Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0038/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.01.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der  Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
1/2006 … beantragt,  
1. die Ostmarkstraße im Jahr 2006 auszubauen, 
2. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der 
Ostmarkstraße auf 30 km/h festzusetzen und 
diese für LKW-Verkehr zu sperren. 
zu 1.: Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2006 
 
zu 2.: Verwaltung 
3/2006 … regt an, entsprechend eine m Projekt in Bonn 
einen öffentlichen Bücherschrank aufzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 1/2006 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet, fällt jedoch 
teilweise in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Münster und wird den Mitgliedern des 
Rates in der Sitzung am 15.02.2006 bekannt gegeben.  
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0038/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
18.01.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage