Baubeginn an der Nordbrücke. 
Abschließend fragt er, ob die Anschlussstelle Auerberg künftig noch nutzbar sei, welche ver- 
kehrlichen Auswirkungen insgesamt zu erwarten seien und wann frühestmöglich mit dem Er- 
satzneubau sowie mit welcher Bauzeit gerechnet werden könne. 
Willi Kolks (Autobahn GmbH) führt aus, dass ursprünglich vorgesehen gewesen sei, die 
Rheinspange (B 553) als verkehrliches Rückgrat vor Beginn der Bauarbeiten an der Bonner 
Nordbrücke und der Rodenkirchener Rheinbrücke zu realisieren. Aufgrund geänderter Priori- 
täten sei dies jedoch nicht mehr realistisch. Er erläutert, dass man bei der Rheinspange weiter- 
hin auf die Linienbestimmung warte und diese zeitlich zu spät komme, um noch vor Maßnah- 
men an der Bonner Nordbrücke wirksam zu werden. 
Er stellt dar, dass ab Mitte Januar 2026 ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen auf der 
Bonner Nordbrücke greifen werde. Von derzeit rund 100.000 Fahrzeugen täglich entfielen etwa 
fünf Prozent auf den Schwerverkehr; hiervon seien nur rund acht Prozent dem lokalen Schwer- 
verkehr zuzuordnen. Damit seien weniger als 500 Lkw tatsächlich gezwungen, alternative 
Rheinquerungen im Bonner Stadtgebiet zu nutzen. Diese würden vorrangig auf die Kennedy- 
brücke beziehungsweise die Konrad-Adenauer-Brücke ausweichen müssen; andere Rheinbrü- 
cken seien hierfür keine realistische Alternative. 
Zum Sonder- und Einsatzverkehr erklärt er, dass derzeit geprüft werde, ob Ausnahmen für be- 
stimmte Fahrzeuge, etwa Linienverkehr, Rettungsdienste oder den Straßenbetriebsdienst, er- 
möglicht werden könnten. Ein Ergebnis liege hierzu noch nicht vor. 
– 5 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Weiterhin erläutert er, dass die Bonner Nordbrücke aktuell das mit Abstand kritischste Bau- 
werk sei. Ziel der bisherigen Planung sei es gewesen, spätestens zum Ablauf der Restnutzungs- 
dauer im Jahr 2034 ein neues Bauwerk zur Verfügung zu haben. Man prüfe jedoch Möglichkei- 
ten zur Beschleunigung, um einen früheren Ersatzneubau zu realisieren. Erst im Anschluss 
daran würden Maßnahmen an der Rodenkirchener Rheinbrücke erforderlich, deren Situation 
weniger kritisch sei. 
Abschließend schildert er, dass der überregionale Lkw-Verkehr weitgehend über die Autobah- 
nen A 1 und A 3 abgewickelt werden solle. Gleichwohl werde es zusätzliche Belastungen auf 
den innerstädtischen Rheinbrücken geben. Während die Kennedybrücke bereits stark ausge- 
lastet sei, verfüge die Konrad-Adenauer-Brücke zwar über ausreichende Kapazitäten, sei je- 
doch verkehrlich weniger attraktiv. Er erklärt, damit aus seiner Sicht die wesentlichen Fragen 
beantwortet zu haben. 
Athanasios Mpasios (Autobahn GmbH) führt aus, dass die Maßnahme eine höhere Priorität 
erhalten habe und nun in allen Abschnitten weitergeplant werde. Durch die Herstellung der 
Ausgleichsmaßnahmen sei zeitlicher Spielraum entstanden, um parallel die Ausschreibung und 
Ausführungsplanung für den südlichen Abschnitt vorzubereiten sowie die Planungen der übri- 
gen Abschnitte zu aktualisieren und in die Planfeststellung zu gehen. Er erläutert, dass der Bau 
des südlichen Abschnitts aufgrund erheblicher konstruktiver Herausforderungen und umfang- 
reicher Erdarbeiten mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde. Mit der Fertigstellung dieses 
Abschnitts solle der Bau der nördlichen Abschnitte nahtlos fortgesetzt werden, sodass eine ab- 
schnittsweise Umsetzung von Süden nach Norden vorgesehen sei. 
Thorsten Konzelmann (SPD) verweist auf die angekündigte temporäre Stabilisierung der 
Wiehltalbrücke, die bis 2028 abgeschlossen sein solle, und fragt, über welchen Zeitraum diese 
Stabilisierung tragfähig sei und wie lange sie das bestehende Bauwerk absichern könne, bevor 
der Ersatzneubau tatsächlich realisiert werde. 
Willi Kolks (Autobahn GmbH) nimmt zunächst auf die Frage von Herrn Konzelmann zur 
Wiehltalbrücke Bezug und erläutert, dass die geplante Verstärkungsmaßnahme derzeit der 
zentrale Ansatz sei, um den Verkehr möglichst schnell wieder leistungsfähig abzuwickeln. Der 
Beginn der Maßnahme sei für das kommende Jahr vorgesehen, die Bauzeit betrage etwa zwei 
Jahre. Ab 2028 gehe man davon aus, dass die derzeitige Einstreifigkeit aufgehoben und der 
Verkehr wieder frei fließen könne. Die Verstärkung verschaffe nach aktueller Einschätzung ei- 
nen Zeitraum von rund zehn Jahren, in dem der Ersatzneubau parallel weiter vorangetrieben 
werden solle. Weiterhin führt er aus, dass ein Baubeginn für den Ersatzneubau Anfang der 
2 030er Jahre angestrebt werde. Der Neubau solle unter Verkehr erfolgen, sodass zunächst ein 
Teilbauwerk errichtet und der Verkehr anschließend darauf verlagert werde, bevor das zweite 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Teilbauwerk gebaut werde. Daher sei nach Baubeginn mit weiteren zwei bis drei Jahren zu 
rechnen, bis eine Verkehrsverlagerung möglich sei. 
Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident) fragt, ob seitens der Verwaltung ein Signal gegeben 
werden könne, dass in übergeordneten Abstimmungsprozessen tatsächlich Maßnahmen zur 
Verfahrensbeschleunigung ergriffen würden. Er verweist dabei auf das Infrastruktursonderver- 
mögen und betont, dass angesichts deutlich erhöhter Finanzmittel ein „Weiter so“ nicht ziel- 
führend sei. Abschließend fragt er, wie vor dem Hintergrund begrenzter Planungskapazitäten 
sichergestellt werden solle, dass die zusätzlichen Mittel wirksam eingesetzt werden könnten, 
und erklärt, dass ihm hierzu ein grundsätzlich positives Signal ausreiche. 
Dr. Alexandra Renz von Kintzel (MWIKE) erklärt, dass es durchaus positive Signale gebe. In 
dieser Woche werde das Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz auf Bundesebene in das Kabinett ein- 
gebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Dieses Gesetz werde zu erhebli- 
chen Beschleunigungen führen, auch wenn dies insbesondere für den Naturschutzbereich an- 
spruchsvoll sei. Auf ministerieller Ebene in Nordrhein-Westfalen habe man sich darauf 
verständigt, alle möglichen Beschleunigungspotenziale konsequent zu nutzen, auch wenn dies 
mit Kompetenzverlagerungen verbunden sei. Ziel sei eine grundlegend andere Vorgehens- 
weise. Das Gesetz könne, sofern es so verabschiedet werde, insbesondere Autobahnabschnitte 
und ICE-Neubaustrecken deutlich beschleunigen und diene möglicherweise als Vorbild für 
weitere Vorhaben. 
Willi Kolks (Autobahn GmbH) ergänzt, dass auch er auf dieses Gesetz verwiesen hätte. 
Es werde in zwei Stufen auf den Weg gebracht. Der erste Teil betreffe insbesondere Digitali- 
sierung, den Einsatz von BIM und künstlicher Intelligenz sowie Verbesserungen im Einwen- 
dungsmanagement in Planfeststellungsverfahren. Der zweite Teil solle Anfang des kommen- 
den Jahres folgen und sich schwerpunktmäßig mit umweltrechtlichen Fragestellungen 
befassen, von denen ebenfalls Beschleunigungseffekte erwartet würden. Insgesamt sei er der 
Auffassung, dass alle Beteiligten derzeit in dieselbe Richtung arbeiteten und die Notwendigkeit 
eines veränderten Vorgehens erkannt hätten. Zur Finanzierung führt er aus, dass das vergan- 
gene Jahr aufgrund der langen vorläufigen Haushaltsführung schwierig gewesen sei. Erst 
spät seien zusätzliche Mittel bereitgestellt worden. Für das kommende Jahr gäbe es jedoch 
deutlich positivere Signale. Gleichwohl würden die Mittel aus dem Sondervermögen den Ge- 
samtbedarf nicht vollständig decken. Er betont jedoch, dass zugesichert worden sei, für bau- 
reife Maßnahmen zusätzliche Mittel bereitzustellen, worauf man vertrauen könne. 
Manfred Waddey (Grünen) stellt eine konkrete Frage zum Projekt A 4 in Köln (Bereich Ei- 
feltor). Hierzu erklärt er, dass es grundsätzlich sinnvoll sei, die Maßnahmen zeitlich mit der 
Sperrung der Eisenbahnstrecke zu koordinieren. Gleichzeitig habe dies zur Folge, dass die bis- 
lang vorgesehenen Umleitungskonzepte nicht mehr greifen könnten, wenn die Bahnstrecke für 
– 7 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
die gesamte Dauer des Ersatzneubaus gesperrt werden müsse. In diesem Fall sei insbesondere 
die Südbrücke über den Bahnverkehr nicht mehr erreichbar. Vor diesem Hintergrund fragt er, 
ob eine Bauweise möglich sei, bei der der Eisenbahnverkehr, beispielsweise durch den Einsatz 
unterstützender Gerüste oder vergleichbarer Maßnahmen, während der Bauzeit aufrechterhal- 
ten werden könne. 
Norbert Spinrath (SPD) weist darauf hin, dass das System A 44 neu / A 46 / A 61 im Bericht 
zur Autobahnsituation im Regierungsbezirk Köln regelmäßig nicht berücksichtigt werde. Er er- 
innert daran, dass die A 44 neu durch den Tagebau Garzweiler verlaufe und aufgrund starker 
Winde bei entsprechenden Wetterlagen für den Lkw-Verkehr gesperrt werden müsse. Zu- 
dem schildert er, dass der Übergang zum Autobahnkreuz Wanlo ursprünglich nur als Proviso- 
rium errichtet worden sei, da ein Neubau der A 61 vorgesehen gewesen sei. Nachdem auf die- 
sen Ersatzneubau verzichtet worden sei, habe man vereinbart, das bestehende Provisorium als 
Dauerlösung zu nutzen und baulich so zu optimieren, dass ein leistungsfähiger Verkehrsfluss 
gewährleistet sei. 
Willi Kolks (Autobahn GmbH) erklärt zum Thema Eifeltor, dass die Planungen für den Ersatz- 
neubau darauf ausgerichtet seien, sich zeitlich vollständig an die von der Deutschen Bahn vor- 
gesehenen Sperrpausen anzupassen. Ziel sei, Bauweisen zu wählen, die innerhalb dieser Zeit- 
fenster umgesetzt werden könnten, sodass keine zusätzlichen Eingriffe in den Bahnverkehr 
erforderlich würden. Andere Maßnahmen der Bahn würden dadurch nicht beeinträchtigt. 
Zum Thema A 44 bittet er um Verständnis, da der hierfür zuständige Ansprechpartner der Au- 
tobahn GmbH nicht anwesend sei. Die Zuständigkeiten der Autobahn GmbH seien nicht voll- 
ständig deckungsgleich mit dem Zuschnitt des Regierungsbezirks Köln. Gespräche mit RWE 
würde man bereits führen, jedoch könne er hierzu keine inhaltliche Auskunft geben. Abschlie- 
ßend regt er an, künftig bei Berichten für den Regierungsbezirk die jeweils zuständige Nieder- 
lassung einzubeziehen, und bietet, eine ergänzende Stellungnahme im Nachgang zum Proto- 
koll, an. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) kündigt an, den Bericht sowie die Aussprache hierzu abzuschlie- 
ßen. Er weist darauf hin, dass noch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grü- 
nen und FDP zur Wiehltalbrücke/BAB4 vom 04.12.2025 vorliege, und fragt, ob hierzu nochmals 
das Wort gewünscht werde. Wortmeldungen erfolgen nicht. Abschließend leitet er die Abstim- 
mung ein. Der Antrag wird ohne Gegenstimmen und Enthaltung einstimmig angenommen. 
5 . Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Feststellungsbeschluss und Feststellung 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
des Flächenbeitragswertes gemäß §5 Windenergieflächenbedarfsgesetz 
Drucksache RR 40/2025 
Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident) erklärt, dass der Beschluss von zentraler Bedeutung 
für die Energieversorgung, den Klimaschutz und die Verantwortung gegenüber künftigen Ge- 
nerationen sei. Er schildert, dass mit dem Teilplan der Übergang von einer bislang punktuellen, 
kommunal geprägten Steuerung der Windenergie hin zu einer regional einheitlichen, rechtssi- 
cheren und nachvollziehbaren Planung für den gesamten Regierungsbezirk Köln vollzogen 
werde. Diese Klarheit sei notwendig für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Projektträger, 
Genehmigungsbehörden sowie für den Regionalrat als politisches Entscheidungsgremium. 
Der Regierungsbezirk Köln leiste mit einem Flächenbeitragswert von 15.682 Hektar den höchs- 
ten Beitrag in Nordrhein-Westfalen und dies in einer Region mit besonders hoher Dichte, viel- 
fältigen Nutzungsansprüchen und erheblichen Nutzungskonflikten. Der Ausbau der erneuer- 
baren Energien sei politisch gewollt, gesellschaftlich notwendig und planerisch hochkomplex, 
da er mit erheblichen Abwägungsprozessen verbunden sei. Er betont, dass Windenergie Kon- 
flikte auslösen könne, diese jedoch legitim seien und im demokratischen Prozess berücksich- 
