Gilgaustraße/Einmündung Siegstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/663 
 
Vorlagen-Nummer 
 3700/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 14.12.2017 
 
Gilgaustraße/Einmündung Siegstraße 
hier: Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 09.11.2017, TOP 
6.5 
Beschluss:  
 
„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung auf der Gilgaustraße in Höhe der Einmündung 
Siegstraße zusätzlich zum Verkehrszeichen „Kreuzung“ Haltelinien auf der Fahrbahn aufzubringen.  
Zusatz: Zusätzlich ist eine Sperrflächenmarkierung in der Siegstraße Ecke Gilgaustraße anzubrin-
gen.“ 
 
 
Mitteilung der Verwaltung: 
 
Der Inhalt des Antrages wurde im Rahmen des Geschäftes der laufenden Verwaltung bearbeitet. Eine 
Wartelinie wurde zwischenzeitlich angeordnet. 
Das Parken bis zu 5 Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen ist nach §12 Abs. 3 Nr. 1 
Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO dürfen insbesondere Beschrän-
kungen und Verbote für den fließenden Verkehr nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonde-
ren örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht. Dies ist hier nicht der Fall. Insofern wird das 
Auftragen einer Sperrfläche abgelehnt.