Streichung der Maßnahme Entlastungsstraße Nord

31. Aug. 2007  
 
Antrag 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
In der Anlage 2 zur Vorlage V/0585/2007 (Übersicht über zuschussfähige Verkehrsprojekte in 2010-
2011) wird die Maßnahme „Entlastungsstraße Nord“  gestrichen. 
 
 
Begründung 
 
Wie schon in der Vergangenheit mehrfach festgestell t, ist es völlig unangemessen, die Planung und 
die Förderung für ein solch überflüssiges Vorhaben wie die III. Nordtangente mit einem Gesamtvolu- 
men von rund 7 Millionen Euro im Rahmen der mittelf ristigen Finanzplanung weiter zu betreiben. Das 
umso mehr, als im gleichen Zeitraum ein Haushaltsko nsolidierungsbeitrag der Stadt Münster in Höhe 
eines zweistelligen  Millionenbetrages zu leisten i st. Hinzu kommt allein in diesem Jahr ein Ausfall b ei 
den Gewerbesteuern von 80 Millionen Euro und ein st rukturelles jährliches Defizit von 50 Millionen 
Euro.  
 
Das ganze Vorhaben ist nicht nur widersprüchlich, s ondern auch in hohem Maße unsozial. Hat doch 
der Rat mit den Stimmen von CDU und FDP im vergange nen Jahr eine Übernahme des Eigenanteils 
für Schulbücher für SGB-II-Empfänger und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleis- 
tungsgesetz abgelehnt. Dabei ging es um eine Summe (84.000,- €), die im Verhältnis zur III. Nordtan- 
gente (7.000.000,- €) geradezu lächerlich erscheint. Das ist etwas mehr als 1%.  
 
In diesem Jahr die konsequente Fortsetzung von CDU und FDP , Einsparungen auf dem Rücken der 
Schwachen auszutragen. In der Märzsitzung der BV-Nord lehnten sowohl die christliche CDU als auch 
die liberale FDP einen SPD-Antrag ab, zur Förderung  der Einrichtungen der offenen und mobilen Kin- 
der- und Jugendarbeit in Münster rund 50.000,- € aus dem allgemeinen Haushalt bereitzustellen. Eine 
Summe, die im Vergleich zur III. Nordtangente in Pr ozenten (0,71%) kaum mehr darzustellen ist. Zur 
Finanzierung wurden vielmehr die freien Träger gege neinander ausgespielt und zur Kasse gebeten: 
Die Regionalstelle für Frauen mit 10.000,- €, die Investitionen zur Förderung von Jugendeinrichtungen 
mit 29.500,- € und der Überbrückungsfond für offene Kinder- und Jugendarbeit mit 10.000,- €.     
 
Eine solch widersprüchliche und völlig unsoziale Fi nanz- und Sparpolitik ist den Bürgerinnen und Bür- 
gern weder zu vermitteln noch zuzumuten. Daher sind die weiteren Planungen und die entsprechende 
Förderung der III. Nordtangente einzustellen. 
 
 
 
 
 
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