tigt werden müssten. Gerade deshalb brauche es eine geordnete Planung, um Zufälligkeit, 
Rechtsunsicherheit und eine ungeordnete Entwicklung zu vermeiden. Der Teilplan diene der 
Schaffung von Ordnung, Transparenz und Konfliktreduzierung und erfülle zugleich die bundes- 
und landesrechtlichen Vorgaben und dies mehrere Jahre früher als bundesrechtlich gefordert. 
Weiter spricht er die besonderen Herausforderungen durch die sogenannten MVA- 
Beschränkungen im Umfeld militärischer Einrichtungen an und hebt hervor, dass der heutige 
Stand nur durch intensive und engagierte Zusammenarbeit erreicht worden sei. Abschließend 
betont er, dass der Teilplan eine ausgewogene und rechtssichere Grundlage für den Ausbau 
der Windenergie schaffe, sensible Räume schütze und Planungssicherheit herstelle. Er bittet 
den Regionalrat, dem Teilplan zuzustimmen, da dieser nicht einfach, aber notwendig und rich- 
tig sei. 
Daniel Lüngen (AL3) betont, dass dieser Prozess von einem intensiven Ringen um tragfähige 
Lösungen geprägt gewesen sei und dass der vorliegende Entwurf Lösungen enthalte, die für 
die Region insgesamt tragfähig seien. Mit dem Plan würden über 70 % der kommunalen Ener- 
giegebiete berücksichtigt und zugleich das vorgegebene Flächenziel erreicht – trotz der viel- 
fältigen Nutzungsansprüche im Regierungsbezirk. 
Stefan Götz (CDU) schließt sich den Ausführungen der beiden Vorredner an und erklärt, dass 
der Prozess sowie der heute vorliegende Plan umfassend dargestellt worden seien. Er betont, 
dass der heutige Sitzungstag nicht mehr für Änderungen am Teilplan geeignet sei. Jede inhalt- 
liche Änderung würde eine dritte Offenlage erforderlich machen und damit dazu führen, dass 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
kein Planbeschluss vor Ablauf des landesrechtlichen Moratoriums gefasst werden könne, was 
einen ungeregelten Ausbau der Windenergie zur Folge hätte. Weiter weist er darauf hin, dass 
etwaige berechtigte Anregungen im Rahmen der nachfolgenden Genehmigungsverfahren ein- 
gebracht werden könnten, da kein Vorhaben ohne entsprechendes Verfahren realisiert werde. 
Offene Fragen könnten dort geklärt werden. 
Abschließend erklärt er, dass die CDU-Fraktion dem Teilplan zustimmen werde, um rechtzeitig 
Klarheit zu schaffen, und bat die übrigen Fraktionen, diesem Vorgehen ebenfalls zu folgen. 
Thorsten Konzelmann (SPD) erklärt, dass es positiv sei, dass am Ende rund 70 % der kommu- 
nalen Planungen berücksichtigt worden seien. Die SPD-Fraktion werde dem Teilplan daher 
grundsätzlich zustimmen. Aufgrund unterschiedlicher Betroffenheiten im Regierungsbezirk 
werde es zwei Enthaltungen innerhalb der Fraktion geben. 
Rolf Beu (Grünen) führt aus, dass der vorliegende sachliche Teilplan Erneuerbare Energien 
sowohl positive Ansätze als auch kritische Punkte enthalte. Er kritisiert, dass sehr kleinteilige 
Vorrangzonen planerisch und wirtschaftlich problematisch seien und zudem Eingriffe in Natur 
und Landschaft verursachten. Weiter weist er aus Sicht seiner Fraktion auf problematische 
Überkonzentrationen von Vorrangflächen, insbesondere im Bereich einzelner Ortsteile hin 
und führt aus, dass hier stärkere Rücksichtnahmen auf Anwohnerinteressen möglich gewe- 
sen wären. Zudem beanstandet er, dass frühere Beschlüsse des Regionalrates zur Berücksich- 
tigung kommunaler Flächennutzungsplanungen nur unzureichend umgesetzt worden seien. 
Für den Bereich Bornheim erläutert er einen Antrag seiner Fraktion, mit dem eine Anpassung 
der Vorrangzone an die kommunale Konzentrationszone angestrebt werde, sowie einen wei- 
teren Antrag auf regelmäßige Berichterstattung zum Ausbau der Windenergie im Regionalrat. 
Abschließend betont er, dass Windenergie ein zentraler Baustein der Energiewende sei. Trotz 
der vorgebrachten Kritikpunkte werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Feststellungs- 
beschluss zum sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien in der vorliegenden Fassung zustim- 
men. 
Reinhold Müller (FDP) führt aus, dass er die vorherigen Wortbeiträge aufmerksam ver- 
folgt habe und merkt an, dass trotz zahlreicher Einwände letztlich eine Zustimmung zum Plan 
absehbar sei. Auch seine Fraktion sei der Auffassung, dass eine Regelung notwendig gewesen 
sei, um eine ungeordnete Entwicklung zu vermeiden. Er betont, dass das Kernproblem aus sei- 
ner Sicht in der vorgegebenen Flächenkulisse von 15.682 Hektar liege, die im Regierungsbezirk 
Köln aufgrund zahlreicher Restriktionen nicht gerecht darstellbar sei. Dies führe zu erheblichen 
Ungleichgewichten zwischen links- und rechtsrheinischen Bereichen: Während im rechtsrhei- 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
nischen Teil kaum Flächen ausgewiesen werden könnten, lägen im linksrheinischen Teil ein- 
zelne Kommunen nahe an Belastungsgrenzen. Dies sei den betroffenen Menschen nicht zuzu- 
muten. Weiter kritisiert er, dass es landesweit zu einer ungerechten Behandlung komme, da in 
anderen Regionen größere Abstände zur Wohnbebauung möglich seien, während im Regie- 
rungsbezirk Köln deutlich geringere Abstände vorgesehen würden. Diese Gleichsetzung der 
Region Köln mit ländlich geprägten Regierungsbezirken sei aus seiner Sicht nicht sachgerecht 
erfolgt. 
Friedrich Jeschke (Die Linke/Volt) erklärt, dass seine Fraktion das Ziel des sachlichen
Teilplans Erneuerbare Energien von Beginn an unterstützt habe und den Ausbau der
erneuerbaren Energien grundsätzlich beschleunigen wolle. Der Aufstellungsbeschluss sowie
die zweite Offenlage seien trotz erheblicher Bedenken mitgetragen worden, ebenso das Ziel,
den Feststellungsbeschluss noch in dieser Wahlperiode zu fassen. Er hinterfragt, ob das stark
beschleunigte Verfahren in dieser Form sinnvoll gewesen sei. Gleichzeitig betont er, dass mit
dem Feststellungsbeschluss noch kein Windrad gebaut werde und die eigentlichen
Entscheidungen in nachgelagerten Genehmigungsverfahren getroffen würden. Trotz
bestehender Widersprüche im gesetzlichen Rahmen, etwa bei Speicher- und
Netzinfrastruktur, sehe seine Fraktion die Chancen der Energiewende und halte Windenergie
für einen zentralen Baustein von Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Abschließend erklärt
er, dass seine Fraktion dem Teilplan zustimmen werde. Der Plan sei notwendig, um den
Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren. Zugleich unterstütze man
rechtliche Überprüfungen einzelner strittiger Flächen und erwarte für künftige Verfahren mehr
Zeit, Transparenz, Kommunikation und europäische Abstimmung, insbesondere in 
Grenzregionen. 
Wolfgang Heller (SPD) führt aus, dass er eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Posi- 
tion darlege. Seine Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen die Bezirksregierung oder den 
Regionalrat, sondern gegen die Landesplanungsbehörde und das zuständige Ministerium. Ins- 
besondere beanstandet er, dass durch die starke zeitliche Vorgabe und das angekündigte Aus- 
bleiben eines weiteren Moratoriums faktisch verhindert worden sei, dass der Regionalrat ei- 
gene Abwägungsentscheidungen in das Verfahren einbringen könne. Er erläutert, dass es unter 
anderen Umständen möglich gewesen wäre, kommunale Einwendungen stärker zu berücksich- 
tigen und über eine weitere Offenlage transparent zu machen. Der enge Zeitplan habe dies 
jedoch ausgeschlossen. In seinem Herkunftskreis Euskirchen hätten neun von elf Kommunen 
Einwendungen erhoben, die aus seiner Sicht nicht substanziell berücksichtigt worden seien. 
Gleichzeitig betont er, dass er einen ungeordneten Ausbau („Wildwuchs“) der Windenergie 
vermeiden wolle. Da ein drittes Moratorium nicht vorgesehen sei, würde eine Ablehnung des 
Plans aus seiner Sicht die Situation für Kommunen und Anwohner weiter verschlechtern. Vor 
diesem Hintergrund erklärt er, dass er dem Plan nicht zustimmen, ihn aber auch nicht ableh- 
nen werde, sondern sich enthalten werde. Abschließend weist er darauf hin, dass mit dem Be- 
schluss nun nachgelagerte Genehmigungsentscheidungen auf kommunaler und Kreisebene 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
verlagert würden, was aus seiner Sicht eine zusätzliche Belastung darstelle. Seine Enthal- 
tung sei das Ergebnis sorgfältiger Abwägung und intensiver Gespräche mit Kommunen und 
Initiativen. 
Norbert Spinrath (SPD) erklärt, dass er sein abweichendes Stimmverhalten begründen wolle 
und betont, dass er sich seit vielen Jahren engagiert für Klimaschutz und Energiewende ein- 
setze. Seine Kritik richte sich jedoch gegen die Vorgaben der Landesregierung, insbesondere 
gegen den Auslauf des Moratoriums, der den Handlungsspielraum des Regionalrates erheblich 
einschränke. Er erläutert, dass dem Regionalrat faktisch nur die Wahl zwischen Zustimmung 
oder Ablehnung bleibe, wobei eine Ablehnung eine dritte Offenlage und damit die Folgen des 
Auslaufen des Moratoriums nach sich ziehen würde. Für einzelne Flächen im Regierungsbezirk 
Köln hätte er sich mehr politischen Gestaltungsspielraum gewünscht, um den Ausbau der er- 
neuerbaren Energien besser mit den Interessen der Bevölkerung, der Kommunen sowie des 
Natur- und Artenschutzes in Einklang bringen zu können. Aus Respekt vor den Kommunen, die 
Flächenvorgaben akzeptiert hätten, vor der fachlich hochwertigen Arbeit der Bezirksregierung 
sowie vor der intensiven internen Abwägung innerhalb seiner Fraktion erklärt Norbert Spinrath 
(SPD), dass er dem Teilplan nicht widersprechen, sondern sich bei der Abstimmung enthal- 
ten werde. 
Franz Michael Jansen (CDU) schildert, dass er dem Regionalrat seit 16 Jahren angehöre und 
in dieser Zeit stets habe abwägen können. Der sachliche Teilplan Erneuerbare Energien sei aus 
seiner Sicht das erste Verfahren, bei dem dieser Ermessensspielraum faktisch nicht bestan- 
den habe. Er weist darauf hin, dass insbesondere in seinem Herkunftsgebiet, dem Kreis Heins- 
berg, bereits eine hohe Belastung durch Windenergieanlagen bestehe. In mehreren konkreten 
Fällen, unter anderem in Erkelenz-Kleinboslar, im Selfkant sowie in Eschweiler-Neulohn, 
hätte er sich eine politische Abwägung gewünscht, da die Belastung der Bevölkerung dort er- 
heblich sei, im Selfkant zudem mit Auswirkungen bis in die Niederlande. Zugleich betont er, 
dass er der Bezirksregierung keinen Vorwurf mache; der erhebliche Zeitdruck sei nicht dort 
entstanden. Angesichts der Gefahr eines ungeordneten Ausbaus nach Auslaufen des Morato- 
riums habe er jedoch entschieden, dem Teilplan zuzustimmen, da ein möglicher Wildwuchs aus 
seiner Sicht die Situation weiter verschlechtern würde. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, 
und leitet in den formalen Teil der Sitzung über. Zunächst weist er auf die Anfrage der Fraktion 
Linke/Volt vom 9.12.2025 hin, die schriftlich beantwortet worden sei. Nach Dank für die Beant- 
wortung seien keine Nachfragen gestellt worden. Anschließend leitet der Vorsitzende die Ab- 
stimmung ein. Zunächst stellt er die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags Nr. 40-2025 (for- 
maler Teil) zur Abstimmung. Diese werden ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen 
einstimmig angenommen worden. 
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Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Danach ruft er den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 4.12.2025, Ziffer 1 (Bornheim) auf. 
Dem Antrag haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke/Volt zugestimmt. 
Dagegen haben CDU und SPD gestimmt. Enthaltungen habe es nicht gegeben. 
Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Punkte 3 und 4 des Beschlussvorschlags (Abwägungs- 
vorschläge und Feststellungsbeschluss zum sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien) zur Ab- 
stimmung. Diese werden mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und 
Linke/Volt angenommen. Dagegen habe die FDP-Fraktion gestimmt. Enthaltungen seien von 
Herrn Heller und Herrn Spinrath erfolgt. 
Abschließend stellt er die Punkte 5 und 6 gemeinsam mit dem zweiten Antrag von Bündnis 
90/Die Grünen zur regelmäßigen Berichterstattung zur Abstimmung. Diese werden bei 
Enthaltungen der FDP-Fraktion sowie der beiden genannten SPD-Mitglieder angenommen. 
 
