Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen!

An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.01.2018 
 
AN/0016/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 18.01.2018 
 
Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin;  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses für Umwelt und Grün am 18.01.2018 zu nehmen:  
 
Präambel: 
Die Stadt Köln hat sich in mehreren Beschlüssen zum nachhaltigen Handeln verpflichtet. Ein 
zentrales Thema neben der Abfalltrennung und –verwertung ist es hierbei auch, mit konkre-
ten Maßnahmen, die durch die unterschiedlichen Verursacherinnen und Verursacher umge-
setzt werden können, Abfälle zu vermeiden. Zielsetzung muss es sein, die unterschiedlichen 
Zielgruppen weiter für das Thema zu sensibilisieren und konkrete Anhaltspunkte und Lösun-
gen anzubieten, mit denen sich durch eigenes verantwortliches Handeln Abfälle vermeiden 
lassen. 
In der EU Abfallrahmenrichtlinie, den nationalen Gesetzen und Regeln zur Abfallwirtschaft 
sowie dem Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln wird die Vermeidung von Abfällen vor 
allen anderen Maßnahmen in der Abfallwirtschaft verlangt und muss auch in unserer Stadt 
mit hoher Priorität erfolgen. 
 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der AWB das Thema Abfallvermeidung 
umfassend und konsequent zu verfolgen. Hierzu soll ein „Leitfaden Abfallvermeidung“ erstellt 
werden, in dem die ganze Palette an Ansatzmöglichkeiten berücksichtigt wird, wie im jeweili-
gen Einflussbereich z.B. der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und Gewerbetrei-
benden, aber auch innerhalb der Stadtverwaltung selbst Abfallvermeidung erfolgreich umge-
setzt werden kann. Konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Abfallvermeidung sollen ge-
bündelt dargestellt werden und als Grundlage für die Umsetzung durch die unterschiedlichen 
Zielgruppen dienen.

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Neben den bisherigen Maßnahmen zur Abfallvermeidung soll hierbei z.B. folgendes mit auf-
genommen werden: 
 
 Vermeidung von Abfällen in Stadtverwaltung, stadteigenen und stadtnahen Gesell-
schaften und Unternehmen in der Stadt (Gewerbebetriebe, Einzelhandel etc.) z.B. als 
Kriterium bei der Beschaffung, bei Baustellen, durch die Digitalisierung von Verwal-
tungsprozessen, durch das papierarmes Büro, sowie die Nutzung von Mehrwegbe-
chern bei Veranstaltungen, etc. 
 
 Vermeidung von Abfällen durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt (z.B. Verbraucher-
informationen zur generellen Abfallvermeidung, Aufzeigen von Alternativen zum 
„Wegwerfen von Nahrungsmitteln“) 
 
Zielsetzung ist die Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, Selbst-
verpflichtungen, Abschluss von Vereinbarungen/Kooperationen und die Bekanntmachung 
von „Best Practice“ Beispielen.  
 
Die Entwicklung eines Abfallvermeidungsleitfadens soll bei Aktualisierung des Abfallwirt-
schaftskonzeptes bereits Berücksichtigung finden. 
  
 
Begründung: 
Die Abfallprobleme sind allseits bekannt. Beispiele, wie Plastikmüll in den Meeren, der dann 
über den Fisch als Mikroplastikpartikel in unsere Nahrungskette zurückkehrt, sind mittlerwei-
le allgemein bekannt. 
 
Die AWB hat schon mit ihren Tipps zur Abfallvermeidung (siehe Homepage), z.B. Ge-
brauchtwarenbörse, dem Kochbuch Re(st)zepte, ihrer Öffentlichkeitsarbeit und pädagogi-
schen Programmen, einen Anfang gemacht. 
 
Ein erster wichtiger Schritt im Rahmen möglicher Maßnahmen zur Abfallvermeidung in Köln 
ist der Beschluss des Umweltausschusses „Weniger Coffee to go – Müll durch Mehrwegbe-
cher“ und die vorliegende erste Zwischenbilanz der AWB. 
 
Weitere Beispiele wie abfallarmes Einkaufen (bei zahlreichen Einzelhändlern gibt es bereits 
keine Plastiktüten mehr), Nutzen statt Besitzen, Repair Cafes, Mandatos etc. zeigen, dass 
schon einiges auf den Weg gebracht wurde. 
 
Durch die Erstellung eines „Leitfadens Abfallvermeidung“ sollen die ersten Schritte verstärkt 
und neue Wege und Maßnahmen aufgezeigt werden. Durch wiederholte Kampagnen sollen 
die Themen immer wieder ins Bewusstsein geholt werden. 
 
Das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes, der Leitfaden zur Erstellung kommunaler Ab-
fallvermeidungskonzepte des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucher-
schutz und viele Abfallvermeidungskonzepte sowie „Best Practice“ Beispiele in deutschen 
Kommunen können als Anhaltspunkte herangezogen werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin