Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfantrag betreffend die Anschaffung bzw. Förderung von geeigneten Kleinbussen zur Sicherung des ÖPNV-Busangebots infolge der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5t

RAT/022/2026
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich
Düsseldorf, 20.01.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
 
 
Betrifft:
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfantrag betreffend die Anschaffung bzw. Förderung 
von geeigneten Kleinbussen zur Sicherung des ÖPNV-Busangebots infolge der 
Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5t
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für 
die nächste Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und beschließen zu 
lassen:
 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Verwaltung zu prüfen 
und zu berichten, ob und in welcher Form die Anschaffung oder Förderung
von mindestens zehn Kleinbussen (mit einem zulässigen Gesamtgewicht 
deutlich unter 3,5 t) durch die Landeshauptstadt Düsseldorf geeignet ist, 
die Einstellung einer Buslinie der Rheinbahn infolge der Sperrung der 
Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5 t ab Februar 2026 zu 
vermeiden oder zumindest abzumildern. Die Verwaltung wird 
insbesondere gebeten zu prüfen:
 
- Ob der Einsatz von ca. zehn Kleinbussen geeignet wäre, die 
betroffene Buslinie ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten (z. B. im 
Pendel- oder Ersatzverkehr).
 
- Mit welchen Anschaffungs-, Leasing- bzw. laufenden Kosten für 
entsprechende Fahrzeuge zu rechnen ist.
 
- Ob und in welchem Umfang Fördermittel (Land, Bund, 
Zweckverband VRR o. Ä.) für eine solche Lösung in Anspruch 
genommen werden könnten.

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- Welcher Personalbedarf (Fahrpersonal, Disposition, Werkstatt) für 
den Betrieb der Kleinbusse erforderlich wäre. Ob der Betrieb durch 
die Rheinbahn, durch ein Tochterunternehmen oder durch externe 
Dienstleister erfolgen könnte. Ob bestehendes Personal eingesetzt 
oder zusätzliches Personal gewonnen werden müsste. Welche 
weiteren Maßnahmen die Verwaltung sieht, um die vollständige 
Streichung einer Buslinie zu vermeiden.
 
 
Begründung:
 
Hintergrund ist, dass die Sperrung der Brücke für schwere Fahrzeuge dazu
führt, dass reguläre Busse der Rheinbahn die Brücke nicht mehr befahren 
dürfen und dies nach aktuellem Stand zur vollständigen Einstellung einer 
Buslinie führen wird. Dies stellt eine erhebliche und über Jahre 
andauernde Beeinträchtigung des ÖPNV-Angebots in Düsseldorf dar, die 
nicht allein durch Angebotsstreichungen beantwortet werden sollte. Ziel ist
es, dem Rat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern, wie die 
Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit der Rheinbahn auf die 
Brückensperrung reagieren kann, ohne sich mit einer dauerhaften 
Verschlechterung des ÖPNV-Angebots zufriedenzugeben, sondern aktiv 
nach tragfähigen Übergangs- und Ersatzlösungen zu suchen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender
für die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf
 
 
Für die Richtigkeit
 
 
 
Thomas Krabbe