Die Vertreter der Freien Wähler und der AfD waren bei der gesamten Sitzung und damit auch 
bei dieser Abstimmung nicht anwesend. 
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien damit 
beschlossen sei. 
6 . Priorisierung der Maßnahmen Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Ge 
samtkosten (UA II a) für 2026 
Drucksache RR 45/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) ruft Tagesordnungspunkt 6, die Priorisierung der Maßnahmen 
an und aus Bahn-Landesstraßen, auf. Er weist darauf hin, dass der Punkt in der Verkehrskom- 
mission beraten worden sei und ein entsprechender Beschlussvorschlag vorliege. Wortmel- 
dungen oder Einwendungen gibt es nicht, so dass der Beschlussvorschlag angenommen sei. 
7 . Priorisierung der Maßnahmen Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UA II r) 
für 2026) 
Drucksache RR 46/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erklärt, dass ein Beschlussvorschlag der Verkehrskommission 
vorgelegen habe. Da keine Wortmeldungen oder Einwendungen erfolgt seien, sei der Vor- 
schlag ebenfalls beschlossen worden. 
Darüber hinaus ruft er den ergänzenden Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur 
Aufnahme eines Radwegeabschnitts in die Betrachtungsliste auf. Wortmeldungen oder Gegen- 
stimmen gibt es nicht, so dass auch dieser Antrag angenommen ist. Der Landesbe- 
trieb werde gebeten, den Radwege-Lückenschluss zwischen Erftstadt-Herrig und Nörvenich- 
Pingsheim in die Betrachtung miteinzubeziehen. 
– 13 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
8 . Berichterstattung zur Gesamtverkehrssituation im Regierungsbezirk Köln, einschließ- 
lich der Abstimmung laufender und geplanter Maßnahmen im Straßen-Schienen- 
und ÖPNV-Bereich 
Drucksache RR 49/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) ruft den Tagesordnungspunkt zur Berichterstattung der Frak- 
tion Linke-Volt über die Gesamtverkehrssituation im Regierungsbezirk, auf. Er weist darauf hin, 
dass schriftliche Stellungnahmen der Deutschen Bahn sowie der Autobahn GmbH vorlägen. 
Friedrich Jeschke (Die Linke/Volt) führt aus, dass die Inhalte der Bahninfrastrukturprojekte
bereits in der Verkehrskommission vorgestellt worden seien und heute zudem eine
Berichterstattung der Autobahn GmbH erfolgt sei. Das eigentliche Anliegen seiner Fraktion sei
jedoch eine übergeordnete Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation im Regierungsbezirk. Er
kritisiert, dass derzeit ein Gesamtüberblick über die Vielzahl der laufenden und anstehenden
Maßnahmen an Landes-, Bundes- und Autobahnstraßen fehle. Zwar erkenne er die ausführliche
Berichterstattung der Autobahn GmbH an, jedoch betont er, dass weiterhin unklar sei, wie die
Vielzahl der Maßnahmen insgesamt bewältigt werden solle. Ziel der Anfrage sei es gewesen,
eine zusammenfassende Bewertung aus verkehrspolitischer Sicht, idealerweise unter
Einbindung des zuständigen Ministeriums, zu erhalten. Die vorliegenden Berichte seien hierfür
aus Sicht seiner Fraktion nicht ausreichend gewesen. 
9 . Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrats der Regierungsbezirks Köln vom 25. Sep- 
tember 2025 
Drucksache RR 51/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) weist darauf hin, dass der Sachverhalt bereits im September im 
Ältestenrat beraten worden sei und anschließend eine entsprechende Dringlichkeitsentschei- 
dung getroffen worden sei. Er fragt, ob Einwendungen gegen die Genehmigung der Dringlich- 
keitsentscheidung bestünden. Da dies nicht der Fall gewesen ist, stellt er die Genehmigung der 
Dringlichkeitsentscheidung fest. 
1 0. Anträge 
0.1 Antrag der Fraktion Linke/Volt vom 30.04.2025 Resolution: Zukunftsfähige 1 
Mobilität durch Radschnellwege sichern Realisierung des RS6 Köln-Frechen er- 
möglichen 
Drucksache RR 44/2025 
– 14 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) ruft die Abstimmung auf. Der Resolution stimmen die Fraktio- 
nen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (mit Ausnahme einzelner Mitglieder) sowie die Fraktion 
Linke/Volt. Dagegen stimmen die CDU-Fraktion sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion.  
 
