AN/0949/2025
Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen
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FDP Antrag nach § 3
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.06.2025 AN/0949/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 03. Juli 2025 zu setzen. Beschluss: Der Rat beschließt, für die kommenden zwei Jahre jeweils 550.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um das Programm „Offene Schulhöfe“ dauerhaft und verlässlich umzusetzen. Die Mittel dienen insbesondere der Organisation, Öffnung, Betreuung und Sicherung der Schulhöfe außerhalb der Unterrichts- und OGS-Zeiten. Zur Gegenfinanzierung wird der geplante Umzug des Autonomen Zentrums mit Kosten in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro bis auf weiteres ausgesetzt. Begründung: Der von Grünen, CDU und Volt im Rahmen der Haushaltsberatungen gestartete Versuch, Schulhöfe ohne jede finanzielle Grundlage allein durch „kreative Dienstplananpassungen“ und bürgerschaftliches Engagement zu öffnen, ist gescheitert. Trotz großer Ankündigungen ist eine echte Umsetzung ausgeblieben – weil schlicht das Personal, die Organisation und die Mittel fehlen. Damit wurde ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche verspielt. Die Öffnung von Schulhöfen ist nicht nur ein Beitrag zur Bewegungsförderung, sondern auch zur sozialen Teilhabe junger Menschen im Quartier. Eine sinnvolle Freizeitnutzung schuli- scher Infrastrukturen darf kein reines PR-Versprechen bleiben, sondern muss real finanzier- bar sein. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Die FDP-Fraktion fordert daher eine ehrliche Prioritätensetzung im Haushalt: Solange in Köln Schulhöfe verschlossen bleiben, weil 550.000 Euro pro Jahr angeblich nicht finanzierbar sind, ist es nicht vermittelbar, parallel über 1,2 Millionen Euro für den Umzug des Autonomen Zentrums bereitzustellen. Die Jugend verdient offene Räume – und Köln braucht nicht mehr Symbolpolitik, sondern wirksame Maßnahmen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/0949/2025
- Typ
- FDP/KSG Antrag nach § 3
- Datum
- 20.06.2025
- Erstellt
- 18.06.2025 11:03