RR 4/2025
Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand der Überprüfung der Wehranlagen der Aggerkraftwerke in Engelskirchen
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Sitzungsvorlage RR (25-05-16 Anfrage Wehranlagen der Aggerkraftwerke)
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FDP Fraktion im Regionalrat Köln Breite Straße 159, 50667 Köln Telefon: +49 221 25 37 26, Telefax: +49 221 25 37 24 Fraktionsvorsitzender: Reinhold Müller E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de Fraktionsgeschäftsführer: Stefan Westerschulze Internet: www.fdp-regionalrat-koeln.de 21. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln am 16. Mai 2025 Sehr geehrter Herr Deppe, die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Regionalrats Köln am 16. Mai 2025 zu setzen: Aktueller Sachstand der Überprüfung der Wehranlagen der Aggerkraftwerke in Engelskirchen Die Stauanlagen in der Gemeinde Engelskirchen waren bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen im Regionalrat. Die Stauanlage Ohl-Grünscheid war lange Zeit wegen Wartungsarbeiten und Überprüfung durch die Bezirksregierung Köln nicht mehr eingestaut. Der Oberbergischen Volkszeitung1 vom 6. März 2025 ist zu entnehmen, dass die Anlage wieder angestaut wird. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Erfüllt der Betreiber der Stauanlage Ohl-Grünscheid in Engelskirchen derzeit alle in der Vergangenheit an ihn gestellten sicherheitsrelevanten Anforderungen? 2. Werden die gewässerökologischen und naturschutzrechtlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllt? 3. Seit wann liegt das Niederschlag-Abfluss-Modell (NA-Modell) des Aggerverbands für diese Wehranlage vor? 4. Wann hat die Bezirksregierung die vertiefte Überprüfung positiv beendet? 5. Wie ist die Perspektive der Stauwehre an der Agger im Lichte der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere der Vorgabe der Durchlässigkeit der Agger auch für Lachse und andere Wanderfische? gez. Reinhold Müller, Ulrich Göbbels, Stefan Westerschulze und Fraktion 1https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/engelskirchen/naturschuetzer-sauer-in-engelskirchen-wird-agger-wieder-angestaut-978282 FDP-Fraktion im Regionalrat Köln · Breite Straße 159 · 50667 Köln An den Vorsitzenden des Regionalrates der Bezirksregierung Köln Herrn Rainer Deppe Zeughausstr. 2-10 50667 Köln Köln, 11. April 2025 Stefan Westerschulze Fraktionsgeschäftsführer stefan.westerschulze@fdp-regionalrat-koeln.de www.fdp-regionalrat-koeln.de FDP Fraktion im Regionalrat Köln Breite Straße 159 50667 Köln T: 0221 25 37-26 F: 0221 25 37 24
Sitzungsvorlage RR (Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand der Überprüfung der Wehranlagen der Aggerkraftwerke in Engelskirchen)
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Seite 1 von 2 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 4/2025 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Henrik Bus Telefon 0221-147-5163 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 13.05.2025 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 16.05.2025 14.2 zur Kenntnis TOP: Anfrage der FDP-Fraktion: Aktueller Sachstand der Überprüfung der Wehranlagen der Aggerkraftwerke in Engelskirchen Beschlussvorschlag: Der Regionalrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Erfüllt der Betreiber der Stauanlage Ohl-Grünscheid in Engelskirchen derzeit alle in der Vergangenheit an ihn gestellten sicherheitsrelevanten Anforderungen? Der Abstau der Stauanlage wurde 2019 aufgrund des maroden Wehres und einer damit einhergehenden akuten Gefährdung verfügt. Mittlerweile hat der Betreiber der Stauanlage das Drucksegmentwehr ausgetauscht und geprüfte Statiken bezüglich des Stahlwasserbaus, des Massivbaus und der Gründung vorgelegt. Da in dieser Hinsicht von keiner Gefährdung mehr auszugehen ist, wurde dem Betreiber der Wie- deraufstau der Stauanlage unter behördliche Aufsicht im Rahmen eines Probestau - programmes gewährt. Die Fragestellung, ob der Betreiber, alle an ihn durch geltendes Recht und die aktuell, allgemein anerkannten Regeln der Technik gestellten, sicherheitsrelevanten Anfor - derungen erfüllt, ist Gegenstand u.a. der Vertieften Überprüfung. Da diese zurzeit noch nicht abgeschlossen ist, kann diesbezüglich keine verbindliche Aussage getrof- fen werden. 2. Werden die gewässerökologischen und naturschutzrechtlichen Anforderungen voll - umfänglich erfüllt? Die gewässerökologischen Anforderungen an Stauanlagen beinhalten die Mindest - wasserführung, die ökologische Durchgängigkeit und bei Wasserkraftanlagen zu - sätzlich der Fischschutz. Diese Anforderungen werden an der Stauanlage Ohl-Grün- scheid derzeit nicht voll umfänglich erfüllt. 3. Seit wann liegt das Niederschlag-Abfluss-Modell (NA-Modell) des Aggerverbands für diese Wehranlage vor? Sitzungsvorlage RR RR 4/2025 Seite 2 von 2 Die Aufstellung des Niederschlag-Abfluss Modells (NA-Modell) des Aggerverbandes wurde Anfang 2025 abgeschlossen. In der aktuellen Fassung ist das NA-Modell auf Niedrigwasserabflüsse kalibriert. Eine Kalibrierung auf Hochwasserabflüsse soll bis Ende des Jahres 2025 erfolgen. 4. Wann hat die Bezirksregierung die vertiefte Überprüfung positiv beendet? Die Vertiefte Überprüfung an der Stauanlage ist noch nicht beendet. Zurzeit befinden sich die von der Betreiberin vorgelegten Unterlagen in den Teilbereichen Hydrologie, Hydraulik und Geotechnik in der Prüfung. Positiv abgeschlossen wurde bislang der Nachweis der Standsicherheit der Massivbauwerke und der Gründung der Stauan - lage. 5. Wie ist die Perspektive der Stauwehre an der Agger im Lichte der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, insbesondere der Vorgabe der Durchlässigkeit der Agger auch für Lachse und andere Wanderfische? In der Regel stehen überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 6 (2) WHG der Verpflichtung zum Rückbau eines ausgebauten Gewässers in einen naturnahen Zustand entgegen, wenn eine Wasserkraftnutzung vorhanden ist (§ 28 (2) LWG). Gleichzeitig ist die Herstellung der Durchgängigkeit und die Mindestwasserführung im Maßnahmenprogramm zur Zielerreichung der Bewirtschaftungsziele nach Was - serrahmenrichtlinie für den betroffenen Abschnitt der Agger enthalten und von den Betreibern der Stauanlagen umzusetzen. Anlage(n): 1. 25-05-16 Anfrage Wehranlagen der Aggerkraftwerke
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 4/2025
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 16.05.2025
- Erstellt
- 25.04.2025 16:45