Damit ist die Resolution angenommen. 
 10.2 Änderungs- und Ergänzungsantrag der Grünen vom 04.12.2025 zu TOP 5 der 
Tagesordnung 
Drucksache RR 42/2025 
Wurde unter TOP 5 behandelt. 
1 0.3 Antrag der Linke/Volt vom 04.12.2025 zur Resolution RRX 
Drucksache RR 52/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) weist darauf hin, dass ein Änderungsantrag der CDU vorliege, 
mit dem die letzten drei Absätze des Ursprungsantrags durch zwei neue Absätze ersetzt wer- 
den sollten. Die entsprechenden Textfassungen hätten den Mitgliedern vorgelegen. 
Anschließend stellt er den Änderungsantrag zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig ange- 
nommen. 
Im Anschluss stellt er den Gesamtantrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung. Gegen- 
stimmen oder Enthaltungen habe es nicht gegeben. Der Antrag wird einstimmig abgeschlos- 
sen. 
1 0.4 Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP vom 04.12.2025 
zur Wiehltalbrücke/BAB4 
Drucksache RR 53/2025 
Wurde unter TOP 4 behandelt. 
1 0.5 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 17.12.2025 zu Streckensperrungen 
Drucksache RR 54/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) ruft den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen unter Tagesord- 
nungspunkt 10.5 auf und weist darauf hin, dass hierzu Ergänzungsanträge der Fraktion 
Linke/Volt vorlägen. 
– 15 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
Die Ergänzungsanträge werden getrennt abgestimmt. Für den 1. Ergänzungsantrag Rad- 
schnellweg Köln–Bonn (RS 7), prioritäre Bearbeitung stimmen Bündnis 90/Die Grünen und 
Linke/Volt dafür. Dagegen stimmen CDU, SPD und FDP. Der Antrag wird damit abgelehnt. 
Für den zweiten Ergänzungsantrag temporäre Freigabe des Standstreifens für Busse des 
Schienenersatzverkehrs stimmen Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Volt dafür. Dage- 
gen stimmen CDU, SPD und FDP. Der Antrag wird damit abgelehnt. 
Anschließend stellt der Vorsitzende den Gesamtantrag in der ursprünglichen Fassung zur Ab- 
stimmung. Gegenstimmen oder Enthaltungen habe es nicht gegeben. Der Antrag wird ein- 
stimmig beschlossen. 
11. Anfragen 
1 1.1 Anfrage der CDU vom 18.11.2025 zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in 
der Raum- und Regionalplanung 
Drucksache RR 41/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erklärt, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet worden sei. 
1 1.2 Anfrage der Grünen zur Fließdurchgängigkeit der AGGER vom 04.12.2025 
Drucksache RR 55/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erklärt, dass diese Anfrage schriftlich beantwortet worden sei. 
Manfred Waddey (Grüne) führt aus, dass der Begriff „freifließend“ durch eine EU-Verordnung 
neu eingeführt worden sei. Vor diesem Hintergrund fragt er, ob dies bedeute, dass Querbau- 
werke dann als obsolet zu betrachten seien, wenn die Durchgängigkeit nicht innerhalb realis- 
tischer kurzer Zeiträume hergestellt werden könne. 
Anna Morsbach (Dezernat 54) antwortet, dass sie diese Frage derzeit nicht abschließend be- 
antworten könne, da noch unklar sei, wie die europäische Wiederherstellungsverordnung kon- 
kret ausgestaltet und in nationales Recht umgesetzt werde. Nach ihrem Verständnis lasse sich 
der Schluss, dass Querbauwerke allein aufgrund fehlender Durchgängigkeit automatisch ob- 
solet würden, derzeit nicht ziehen. Eine verbindliche Klärung müsse durch das zuständige Mi- 
nisterium erfolgen. Sie schlägt vor, zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu berichten, sobald 
die rechtliche Lage klarer sei. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) begrüßt dies und regt an, dass Frau Morsbach sich zu gegebe- 
ner Zeit bei der Geschäftsstelle melde, damit der Punkt erneut aufgegriffen werden könne. 
– 16 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
1 1.3 Anfrage der Linke/Volt vom 09.12.2025 zur Gesamtunwirksamkeit und Tei- 
lunwirksamkeit des sachlichen Teilplans ,,Erneuerbare Energien‘‘ – Juristische 
Bewertung der Regionalplanungsbehörde Sachlicher Teilplan Erneuerbare Ener- 
gien – Feststellungsbeschluss und und Feststellung des Flächenbeitragswertes 
gemäß §5 Windenergieflächenbedarfsgesetz 
Drucksache RR 56/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) schildert, dass es eine schriftliche Antwort gab. 
12. Mitteilungen 
1 2.1 der Bezirksregierung 
2.2 des Vorsitzenden 1 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erklärt, dass es sich um die letzte Sitzung dieser Wahlperiode 
handele. Seit der ersten Sitzung am 19.02.2021 seien insgesamt 24 Plenarsitzungen durchge- 
führt worden, mehr als in allen bisherigen Wahlperioden. Dies sei Ausdruck eines außerge- 
wöhnlich umfangreichen Arbeitsprogramms. In dieser Wahlperiode seien gleich drei Regio- 
nalpläne beschlossen worden (Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe, Gesamtregionalplan 
sowie der sachliche Teilplan Erneuerbare Energien). Darüber hinaus seien 13 Regionalplanän- 
derungen im regulären Verfahren vorgenommen worden. Weiter weist der Vorsitzende auf den 
im Herbst 2021 gefassten Beschluss zum Hochwasserschutz hin, mit dem sich der Regionalrat 
selbst verpflichtet habe, keine neuen Flächen in hochwassergefährdeten Bereichen auszuwei- 
sen. Dieser Grundsatz sei konsequent eingehalten worden. Zur Arbeitsbilanz führt er aus, dass 
der Ältestenrat 25-mal getagt habe, die Arbeitsgruppe Regionalplan 57-mal, es 41 Informati- 
onsveranstaltungen sowie rund 70 Sitzungen der Kommissionen gegeben habe. Ziel sei stets 
gewesen, Verfahren zügig, aber rechtssicher abzuschließen und Entscheidungen nicht in kom- 
mende Wahlperioden zu verschieben. 
Der Vorsitzende betont, dass trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen Entscheidungen 
sachlich, fachlich begründet und häufig fraktionsübergreifend getroffen worden seien. Dieser 
Stil der Zusammenarbeit sei prägend für die Arbeit des Regionalrates gewesen. Abschlie- 
ßend bedankt er sich bei der Verwaltung ausdrücklich für die fachlich fundierte Begleitung, die 
intensive Unterstützung und die verlässliche Vorbereitung der politischen Entscheidungen. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) beendet die Sitzung um 13:00 Uhr. 
– 17 –

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
2 4. Sitzung 19.12.2025 
gez. Rainer Deppe 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) 
gez. Bodo Jakob 
(Mitglied des Regionalrates Köln) 
gez. Eda Sengül 
(Geschäftsstelle Regionalrat Köln) 
– 18 –

Niederlassung Rheinland 
Außenstelle Köln und Außenstelle Euskirchen 
2 4. Sitzung Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
Quelle: Autobahn GmbH| A7 Kassler Berge

Unsere Standorte- 
Die Außenstelle Köln und die Außenstelle Euskirchen 
 
 
 
 
Außenstelle Köln 
4 Geschäftsbereiche 
4 Baubüros Remscheid 
Leverkusen 8 Autobahnmeistereien 
 
 
Außenstelle Euskirchen 
2 Geschäftsbereiche 
Overath 
Sankt Köln 
Düren Augustin Weilerswist Bonn 
 1 Projektbüro in Würselen 
AUßENSTELLE KÖLN + EUSKIRCHEN 
2 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Organisation: 
Außenstelle Köln und Außenstelle Euskirchen 
Niederlassung Rheinland 
Direktion 
Thomas Ganz 
Außenstelle Köln 
Leitung 
Außenstelle Euskirchen 
Leitung 
Außenstelle Essen 
Leitung 
Willi Kolks Athanasios Mpasios Mario Korte 
Geschäftsbereich 
Bau & Erhaltung 
Andreas Zenz 
Geschäftsbereich 
Bau & Erhaltung 
Helmut Frings 
Geschäftsbereich 
Planung 
Friederike Schaffrath 
Geschäftsbereich 
Betrieb & Verkehr 
Geschäftsbereich 
Rheinbrücken 
Nicole Ritterbusch 
Geschäftsbereich 
Planung 
Bernd Bartelt Martin Zielenbach 
3 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Prioritäten der Autobahn GmbH 
1 . Erhaltung und Bereitstellung des 
Bestandsnetzes 
A. Bauwerke 
B. Strecke 
2 
3 
4 
. Schaffung von zusätzlichen LKW-Stellplätzen, 
Elektromobilität, … 
. Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit 
dringenden Ersatzneubauten 
. Weitere wichtige Bedarfsplanmaßnahmen 
Quelle: Jan R Schäfer | A6 Autobahnkreuz Nürnberg-Ost 
4 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Bauwerkserhaltung 
1 
2 
3 
4 
. A4/ L136 Untereschbach 
. A4 Wiehltalbrücke 
. A4 Eifeltor 
. A565/A61 Ersatzneubau AK Meckenheim 
Erhaltung und Bereitstellung des Bestandsnetzes 
1 
2 
3 
. A3 Gesamtinstandsetzung AD Heumar – Landesgrenze 
. A3 Fahrbahnerhaltung AK Köln-Ost – AS Leverkusen-Zentrum 
Agenda 
AS Köln 
. A4 Grundhafte Sanierung und Lärmschutz AK Köln-Ost – AS Merheim 
Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit dringenden Ersatzneubauten 
1 
2 
3 
4 
5 
. A1 A bei Lev 
. A4plus 
. A4/A555 Umbau AK Köln Süd 
. A59 AD K-Porz bis AD BN-Nordost inkl. einer T+R-Anlage 
. A565 6-streifiger Ausbau AK Bonn Nord bis AS Bonn Beuel mit Neubau der Rheinbrücke 
Weitere wichtige Bedarfsplanmaßnahmen 
1. A553 Rheinspange 
5 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Bauwerkserhaltung 
1 
2 
3 
4 
. A4/ L136 Untereschbach 
. A4 Wiehltalbrücke 
. A4 Eifeltor 
. A565/A61 Ersatzneubau AK Meckenheim 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
6 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 
A4/L136 Untereschbach 
Ersatzneubau  der Brücke BW 5009 685 
Stand: Verlängerung der Nutzungsdauer durch Traggerüst 
Aktuell: Traggerüst errichtet in 2024 
Nächste Schritte: Herstellung Behelfsumfahrung und Errichtung von zwei 
Behelfsbrücken ab 2026 
Ersatzneubau bis vsl. 2030 
7 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 
A4 Wiehltalbrücke 
BW 5010 724 
• 
• 
Lastbeschränkung und einstreifige Verkehrsführung eingerichtet (seit Nov. 2024) 
Weiterhin festgestellte Überschreitungen des zulässigen Gesamtgewichts, der 
max. Achslast sowie Verstöße gegen das beschilderte Abstandsgebot für Lkw 
• ordnungsbehördliche Kontrollen Autobahnpolizei und des Bundesamtes für 
Logistik und Mobilität (BALM) vor Ort mit den dortigen Kapazitäten 
• 
• 
Umbau und Optimierung der Verkehrsführung zuletzt in der 49. Kalenderwoche 
Aktuelle und geplante Instandsetzungs- und Verstärkungsmaßnahmen in der 
Bearbeitung 
• Aufbau einer Anlage für sicheres Ausleiten in Vorbereitung auf Basis WIM 
Perspektive 
• Lkw-Sperranlage als mögliche nächste Eskalationsstufe in planerischer 
Vorbereitung und Abstimmung; Einsatz ab Sommer 2026 möglich 
• Instandsetzung und Verstärkung des gesamten Bauwerks ab vsl. Ende 2026 
(Dauer ca. 2 Jahre) 
8 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 Ersatzneubau Wiehltalbrücke 
Perspektive Ersatzneubau 
Ziel: Ersatzneubau mit beschleunigtem Genehmigungsverfahren nach 
§4 FStrG 
Aktueller Stand: Grundlagenermittlung (Vermessung, Umweltbegutachtungen) 
für Sanierung und Ersatzneubau 
Nächste Schritte: Ausschreibung der Planungsleistungen ab I/2026 
Öffentlichkeitsbeteiligung ab I/2026 
Die Planung des Ersatzneubaus erfolgt schnellstmöglich und 
unter Ausschöpfung aller rechtlich und technisch möglichen 
Beschleunigungsmaßnahmen. 
9 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 
A4 Eifeltor 
BW 5107 617 
Kompensation aktuell: 
• 
• 
• 
Kein Verkehr über den Kopplungsstellen 
Kein Schwerverkehr auf dem Bauwerksteil von 1956 
Optimierte, dauerhafte Verkehrsführung in beiden Fahrtrichtungen 
Aspekte der aktuellen Verkehrsführung: 
• 
• 
• 
• 
• 
zusätzliche Matrix-LED-Tafeln überkopf und seitlich 
Beschränkung auf 60 km/h 
alle Verkehrsbeziehungen bleiben erhalten 
zwangsweise Verkehrsführung für den Schwerverkehr 
Einschränkungen für den genehmigungspflichtigen Großraum- und 
Schwerverkehr 
• 
• 
Weiträumige Ankündigung der Staugefahr im relevanten Bereich 
Errichtung von Kontrollstellen in beiden Fahrtrichtungen; 
Geschwindigkeitskontrolle für fünf und Gewichtskontrolle mittels 
Silhouettenerkennung für vier Fahrstreifen durch die Ordnungsbehörde der 
Stadt Köln mit geplanter Inbetriebnahme im Dezember 2025 
10 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 Ersatzneubau Eifeltor 
Perspektive Ersatzneubau 
Ziel: Ersatzneubau mit beschleunigtem Genehmigungsverfahren 
nach §4 FStrG Realisierung unter Nutzung von 
geplanten Sperrpausen der DB AG 
Aktueller Stand: Grundlagenermittlung 
Beauftragung Baugrundgutachten Planung Oberleitungen durch DB 
Konzept für erforderliche Sperrpausen zur Abstimmung 
an DB übergeben 
Nächste Schritte: Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau 
Die Planung des Ersatzneubaus erfolgt schnellstmöglich und 
unter Ausschöpfung aller rechtlich und technisch möglichen 
Beschleunigungsmaßnahmen. 
11 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A565 
A565/A61 Ersatzneubau AK Meckenheim 
Ersatzneubau  der Brücke BW 5408 509 
Stand: Bauwerksentwurf fertiggestellt und im Genehmigungslauf 
Aktuell: Bearbeitung der Ausschreibung und 
Bohrungen für die Baugrunderkundung. 
Nächste Schritte: Voraussichtlicher Baubeginn 3. Quartal 2026 
12 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Erhaltung und Bereitstellung des Bestandsnetzes 
1 
2 
3 
. A3 Gesamtinstandsetzung AD Heumar – 
Landesgrenze 
. A3 Fahrbahnerhaltung AK Köln-Ost – AS 
Leverkusen-Zentrum 
. A4 Grundhafte Sanierung und Lärmschutz AK 
Köln-Ost – AS Merheim 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
13 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A3 
Gesamtinstandsetzung AD Heumar – Landesgrenze 
Abschnitt 1: AD Heumar- AS Rösrath 
Stand: 2 Ersatzneubauten vorgezogen im Bau (bis 06/2023); weitere 
5 Ersatzneubauten vorgezogen in Planung (Bau ab 2026 bzw. 2027) 
Zeitraum: Baubeginn Gesamtinstandsetzung ab 2034 
Abschnitt 2: AS Rösrath - AS Lohmar 
Stand: Planungen laufen, 4 Ersatzneubauten vorgezogen in Planung (Bau ab 2026) 
Zeitraum: Baubeginn Gesamtinstandsetzung ab 2030 
Abschnitt 3: AS Lohmar – AK BN/Siegburg 
Stand: Im Bau 
Zeitraum: Bauende 2023, nachgelagerte Arbeiten bis 2028 
Abschnitt 4: AK BN/Siegburg - AS Siebengebirge 
Stand: Im Bau 
Zeitraum: Baubeginn Anfang 2025 erfolgt 
Abschnitt 5: AS Siebengebirge – AS Bad Honnef/Linz 
Stand: 2 Ersatzneubauten vorgezogen in Vorbereitung (Bau ab 2026), 
Zeitraum: Baubeginn Gesamtinstandsetzung ab 2032 
14 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A3 
Fahrbahnerhaltung AK Köln-Ost – AS Leverkusen-Zentrum 
Erneuerung des Offenporigen Asphalts (OPA) zur Erhaltung der 
Verkehrssicherheit und zur Gewährleistung des Lärmschutzes 
Stand: Abstimmung Verkehrskonzept, Vorbereitung der 
Ausschreibung 
Zeitraum: RiFA Frankfurt Januar 2027 
RiFA Oberhausen Juni 2027 
Verkehrsführung: vorgesehene 2-wöchige Vollsperrung jeweils einer RiFA 
15 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 
Erhaltungsmaßnahmen AK Köln-Ost – AS Untereschbach 
A4 AS K-Merheim bis AK K-Ost, 
Grundhafte Erneuerung 
Stand: Im Bau, in mehreren Abschnitten 
Zeitraum: Seit IV 2020 – IV 2028 
A4 AS K-Merheim bis AS Untereschbach , 
Grundhafte Erneuerung 
Stand: In Vorbereitung, in mehreren Abschnitten 
Zeitraum: Im Bau seit 2023 
Durchführung der Baumaßnahmen in Abhängigkeit der 
Gesamt-Baustellenkoordinierung 
16 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit dringenden 
Ersatzneubauten 
1 
2 
3 
4 
. A1 A bei Lev 
. A4plus 
. A4/A555 Umbau AK Köln Süd 
. A59 AD K-Porz bis AD BN-Nordost inkl. einer 
T+R-Anlage 
5 . A565 6-streifiger Ausbau AK Bonn Nord bis AS 
Bonn Beuel mit Neubau der Rheinbrücke 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
17 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A1/A3 
A-bei-Lev 
Abschnitt 1: A1 – 8-streifiger Erweiterung von AS K-Niehl bis AK LEV-West, inkl. 
Ersatzneubau Rheinbrücke Leverkusen 
Stand: Im Bau 
Zeitraum: Freigabe FR Trier 04.02.2024, Gesamtfertigstellung voraussichtlich Ende 2027 
Abschnitt 2: A1 – 8-streifiger Erweiterung von AK LEV-West bis AK LEV 
Stand: Variantenabwägung Anfang 2023 abgeschlossen, 
Vorzugsvariante H02 Hochlagenvariante mit Querverschub 
Hochstraße B spannungsrisskorrosionsgefährdet 
Beginn Vorentwurf 
Zeitraum: Vorentwurf bis 2027/28 
Abschnitt 3: A3 – 8-streifiger Erweiterung AS LEV-Zentrum bis AS LEV-Opladen 
Stand: Variantenabwägung Anfang 2023 abgeschlossen, 
Vorzugsvariante V1 Bestandslagenvariante 
Zentralbauwerk AK Leverkusen erfordert vorzeitigen Neubau vor eigentlicher 
Erweiterung. 
Beginn Vorentwurf 
Zeitraum: Vorentwurf bis 2027/28 
Die Abschnitte 2 und 3 müssen wegen der räumlichen Auswirkungen des AK Leverkusen als ein 
einheitliches Projekt geplant werden. 
18 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4 
A4plus Erweiterungsvorhaben 
8 -streifige Erweiterung AK K-Süd bis AK K-Gremberg 
mit Neubau der Rodenkirchener Brücke 
Stand: Entwurfsplanung läuft; 
Zeitraum: Entwurfsplanung abgeschlossen bis 2029 
A4/A555 Umbau AK Köln-Süd 
Ausbau Autobahnkreuz 
Stand: Entwurfsplanung läuft; 
Planung in Koordinierung/ Abhängigkeit zu A4plus 
19 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A59 
Sechsstreifige- bzw. Achtstreifige Erweiterung AD K-Porz – AD BN-Nordost 
inkl. einer T+R-Anlage 
Abschnitt 1: AD K-Porz – AS Flughafen 
Stand: Planfeststellungsbeschluss vom 23.04.2018, 
Beschluss beklagt - 2 Klagen anhängig 
Zeitraum: Vereinfachtes Planänderungsverfahren nach Einigung mit Kläger 
Abschnitt 2: AS Flughafen – TR Liburer Heide 
Stand: Genehmigter Vorentwurf vom 20.08.2019 inkl. Neubau Tank- und Rast-Anlage, 
vorgezogener Ersatzneubau AS Porz-Wahn fertiggestellt 
Zeitraum: Nach Festlegung Vorzugsvariante Rheinspange A553: 
Anpassung Vorentwurf, Anschluss L82n berücksichtigen 
Abschnitt 3: TR Liburer Heide – AD Sankt Augustin-West 
Stand: Vorplanung inkl. Neubau Siegbrücke 
Zeitraum: Nach Festlegung Vorzugsvariante Rheinspange A553: 
Überarbeitung Vorplanung inkl. Machbarkeitsstudie Neubau der Siegbrücke 
Abschnitt 4: AD Sankt Augustin-West - AD Bonn-Nordost 
Stand: Planfeststellungsverfahren 
Zeitraum: Planung des Erörterungstermins, Baubeginn geplant für 2029 
20 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A565 
Gesamtinstandsetzung BW "Rheinbrücke Bonn-Nord" und 
BW "Mondorfer Straße" 
BW 5208 706 und 5208 711 
Stand: 
• Errichtung der Friedrich-Ebert-Brücke (Bonner Nordbrücke) im Jahr 
967 
Beschränkte Restnutzungsdauer 
1 
• 
Aktuell 
• 
• 
• 
Sonder-Bauwerksprüfungen 
Durchführung diverserer Instandsetzungsarbeiten 
Erforderliche Vorbereitung einer Lastbeschränkung 
für LKW auf 7,5 to 
• Untersuchung und Entwicklung technischer Lösungen für eine 
weitere mögliche Instandsetzung und Ertüchtigung der 
Vorlandbrücke 
Ausblick: 
• Erhalt des Brückenzuges bis zum Ersatzneubau 
21 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A565 
6 -streifige Erweiterung AK BN-Nord bis AS BN-Beuel mit Neubau der 
Rheinbrücke Friedrich-Ebert-Brücke 
Stand: 
Länge: 
Ausarbeitung Variantenuntersuchung (Vorplanung) zur Lage der 
neuen Brücke und der angrenzenden Streckenbereiche 
2,7 km 
Zeitraum: Festlegung/ Bekanntgabe der Vorzugsvariante in I/2026, 
danach Vorentwurf und Planfeststellung, 
Baubeginn Anfang der 30er Jahre, 
Koordination mit der Rheinspange 553 
und Umbau AK Bonn-Nord erforderlich 
Die Planung des Ersatzneubaus erfolgt schnellstmöglich und unter 
Ausschöpfung aller rechtlich und technisch möglichen 
Beschleunigungsmaßnahmen. 
22 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen 
1. A553 Rheinspange 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
23 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A553 Rheinspange 
Neubau einer Rheinquerung 
Stand: Linienbestimmungsverfahren (UVP-Verfahren) 
Zeitraum: Linienbestimmung durch das FBA in 2026; 
Vorzugsvariante: 
Tunnelvariante, Anschluss an die A555 im Bereich der AS 
Wesseling, Anschluss an die A59 im Bereich der 
Spicher Seen 
Länge: 7,9 km Strecke, 3 km Tunnel 
Kosten: rund 1.145 Mio. € 
24 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Bauwerkserhaltung 
1 
2 
3 
. A44 Ersatzneubau AS Lichtenbusch 
. A565 Ersatzneubau Endenicher Ei 
. A565 Ersatzneubau Villemombler Straße 
Agenda 
AS EU 
Erhaltung und Bereitstellung des Bestandsnetzes 
1. A555 Erhaltungsmaßnahme Wesseling 
Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit dringenden Ersatzneubauten 
1. A565 Tausendfüßler 
Weitere wichtige Bedarfsplanmaßnahmen 
1. A1 Lückenschluss Kelberg–Blankenheim 
2. A4/A44/A544 Umbau AK Aachen 
25 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Bauwerkserhaltung 
1. A44 Ersatzneubau AS Lichtenbusch 
2. A565 Ersatzneubau Endenicher Ei 
3. A565 Ersatzneubau Villemombler Straße 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
26 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A44 
A44 Ersatzneubau AS Lichtenbusch 
Ersatzneubau  der Brücke BW 5202 501 
Stand: Vorarbeiten (Fällung und Baufeldfreimachung) im 
III. Quartal 2025 
Aktuell: Veröffentlichung der funktionalen Ausschreibung 
am 21.11.2025 
Nächste Schritte: Voraussichtlicher Baubeginn 3. Quartal 2026 
27 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A565 
A565 Ersatzneubau Endenicher Ei 
Ersatzneubau  der Brücke BW 5208 563 
Im Bau seit 10-2023 
Stand: Abbruch Südseite beendet 
Bauphase 2 seit 03-2024 bis 01-2025 
Aktuell: 
• Sperrung FR Köln: 16.01.26 abends bis 30.01.26 
• Sperrung FR Meckenheim: 01.02.26 bis 11.02.26 abends 
Ausblick:  Fertigstellung Juli 2027 
28 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A565 
A565 Ersatzneubau Villemombler Straße 
Ersatzneubau  der Brücke BW 5208 743 
Im Bau seit 01-2025 
Stand: Aktuelle Verkehrsführung durch Nutzung eine 
Behelfsbrücke auf der Duisdorfer Straße 
Aktuell: Abbruch des Teilbauwerks Fr. 20.02.26 - Mi 25.02.26 
Ausblick: Fertigstellung Juni 2028 
29 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Erhaltung und Bereitstellung des Bestandsnetzes 
1. A555 Erhaltungsmaßnahme Wesseling 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
30 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A555 
Erhaltungsmaßnahme Wesseling 
Ziel: Grundhafte Sanierung mit Lärmsanierung und Ersatzneubau der 
Bauwerke Mühlenweg (5107 521) und Kronenweg (BW 5107 525) 
Aktueller Stand: Herstellung der Schutzeinrichtung und Abschluss der 
Arbeiten in Fahrtrichtung Bonn im ersten Quartal 2026 
Nächste Schritte: Umlegung des Verkehrs in Fahrtrichtung Bonn 
31 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen mit dringenden 
Ersatzneubauten 
1. A565 Tausendfüßler 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
32 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A565 
Tausendfüßler 
6 -streifige Erweiterung der A 565 
incl. Ersatzneubau von 3 Bauwerken 
Stand: Einleitung Planfeststellung: 11.08.2020 
Offenlage Planfeststellung: 10.09.2020–09.10.2020 
Offenlage Deckblatt: 30.01.2023–01.03.2023 
Erörterungstermin vom 28.10.2024-29.10.2024 
Kommunikation über „bonnbewegt.“  
Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich in 2026 
Zeitraum: Baubeginn Vorarbeiten 2026 Rampe AK Bonn-Nord 
Ausschreibung Hauptlose voraussichtl. ab 2026 
33 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Wichtige Bedarfsplanmaßnahmen 
1 . A1 Lückenschluss Kelberg–Blankenheim 
. A4/A44/A544 Umbau AK Aachen 2 
Quelle: Autobahn GmbH | A61 Moseltalbrücke 
34 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A1 
Lückenschluss Kelberg–Blankenheim 
Abschnitt 1: AS Blankenheim – AS Lommersdorf 
Stand: Der Abschnitt befindet sich im Planfeststellungsverfahren 
Zeitraum: vorgesehene Fertigstellung des Deckblattes in 2026 
Abschnitt 2: AS Lommersdorf – AS Adenau 
Stand: Für die optimierte Linie wird der Vorentwurf erarbeitet 
Zeitraum: Fertigstellung VE in 2026 
Abschnitt 3: AS Adenau – AS Kelberg 
Aktuell: Der Planfeststellungsbeschluss vom 25.07.2023 hat seit dem 
18.11.2025 Bestandskraft erlangt. 
Ausblick: Planung und Umsetzung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen 
bzw. Pflegeverträge incl. Herstellung dazugehöriger Baustraßen für 
vorgezogene Vorabmaßnahmen, wie Archäologie, Kampfmittel und 
Leitungen. 
35 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

A4/A44/A544 
Umbau AK Aachen 
Ausbau Autobahnkreuz 
Abschnitt 5: AK Aachen 
Stand: Bereits unter Verkehr 
Zeitraum: Verkehrsfreigabe AK 12.11.2021 
Abschnitt 6.2: A44 
Stand: Im Bau; 6-streifiger Ausbau A 44 
AK AC – AS Broichweiden 
Aktuell: Herstellung der LSW Broichweiden 
Ausblick: Verkehrsfreigabe Frühjahr 2026 
36 19. Dezember 2025 | 24. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln

Vielen Dank für Ihre 
Aufmerksamkeit 
Quelle: Autobahn GmbH| A81 Neckartalbrücke Weitingen

Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der  
23. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln 
 
am Freitag, dem 05. September 2025, 
von 10:00 Uhr bis 11.57 Uhr, 
im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln 
Vorsitz: Rainer Deppe (CDU)

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 2 – 
Tagesordnung und Beschlüsse 
1 Feststellung der Tagesordnung  
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 05.09.2025  
3 Genehmigung der Niederschriften über das wesentliche Ergebnis der Sitzungen des 
Regionalrates am 04.07.2025 und am 11.07.2025  
Drucksache RR  37/2025 
4 Um- und Nachbesetzung 
Drucksache RR
 33/2025 
 
