AN/0746/2017
Manifest des Veedelsplatzes – Leitlinien für die Gestaltung und Nutzung von Veedelsplätzen entwickeln!
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SPD Antrag nach § 3
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.d e web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.05.2017 AN/0746/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.05.2017 Manifest des Veedelsplatzes – Leitlinien für die Gestaltung und Nutzung von Veedelsplätzen entwickeln! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tages- ordnung des Rates am 18.05.2017 aufzunehmen: Beschluss: I. Der Rat bekennt sich zu folgendem Manifest des Veedelsplatzes, welches seine Wirkungen in ganz Köln entfalten soll: 1. Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Neben den allseits bekannten urbanen zentralen Innenstadtplätzen wie z.B. Ru- dolfplatz, Heumarkt und Neumarkt haben auch die Stadtteile ihre zentralen Orte und Begegnungsräume. Sie gilt es für die Kölner Bevölkerung wieder zu entdecken und aufzuwerten. Auch unsere Veedels‐plätze müssen quali- tätsvoll gestaltet sein, zum Verweilen einladen und zum jeweiligen Veedel und den Menschen passen. 2. Ein qualitätsvoll gestalteter Platz soll zuvörderst der Begegnung von Men- schen dienen. Ein Platz braucht Freifläche und eine maßstabsgerechte Ge- staltung. Ziel ist es nicht, sich architektonisch „auszutoben“ - die Plätze müssen für die Menschen da sein! Die Anlage von Bänken und Spielplätzen, Grün, Bäumen und Trinkwasserbrunnen ist dabei regelmäßig sowie die Ge- währleistung bzw. Herstellung der Barrierefreiheit ist stets zu berücksichti- gen. Wo es notwendig ist, ist ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten sicherzustellen. Wir wollen Veedelsplätze mit Aufenthaltsqualität, auf denen man sich gerne begegnet! - 2 - 3. Ein Platz braucht eine Funktion. Eine dem Bedarf im Veedel entsprechende Nutzung soll baulich ermöglicht und aktiv gefördert werden. Dies schließt insbesondere die Nutzung für Außengastronomie und Märkte ein. Den Be- schluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.09.2015 zur Fortschrei- bung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes aufgreifend (Ergänzung um Modul Wochenmärkte), sollen entsprechend dem geänderten Einkaufsver- halten und anknüpfend an die positiven Erfahrungen bezüglich des Projekts am Rudolfplatz in einem Modellprojekt regionale Märkte in den Abendstun- den getestet werden. 4. Die Ansiedlung von Gastronomie, Geschäften insbesondere für täglichen Bedarf, Büros mit Publikumsverkehr sowie kulturellen und sozialen Institu- tionen ist zu unterstützen, auch mit dem Ziel der Belebung und damit sozi- alen Kontrolle der Veedelsplätze. 5. In den nicht innenstadtnahen Stadtteilen können zentrale Parks oder be- grünte Dorfplätze eine dem Ort angemessene und weniger urbane Lösung sein. Gerade hier könnten auch Flächen für öffentlich zugängliches Urban Gardening oder öffentlich zugängliche Gemeinschaftsgärten bereitgestellt werden. 6. Bürgerschaftliches Engagement auf dem Veedelsplatz ist zu unterstützen. Das betrifft lokale Initiativen, Vereine, Nachbarschaftsfeste und selbstorga- nisierte Märkte, die wesentliche Impulse für die Stärkung der Veedelsidenti- tät geben. Für sie sind in den städtischen Gebührenordnungen besondere Regelungen erforderlich. Platzpatenschaften sind zu ermöglichen und aktiv zu fördern. 7. Eine angemessene und wohltuende blendfreie Beleuchtung gibt jedem Platz sein individuelles Gepräge und trägt zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls bei. 8. Entsprechend seiner zentralen Funktion für das Veedel sollte der Veedels- platz Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen über Flaniermeilen und Ve- lorouten dorthin leiten. Der Platz muss auch vom öffentlichen Personennah- verkehr erschlossen sein. II. Der Rat beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der unter I. ge- nannten Grundsätze Leitlinien für die Gestaltung, Nutzung und Pflege von Veedelsplätzen zu erarbeiten und dem Rat nach Vorberatung durch die zu- ständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen bis zum Ende des III. Quartals 2017 vorzulegen. Die Leitlinien müssen dabei auch eine umfas- sende und frühzeitige Bürgerbeteiligung der Auswahl, Gestaltung und Nut- zung der Plätze vorsehen, einschließlich der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, z.B. über Schulen. Ziel ist es, über eine breite Akzeptanz vor Ort Verantwortung für den öffentlichen Raum zu schaffen, so dass die ge- schaffenen und getroffenen Regeln für den Veedelsplatz von allen eingehal- ten werden! - 3 - III. Zur Attraktivierung unserer Plätze bedarf es finanzieller Ressourcen. Bereits unabhängig von einem stadtweiten Manifest des Veedelsplatzes hat sich der Rat für die Aufwertung von Plätzen eingesetzt. In Fortführung der begonne- nen Programme zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken Rodenkir- chen, Nippes, Chorweiler, Porz, Kalk und Mülheim spricht sich der Rat dafür aus, im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von jeweils 800.000 zur Attraktivie- rung von Plätzen auch in den Stadtbezirken Innenstadt, Lindenthal und Eh- renfeld vorzusehen. Das Programm ist anschließend zu evaluieren; das Er- gebnis ist dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Verkehrsausschuss und den Bezirksvertretungen mitzuteilen. Begründung: Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Leider sind viele Plätze in den Veedeln jedoch schlicht vernachlässigt, sind zu trostlosen, be- tonierten Parkplätzen umgewidmet oder nur durch alibihafte Grüninseln aufgelo- ckert oder mit Betonkübeln zugestellt, um ein paar Lücken von Autos freizuhal- ten. Diese Gestaltung wird der Bedeutung von Plätzen für die kölschen Veedeln jedoch nicht gerecht. Zur besseren Gestaltung und Nutzung der Plätze braucht Köln daher ein Manifest des Veedelsplatzes mit den im Beschluss genannten Grundsätzen, welches seine Wirkung bis in die Vororte hinein entfaltet. Dieses Manifest soll als Grundlage von Leitlinien für die Platzgestaltung und -nutzung in Köln dienen. Verglichen mit anderen Großstädten sind die Kölner Plätze eher klein. Die Tradi- tion der freien Reichsstadt bedingte, dass in Köln keine großen Aufmarschplätze entstanden. Wir wollen mit Leben gefüllte Plätze, deshalb soll die Nutzung mit Außengastronomie und Märkten auf den Plätzen, aber auch die Ansiedlung von Geschäften, Gastronomie und Büros an den Plätzen das Ziel sein. Ohne finanzielle und personelle Ressourcen kann die Neukonzeptionierung und - gestaltung der Veedelsplätze nicht umgesetzt werden. Der Rat hat bereits für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt 4,8 Mio. € zur Attraktivierung von Plätzen in sechs Stadtbezirken vorgesehen. Dieses Programm gilt es 2018 fortzusetzen, nachdem die Ratsmehrheit einem entsprechenden SPD-Vorschlag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2016/17 nicht gefolgt ist. Den bereits vorliegenden Voten der Bezirksvertretungen Innenstadt und Lindenthal ist daher Folge zu leis- ten. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Orte (3)
- Rudolfplatz
- Heumarkt
- Neumarkt
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0746/2017
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 08.05.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27