  
5. Entwicklung der Metropolregion Rheinland 
 Bericht des Geschäftsführers Paul Stertz 
 
 
6. Initiative für einen handlungsfähigen Staat "Modelregion Regierungsbezirk Köln" 
 Bericht durch den Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk 
 Drucksache RR 34/2025 
 
 
7. Sachstandsbericht zur 2. Offenlage des Teilplans erneuerbare Energien 
 Drucksache RR 35/2025  
 
8. Sachstand zum Anzeigeverfahren des Regionalplanes und des Teilplanes nich tener-
getischer Rohstoffe 
 Drucksache RR 36/2025 
  
 
 
9. Anträge 
 
9.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Volt vom 21.08.2025 
 Errichtung einer temporären Busspur für den Schienenersatzverkehr 
 Drucksache RR 39/2025

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 3 – 
10. Anfragen 
11.  Mitteillungen  
11.1 Mitteilungen der Bezirksregierung 
 
11.11 Raumverträglichkeitsprüfung für die Wasserstofftransportleitung H2ercules 
(H2BE) von Aachen-Lichtenbusch nach Eschweiler-Weisweiler- Information des 
Regionalrates für den Regierungsbezirk Köln über den Abschluss des Verfahrens 
11.2 des Vorsitzenden  
* * *

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 4 – 
1 Feststellung der Tagesordnung 
Rainer Deppe (Vorsitzender) eröffnet die 23. Sitzung des Regionalrates und begrüßt zunächst 
die Gäste auf der Tribüne, Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident), die Mitarbeitenden der 
Bezirksregierung Köln, die Referenten des heutigen Tages Stertz und Dr. Reinkober und natür-
lich die Mitglieder des Regionalrates. Er weist darauf hin, dass gemäß der Geschäftsordnung 
Aufnahmen in Ton und Bild während der Sitzung nicht gestattet seien.  
Rainer Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass die Einladung zur 23. Sitzung form- und fristge-
recht erfolgt und zuletzt am 03.09.2025 aktualisiert worden sei. Die Beschlussfähigkeit sei ge-
geben. Der Tagesordnung wird zugestimmt. 
2 Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes des Regionalrates zur Mitunter-
zeichnung der Niederschrift des Regionalrates am 05.09.2025 
Der Regionalrat benennt Ronald Borning (CDU) zur Mitunterzeichnung der Nieder-
schrift der 23. Sitzung. 
3 Genehmigung der Niederschriften über das wesentliche Ergebnis der Sitzungen des 
Regionalrates am 04.07.2025 und am 11.07.2025 
Drucksache RR 37/2025 
Der Regionalrat genehmigt einstimmig die Niederschrift über das wesentliche Ergeb-
nis seiner 21. Sitzung am 04.07.2025 und seiner 22. Sitzung am 11.07.2025. 
4 Um- und Nachbesetzung  
Drucksache RR
 33/2025 
Gemäß der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln wird Herr Sebastian Beuchel (HWK Köln) 
als Nachfolger von Frau Claudia Betzing (HWK Köln) als beratendes Mitglied im Regionalrat 
einstimmig bestätigt.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 5 – 
 
5. Entwicklung der Metropolregion Rheinland 
 Bericht des Geschäftsführers Paul Stertz 
 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erteilt das Wort an Paul Stertz, den neuen Geschäftsführer der 
Metropolregion Rheinland.  
Paul Stertz (Geschäftsführer Metropolregion Rheinland) gibt einen kurzen Überblick über 
den aktuellen Stand, einen Ausblick auf die künftige Arbeit der Metropolregion sowie einen 
Exkurs auf die Kooperation mit den Regionen im Rheinland. Am 27. August habe man im Rat-
haus der Stadt Düsseldorf eine Zukunftskonferenz gemeinsam mit 25 HVB, Geschäftsführern 
und weiteren Spitzen der Mitglieder, die ab 2026 weiter Mitglied seien, gehabt. Hierbei habe 
man über die Arbeitsweisen, aber auch die Lektionen der vergangenen Jahre diskutiert. Man 
sei sich einig gewesen, dass man im Wettbewerb der Metropolregionen in Deutschland die 
Metropolregion Rheinland brauche, diese aber in Struktur und Zielsetzung weiterentwickeln 
müsse, um neben München, Stuttgart oder dem Großraum Paris etc. wahrgenommen werde. 
In den letzten Jahren habe man sich als Marke in Berlin und Brüssel etabliert, die Formate, die 
man dort durchführe, seien durchweg gut besucht gewesen und hätten politische Resonanz 
erhalten. Bekannt sei bisher das sog. Lobbying, man wolle künftig aber viel stärker die Mit-
gliedschaft einbinden und strategische Impulse bündeln, damit auch mehr Möglichkeiten zum 
Fördertatbestand würden. Damit künftig auch mehr Mittel in die Städte und Regionen fließen 
würden. In einem kurzen Abriss benennt er die angesprochenen Themen der Zukunftskonfe-
renz, u. a. das Thema der Fähren (Material- und Betriebskosten, Nachwuchs), welches wegen 
des Tourismus aber auch der Brücken relevant sei, insbesondere aber auch gerade für die Land-
wirtschaft. Hier gehe es auch um die Frage, inwieweit diese als Teil der kritischen Infrastruktur 
beihilfefähig werden könnten. Auch die Brückenproblematik solle im Rahmen einer Art Raum-
konzept angegangen werden, allerdings nicht in Konkurrenz zu anderen Playern. Es gehe hier 
um Mobilität im europäischen bzw. neuerdings auch im militärischen Kontext. Weiter gehe es 
darum, die Bedarfe der Kreise und Städte herauszuarbeiten und zu transportieren und platzie-
ren. In vielen Fällen wie bei den Wasserstraßen wäre z. B. das Ruhrgebiet nicht Konkurrent, 
sondern eher Partner. Weiterhin führt er aus, dass gemeinsam mit den Industrie- und Handels-
kammern Bedarfserhebungen im Rheinland durchgeführt werden sollten, wobei die Metropo-
lregion eine koordinierende Schnittstellenfunktion übernehme. Die inhaltliche Weiterbearbei-
tung erfolge insbesondere über den Arbeitskreis Energie und Transformation. 
Mit Blick auf die wirtschaftliche Transformation betone er die Notwendigkeit, sowohl die Was-
serstoffwirtschaft als auch eine CO₂-Infrastruktur für Verfahren zu entwickeln, bei denen Emis-
sionen physikalisch nicht vollständig vermeidbar seien. Für das Rheinland sei es daher wichtig, 
nicht nur Wasserstoff in die Region zu führen, sondern auch unvermeidbare CO₂-Mengen ab-
transportieren zu können. Hierzu bestehe ein Austausch mit den Seehäfen, insbesondere Ant-
werpen und Rotterdam.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 6 – 
Als zentrales Aufgabenfeld gälte, die systematische Ermittlung und Bündelung der Bedarfe der 
Kreise und Städte, um diese auf Bundes- und EU-Ebene zu platzieren. Hinsichtlich der Arbeits-
weise betone er einen mitgliedergesteuerten Ansatz, bei dem Impulse aus der Mitgliedschaft 
aufgenommen, gespiegelt und gemeinsam weiterentwickelt würden. 
Weiterhin hebt er hervor, dass die Metropolregion Rheinland nicht isoliert agiere, sondern ins-
besondere mit dem Ruhrgebiet als Partner innerhalb der Metropolregion Rhein-Ruhr zusam-
menarbeite. In Themenfeldern wie Wasserstoff, Energie und Wasserstraßen erfolge eine enge 
Abstimmung sowie teilweise ein gemeinsames Auftreten gegenüber Bund und Europäischer 
Union. Zudem unterstreicht er die Bedeutung einer engen Vernetzung mit den Regionalmana-
gements im Rheinland. Hierzu seien Gespräche mit den Regionalmanagements der Region 
Aachen, der Region Köln/Bonn, des Standorts Niederrhein, Düsseldorf-Mettmann sowie des 
Bergischen Städtedreiecks vorgesehen, um gemeinsame Themenschwerpunkte, abgestimmtes 
Lobbying und eine stärkere regionale Resonanz zu erreichen. 
Abschließend betont er die Vielfalt und hohe Lebensqualität des Rheinlands als besonderen 
Standortvorteil, der stärker herausgearbeitet werden müsse, um Fachkräfte, Studierende und 
Auszubildende langfristig an die Region zu binden und die Sichtbarkeit der Marke Rheinland 
weiter zu erhöhen. Ergänzend verweise er auf die laufenden Abstimmungen der Regionen zum 
Mehrjährigen Finanzrahmen gegenüber dem Bund. 
Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident) plädiert für den Erhalt der Metropolregion Rhein-
land (MRR) und erklärt, dass angesichts bereits erfolgter sowie angekündigter Austritte vor 
einem Domino-Effekt gewarnt worden sei, dem entgegengewirkt werden müsse. Eine Institu-
tion wie die MRR werde weiterhin als notwendig erachtet. Zur Begründung führt Herr Wilk aus, 
dass das Rheinland zunehmend in internationalen und europäischen Zusammenhängen ge-
dacht werden müsse, insbesondere vor dem Hintergrund der Transformation des Rheinischen 
Reviers, neuer Ansiedlungen, europäischer Fragestellungen wie der digitalen Souveränität so-
wie der Akquise von Fördermitteln in Berlin und Brüssel. Trotz möglicher Kritik an einzelnen 
Entwicklungen in der Vergangenheit plädiert er dafür, die MRR als Plattform für notwendige 
Veränderungen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Herr Wilk warnt davor, dass die MRR ohne 
weitere Reformen einen schleichenden Bedeutungsverlust erleide, und spricht sich dafür aus, 
die mit Herrn Sterz angestoßenen Veränderungen konsequent fortzusetzen. Er werbe dafür, 
bestehende Mitglieder zum Verbleib zu motivieren und bereits ausgetretene Mitlieder für eine 
Rückkehr zu gewinnen.  
Rolf Beu (GRÜNE)  verweist auf seine Erfahrungen mit der Entstehungsgeschichte der MRR 
und führt aus, dass diese von Beginn an mit strukturellen Herausforderungen, insbesondere 
hinsichtlich räumlicher Abgrenzung und Mitglieds- sowie Stimmstrukturen, verbunden gewe-
sen sei. Er hinterfragt die aktuelle Mitgliedsstruktur des MRR und bittet um Auskunft darüber, 
wie sich die Organisation nach bereits erfolgten Austritten weiterentwickle und fragt, ob die

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 7 – 
Gründe hierfür weniger in der Beitragshöhe als vielmehr im wahrgenommenen Mehrwert lä-
gen. Zudem äußert er sich zu den genannten Themenschwerpunkten Fähren und Brücken. Da-
bei stellt er infrage, ob Fähren ein zukunftsfähiges Kernthema der MRR seien, da diese vielfach 
bereits privat organisiert oder in der Zuständigkeit anderer Akteure lägen. Auch bei Rheinbrü-
cken sehe er die Hauptzuständigkeit bei Bund, Ländern und Gebietskörperschaften und gebe 
zu bedenken, dass dort bereits intensive Abstimmungs- und Planungsprozesse liefern. Ab-
schließend bittet er um Klarstellung, wie eine Beteiligung an diesen Arbeitskreisen möglich sei, 
und äußere die Wahrnehmung, dass der Zugang bislang nicht transparent geregelt sei und 
teilweise vom Zufall oder persönlichem Kontakten abhänge.  
Michael Frenzel (SPD)  fragt, wie diejenigen die ihren Austritt erklärt haben oder mit dem 
Gedanken spielen überzeugt werden, dass sich etwas ändern werde und die MRR aufs Gleis 
kriege. Zunächst fragt er als zweites, was die MRR ändern möchte, um diejenigen zu überzeu-
gen, die drohen von der Fahne zu gehen und welche Fokussierung man mit der MRR durch-
führen wolle. Als drittes fragt er, wie es aus der Sicht von Herrn Stertz mit der finanziellen 
Auswirkung dieser Entwicklung aussehe und welche Konsequenzen dies für die Arbeit der Met-
ropolregion Region habe.  
Paul Stertz (Geschäftsführer Metropolregion Rheinland) erklärt, dass die Besetzung der Ar-
beitskreise durch die Mitglieder der Metropolregion erfolge. Die Geschäftsstelle fordere alle 
Kreise, kreisfreien Städte sowie Kammern zur Benennung von Vertreterinnen und Vertretern 
auf; die konkrete Entscheidung liege bei den jeweiligen Gebietskörperschaften. Nicht alle Mit-
glieder hätten bislang Personen benannt, teils aus Kapazitätsgründen. Er führt aus, dass zur 
besseren Beteiligung insbesondere aus ländlichen Räumen künftig Arbeitskreissitzungen zu-
mindest teilweise hybrid angeboten werden sollen. Ziel sei eine höhere Transparenz und stär-
kere Einbindung der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung entscheide über die Besetzung 
der Arbeitskreisvorsitze, nicht jedoch über die Entsendung der Mitglieder. Zum Thema Fähren 
erläutert er, dass diese über ihre touristische Bedeutung hinaus eine relevante Infrastruktur für 
Logistik, Landwirtschaft und als Ersatz bei Brückensperrungen darstellten. Das Thema sei aus 
einer regionalen Initiative heraus auf Rheinland-Ebene erweitert worden, um eine stärkere Po-
sitionierung zu ermöglichen. Vergleichbares gelte für das Brückenthema, bei dem ein gemein-
sames Raumbild und ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber dem Bund angestrebt würden. 
Die Gastmitgliedschaft sei derzeit nur für Regionalmanagements, Bezirksregierungen und Re-
gionalratsvorsitzende vorgesehen. Ein Wechsel von Vollmitgliedschaften in eine kostenfreie 
Gastmitgliedschaft sei satzungsgemäß nicht vorgesehen. Zugleich befinde sich die Metropol-
region in einem Prozess der Weiterentwicklung ihrer Beteiligungs- und Entscheidungsstruktu-
ren. Die Mitgliedsbeiträge seien seit 2017 nicht erhöht worden und ergänzend auf Sponsoring 
und weitere Finanzierungsquellen zurückgegriffen werde, um die kommunalen Haushalte nicht 
zusätzlich zu belasten.

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 8 – 
Reinhold Müller (FDP) erklärt, dass die Metropolregion von Beginn an unter schwierigen Rah-
menbedingungen gestartet sei. Die Vereinsgründung habe einen schnellen Start ermöglichen 
sollen, zugleich seien jedoch unterschiedliche regionale Erfahrungen in der Zusammenarbeit 
sowie verschiedene Perspektiven der Kammern unterschätzt worden. Zusätzlich hätten die 
Corona-Pandemie und zu komplexe Anfangsstrukturen die Entwicklung erschwert. 
Er führt aus, dass es anfangs an einer klaren Zielrichtung gefehlt habe und regionale Rivalitäten, 
insbesondere zwischen Köln und Düsseldorf, die Arbeit belastet hätten. Die gewünschte Rolle 
als überregionale Lobbyvertretung habe sich nur eingeschränkt entwickeln können. Er weist 
darauf hin, dass die derzeitigen Austritte von Kommunen aus seiner Sicht eine problematische 
Entwicklung darstellten. Das zentrale Problem sei weniger finanzieller Natur als vielmehr der 
Verlust gemeinsamer Akzeptanz und Handlungsfähigkeit. Insbesondere ländliche Räume seien 
auf eine gemeinsame Interessenvertretung angewiesen. 
Abschließend betont er die Bedeutung der Metropolregion als gemeinsame Lobby für das 
Rheinland, insbesondere gegenüber Bund und EU, und appelliert an die Mitglieder, die Zusam-
menarbeit fortzusetzen, um langfristige Nachteile für die Region zu vermeiden. 
Norbert Spinrath (SPD) erklärt, dass Metropolregionen im Wettbewerb um Fördermittel, Un-
ternehmensansiedlungen und Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene eine zu-
nehmend zentrale Rolle spielten. Eine entsprechende Sichtbarkeit könne von einzelnen Ge-
bietskörperschaften nicht erreicht werden, sondern nur durch eine gemeinsame 
Metropolregion. 
Aus eigener Erfahrung, unter anderem bei parlamentarischen Veranstaltungen in Berlin und 
Brüssel, hebt er die positive Außenwirkung der Metropolregion Rheinland hervor. Die hohe 
Resonanz bei solchen Formaten zeige deren Wirksamkeit und Bedeutung für die Interessen-
vertretung des Rheinlandes. 
Zugleich äußert er Kritik an der bisherigen Ausrichtung. Nach außen werde die Metropolregion 
häufig als Sprachrohr weniger großer Rheinmetropolen wahrgenommen, während sich der 
ländliche Raum nicht ausreichend vertreten fühle. Dies habe zu Frustration und teilweise auch 
zu Rückzügen einzelner Gebietskörperschaften geführt, was er bedauere. 
Abschließend spricht er sich dafür aus, die Metropolregion strukturell weiterzuentwickeln und 
stärker auf die gesamte Vielfalt des Rheinlandes auszurichten. Ziel müsse eine gemeinsame, 
sichtbare Außenvertretung für das Rheinland in Deutschland, Europa und international sein. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) bittet die Geschäftsstelle den Vortrag zeitgemäß an die Mitglie-
der zu versenden und leitet zum nächsten TOP 6. 
 
6. Initiative für einen handlungsfähigen Staat "Modelregion Regierungsbezirk Köln" 
 Bericht durch den Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 9 – 
   
Dr. Thomas Wilk (Regierungspräsident) berichtet, dass die Initiative für einen handlungsfä-
higen Staat als Modellregion auf seine Mitarbeit am Abschlussbericht und seinen Kontakt zu 
den Initiatoren zurückgehe. Die Initiative basiere auf guten Vorschlägen des Nationalen Nor-
menkontrollrates und sei im Herbst 2024 ins Leben gerufen worden. Ihr Ziel sei es, praxisnahe 
und umsetzbare Vorschläge zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung zu erarbeiten. Ein 
Vorschlag sei es nun, Reformansätze in Modellkommunen und Modellregionen zu erproben; 
hier sei der Regierungsbezirk Köln als einzige Modellregion in Deutschland ausdrücklich be-
nannt worden.  Es bleibe nun abzuwarten, ob dieser Vorschlag vom Bund formal übernommen 
werde. Anschließend müsse überlegt werden, welche Themen sich konkret eigneten, um sie 
modellhaft zu erproben. Er spricht sich dafür aus, die sich bietenden Chancen konstruktiv zu 
nutzen und den Prozess mit Zuversicht zu begleiten. 
Weiterhin führt er aus, dass derzeit auf Bundes- und Länderebene parallel die Umsetzung des 
Infrastruktur-Sondervermögens vorbereitet werde. Nordrhein-Westfalen solle daraus einen er-
heblichen Anteil erhalten, von dem wiederum ein großer Teil an die Kommunen weitergegeben 
werden solle. In diesem Zusammenhang würden derzeit rechtliche Grundlagen und Verwal-
tungsvereinbarungen erarbeitet; der Beschluss der entsprechenden Gesetze sei für den 17. Ok-
tober angekündigt. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) erklärt, dass seine Fraktion die vorgestellten Maßnahmen aus-
drücklich unterstütze. Positiv hebt er hervor, dass es sich um konkrete, parteiübergreifend ent-
wickelte Vorschläge handele, die sich in weiten Teilen auch in unterschiedlichen Parteiprogram-
men wiederfänden. Ziel müsse es sein, diese Ansätze nicht nur auf dem Papier zu belassen, 
sondern tatsächlich in einer Modellregion umzusetzen. 
Er betont, dass insbesondere die Themen Digitalisierung, Klima und regionale Fragestellungen, 
etwa durch den Einsatz von Experimentierklauseln, große Chancen böten. Zugleich weist Herr 
Jeschke darauf hin, dass der Kommunikation von Beginn an eine besondere Bedeutung zu-
komme. Gerade bei Maßnahmen wie Genehmigungsfiktionen oder Verfahrensverkürzungen 
sei Transparenz erforderlich, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern. 
Dr. Patricia Elisabeth Peill (CDU)  erklärt, dass ihre Fraktion den Regierungspräsidenten 
und das vorgestellte Vorhaben ausdrücklich unterstütze. Sie würdigt dessen vermittelnde und 
weitsichtige Rolle sowie sein Engagement für Bürokratieabbau, Digitalisierung und effizientere 
Verwaltungsverfahren. Positiv hebt sie hervor, dass bereits spürbare Verfahrensverkürzungen 
erreicht worden seien, und bedankt sich für die Initiative und das weitere Engagement. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erklärt, dass die Unterstützung und die Wünsche des Regional-
rats dem Regierungspräsidenten bekannt seien. Auch im Aufgabenbereich der Bezirksregie-

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 10 – 
rung zeigten sich komplexe und teils mühsame Verfahren, die zwar regelmäßig zu guten Er-
gebnissen führten, jedoch Optimierungspotenzial böten. Er äußert die Hoffnung, dass im Rah-
men des laufenden Austauschs Verbesserungen erreicht werden könnten. 
Er hebt hervor, dass vereinbart worden sei, den Regionalrat fortlaufend zu informieren und 
gegebenenfalls in die weiteren Schritte einzubinden. Auch auf landesrechtlicher Ebene, etwa 
im Zusammenhang mit der Landeshaushaltsordnung, gebe es Ansatzpunkte, die in die Diskus-
sion einbezogen werden könnten. 
Abschließend bekundet Herr Deppe seine und die Unterstützung vom Regionalrat und leitet 
anschließend zum nächsten Tagesordnungspunkt über.  
 
7. Sachstandsbericht zur 2. Offenlage des Teilplans erneuerbare Energien 
Daniel Lüngen (AL3) berichtet, dass nach dem erfolgreichen Abschluss des Hauptplans sowie 
des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe nun die weitere Bearbeitung des Teilplans Erneuer-
bare Energien im Fokus stehe. Die zweite Offenlage habe im Zeitraum vom 7. Juli bis 7. August 
stattgefunden und rund 1.400 Stellungnahmen hervorgebracht. Dies liege unter der Anzahl der 
Stellungnahmen aus der ersten Offenlage, werde als handhabbar bewertet. 
Er führt aus, dass sich regionale Schwerpunkte unter anderem in Bad Münstereifel, Bornheim, 
Altdorf-Hennef, Ruppichteroth, Königswinter, Mechernich, Schleiden und Selfkant zeigten, teils 
begleitet von Bürgerinitiativen und einer Petition an den Landtag. 
Die eingegangenen Stellungnahmen seien inzwischen vollständig in das System der Bezirksre-
gierung eingepflegt worden. Zur zügigen Bearbeitung sei abteilungsübergreifend Personal ein-
gesetzt worden. Parallel dazu erfolge weiterhin die inhaltliche Abarbeitung der noch offenen 
Stellungnahmen aus der ersten Offenlage. 
Abschließend erklärt er, dass nach aktuellem Stand ein Feststellungsbeschluss im Dezember 
angestrebt werde, vorbehaltlich der Ergebnisse der inhaltlichen Auswertung. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erläutert, dass eine informelle Frage zu den Auswirkungen der 
Umsetzung der RED III-Richtlinie (RET3) auf die Windenergieplanung gestellt worden sei. Die 
Frage sei aus dem Kreis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Zur Beantwortung 
erteilt er Frau Serafini das Wort. 
Valentina Serafini (Dez. 32) führt aus, dass am 15. August das Gesetz zur Umsetzung der 
Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft getreten sei. Dieses könne Auswirkungen auf den Teil-
plan Erneuerbare Energien haben. Zentrale Neuerung sei die Einführung sogenannter Be-
schleunigungsgebiete. Künftig seien sowohl Windenergiegebiete in Flächennutzungsplänen 
als auch regionalplanerische Vorranggebiete – sofern keine besonders schutzwürdigen Be-
lange entgegenstünden – zusätzlich als Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Innerhalb dieser

Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 
23. Sitzung  05.09.2025 
 
 
– 11 – 
Gebiete würden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt, unter anderem durch Erleich-
terungen bei Umweltprüfungen und verkürzte Fristen. Außerhalb der Beschleunigungsgebiete 
würden die Anforderungen hingegen erhöht. Die konkreten Auswirkungen auf den Teilplan 
würden derzeit geprüft; der Regionalrat werde hierzu informiert. 
Wilhelm Windhuis (GRÜNE) fragt nach, ob dies bedeute, dass Kommunen ihre bestehenden 
Flächennutzungspläne ändern müssten. 
Valentina Serafini (Dez. 32) antwortet, dass das Gesetz Übergangsregelungen vorsehe. Maß-
geblich sei der Stand des jeweiligen Planverfahrens. Grundsätzlich gelte die neue Regelung vor 
allem für zukünftige Planungen; bestehende Flächennutzungspläne müssten nicht automatisch 
angepasst werden. 
Dr. Mehmet Sarikaya (RSK) erkundigt sich, ob aufgrund einer möglicherweise lückenhaften 
Datenbasis, insbesondere im Bereich Artenschutz, etwa bei Brutvögeln mit rechtlichen Risiken 
oder Klagen bei Genehmigungen zu rechnen sei und ob eine Verbesserung der Datengrund-
lagen vorgesehen sei. 
Valentina Serafini (Dez. 32) erklärt, dass sie hierzu aktuell keine abschließende Auskunft ge-
ben könne, die Fragestellung jedoch prüfen und nachreichen werde, ggf. auf schriftlichem 
Wege. 
Gerit Ulmen (Dez. 32) erklärt, dass der Teilplan auf einer sehr breiten und belastbaren Daten-
basis aufgestellt werde. Dabei würden sämtliche verfügbaren Fachinformationen, Datenbanken 
und Landschaftspläne herangezogen, außerdem wurden ornithologische Daten zur Verifizie-
rung angekauft. Zudem werde eine externe Umweltprüfung durchgeführt. Ergänzend verweist 
er auf das umfassende Beteiligungsverfahren, in dessen Rahmen mögliche Fehler oder Defizite 
benannt werden könnten. 
Vor diesem Hintergrund geht Herr Ulmen davon aus, dass eine solide Datengrundlage vorliege 
und die ausgewiesenen Gebiete grundsätzlich entsprechend den Vorgaben der RED III umge-
setzt werden könnten. 
Reinhold Müller (FDP) fragt nach, ob bei bereits begonnenen kommunalen Positivplanungen 
weiterhin die bisherigen Regelungen Anwendung fänden oder ob mit Inkrafttreten der neuen 
gesetzlichen Bestimmungen die verschärften Vorgaben auch für laufende Verfahren zu beach-
ten seien. Er weist darauf hin, dass sich hierdurch für die Kommunen erhebliche zusätzliche 
Hürden ergeben könnten. 
Valentina Serafini (Dez. 32) antwortet, dass grundsätzlich bei Inkrafttreten neuer Gesetze die 
dann geltenden Regelungen maßgeblich seien. Zugleich gebe es Übergangs- und Differenzie-
rungsregelungen, die vom jeweiligen Verfahrensstand abhingen. Eine abschließende Detailbe-
wertung könne sie derzeit nicht vornehmen; grundsätzlich bezögen sich die neuen Vorgaben 
vor allem auf neue Flächennutzungsplanverfahren.

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– 12 – 
Rainer Deppe (Vorsitzender) erklärt, dass die angesprochenen Fragen nochmals aufgegriffen 
würden und hierzu eine schriftliche Ausarbeitung zur Verfügung gestellt werde, um eine nach-
vollziehbare Grundlage für alle Beteiligten zu schaffen. Er bedankt sich für die ergänzenden 
Auskünfte und leitet anschließend zu Tagesordnungspunkt 8. 
 
8. Sachstand zum Anzeigeverfahren des Regionalplanes und des Teilplanes nic htener-
getische Rohstoffe 
Gerit Ulmen (Dez. 32) berichtet, dass der Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe am heutigen 
Tag im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht wor-
den sei und damit unmittelbar Rechtswirkung entfalte. Weitere Sachstandsberichte seien hierzu 
nicht erforderlich. 
Zum Regionalplan Köln führt er aus, dass dieser unmittelbar nach dem Beschluss an die Lan-
desplanungsbehörde übermittelt worden sei. Die gesetzliche Prüf- und Bekanntmachungsfrist 
betrage insgesamt zwei Monate und laufe in Kürze ab. Nach aktuellem Stand seien nur noch 
kleinere Klärungen erforderlich, unter anderem im Zusammenhang mit dem Thema Flughafen. 
Er gehe davon aus, dass diese zeitnah abgeschlossen würden und der Regionalplan Köln vo-
raussichtlich Mitte September Rechtswirkung erlange. 
 
9. Anträge 
Rainer Deppe (Vorsitzender) leitet zu Tagesordnungspunkt 9 über und erteilt Herrn Dr. Rein-
kober von GoRheinland das Wort. 
 
9.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE/Volt vom 21.08.2025 
 Errichtung einer temporären Busspur für den Schienenersatzverkehr 
 
Dr. Norbert Reinkober (GoRheinland) berichtet, dass die Thematik der anstehenden Stre-
ckensperrungen im Rheinland bereits seit rund zweieinhalb Jahren in den Gremien von 
GoRheinland intensiv beraten werde. Hintergrund sei die Entscheidung von Bundesregierung 
und DB InfraGo, mehrere sogenannte Hochleistungskorridore, darunter die links- und rechts-
rheinischen Strecken sowie die Verbindung Aachen –Köln, grundlegend zu sanieren. Für den 
rechten Rhein sei derzeit eine fünfmonatige Sperrung im Jahr 2026 vorgesehen, für den linken 
Rhein im Jahr 2027. Parallel dazu seien umfangreiche Sanierungen der rund 150 Jahre alten 
Kölner Eisenbahnbrücken erforderlich. 
Er führt aus, dass eine gleichzeitige Sperrung mehrerer zentraler Infrastrukturen nicht möglich 
sei, da dies zu einem massiven Verkehrszusammenbruch in der Region führen würde. Daher

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würden derzeit zahlreiche Alternativen und Entlastungsmaßnahmen geprüft, darunter Ersatz-
haltestellen, zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen sowie umfangreiche Schienenersatzverkehre. 
Die Planungen seien äußerst komplex und beträfen nicht nur den Personenverkehr, sondern 
auch den Güter- und Logistikverkehr sowie wirtschaftliche Standorte. 
Er betont, dass die Arbeiten in enger Abstimmung mit Kommunen, Kreisen, Wirtschaft, Ver-
kehrsunternehmen und dem Bund erfolgten. Zahlreiche Arbeitskreise seien eingerichtet, wei-
tere Abstimmungstermine – unter anderem mit der Stadt Köln und DB InfraGo – bereits termi-
niert. Trotz sorgfältiger Vorbereitung werde es erhebliche Belastungen geben; das Vorhaben 
gleiche einer „Operation am offenen Herzen“. Er dankt allen Beteiligten für die konstruktive 
Mitarbeit und weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit erheblichen Herausforde-
rungen und Unwägbarkeiten zu rechnen sei. 
Rolf Beu (GRÜNE) betont, dass der Schienenersatzverkehr nur einen Teil der Gesamtproble-
matik darstelle. Aus Sicht seiner Kommune stehe vor allem die Frage im Vordergrund, wie die 
Dauer der Sperrungen insgesamt reduziert werden könne. Er äußert Zweifel daran, dass um-
fangreiche Bauzeiten im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß seien, und gibt zu bedenken, dass 
eine jahrelange Abhängung ganzer Regionen schwerer wiege als temporäre Eingriffe in den 
Stadtraum. Er sieht ein zentrales Problem in der unzureichenden Kommunikation zwischen be-
teiligten Akteuren. Nach seinen Informationen sei d er Austausch zwischen Stadtverwaltung 
und kommunalen Verkehrsunternehmen nicht immer ausreichend koordiniert. Viele Fragen – 
etwa zu Zuständigkeiten, Ersatzhaltestellen, Abstellflächen für Busse oder Umleitungskonzep-
ten – seien bislang weder intern noch öffentlich klar beantwortet. Dies verunsichere die Bevöl-
kerung bereits jetzt. 
Er spricht sich dafür aus, die politische Ebene stärker einzubinden und auch die Fraktionen 
frühzeitig in die Kommunikation einzubeziehen. Zudem äußert er Zweifel an der Umsetzbarkeit 
zusätzlicher Verkehrsangebote, insbesondere im Stadtbahnverkehr, angesichts infrastrukturel-
ler Einschränkungen, fehlender Fahrzeuge und Personalmangels. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) stellt klar, dass sich der Antrag seiner Fraktion nicht gegen 
GoRheinland richte. Er erläutert, dass Ziel des Antrags sei, ein gemeinsames Signal an das Bun-
desverkehrsministerium zu senden. Angesichts der absehbaren Verlagerung eines erheblichen 
Pendleraufkommens von der Schiene auf andere Verkehrsträger entstünden massive Heraus-
forderungen für die Region. Neben dem Schienenverkehr seien insbesondere Autobahnen, 
Bundesstraßen sowie innerstädtische Ausfallstraßen in Köln und Bonn von zentraler Bedeutung. 
Herr Jeschke weist darauf hin, dass die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen bereits 
jetzt zu Verunsicherungen bei Beschäftigten führten, die ihre Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen 
in Frage stellten. Das Thema habe daher erhebliche regionale Bedeutung und werde bereits 
vor Ort politisch aufgegriffen.

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Stefan Götz (CDU) erklärt, dass im Vorfeld vereinbart worden sei, das Thema zwar im Regio-
nalrat aufzurufen, die inhaltliche Detailberatung jedoch in der Verkehrskommission vorzuneh-
men. Er stellt daher den formalen Antrag, den Antrag der Fraktion Linke-Volt zur weiteren Be-
ratung in die Verkehrskommission zu überweisen. 
Rainer Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass der Antrag vorliege und keine weiteren Wort-
meldungen erfolgen. Er lässt über den Antrag abstimmen. 
Bei der Abstimmung stimmt Herr Jeschke dagegen, Enthaltungen erfolgen nicht. Damit wird 
die Überweisung des Antrags in die Verkehrskommission bei einer Gegenstimme beschlossen. 
Anschließend leitet Rainer Deppe (Vorsitzender) zu Tagesordnungspunkt 11 über.  
 
10. Anfragen 
Es liegen keine Anfragen vor. 
 
11.  Mitteillungen  
 11.1 der Bezirksregierung  
  11.11 Raumverträglichkeitsprüfung für die Wasserstofftransportleitung H2er-
cules (H2BE) von Aachen-Lichtenbusch nach Eschweiler-Weisweiler- Information 
des Regionalrates für den Regierungsbezirk Köln über den Abschluss des Verfah-
rens 
  Drucksache RR 38/2025 
Rainer Deppe (Vorsitzender) stellt fest, dass der Sachverhalt schriftlich vorliege und fragt 
nach weiteren Ergänzungen oder Fragen. 
Gudrun Zentis (GRÜNE) erklärt, dass sie keine Frage habe, jedoch ergänzend anrege, bei der 
Planung der Leitung mehr Flexibilität vorzusehen. Um die Region wirtschaftlich zu stärken, solle 
auch Unternehmen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt Bedarf entwickelten, ein Anschluss 
ermöglicht werden. Sie spricht sich dafür aus, die Planung nicht langfristig statisch festzulegen 
und bestehende Gasleitungen perspektivisch für Wasserstoffnutzung umzuwidmen. Diese As-
pekte sollten auch gegenüber Bund und EU kommuniziert werden. 
Friedrich Jeschke (Linke/Volt) ergänzt, dass aus Sicht seiner Fraktion eine frühzeitige Einbin-
dung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Initiativen und Interessengemeinschaften im be-
troffenen Korridor wichtig sei. Eine frühzeitige Kommunikation könne helfen, spätere Konflikte 
im Verfahren zu vermeiden. Angesichts der Bedeutung der Leitung für Region und Wirtschaft 
regt er an, die Öffentlichkeitsarbeit weiter zu intensivieren.

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 11.2 des Vorsitzenden  
Rainer Deppe (Vorsitzender) bedankt sich für die Hinweise und beendet die Sitzung um 11:57 
Uhr. 
 
 
 
gez. Rainer Deppe 
(Vorsitzender des Regionalrates Köln) 
 
gez. Ronald Borning 
(Mitglied des Regionalrates Köln) 
 
 
gez. Eda Sengül 
(Geschäftsstelle Regionalrat Köln)

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 7/2026 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Sengül 
Telefon 0221-147-4020 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 29.01.2026 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 20.02.2026 10. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der Sitzung des Regionalrates am 05.09.2025 und 19.12.2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Regionalrat nimmt die Niederschriften zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift RR 05.09.2025  
2. Niederschrift Regionalrat 19.12.2025.docx