Versorgung mit Lernmitteln sicherstellen

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Der Rat möge beschließen: 
 
Die Stadt Münster macht von ihrem im Gesetz zur finanziellen Entlastung 
der Kommunen in NRW vom 9.4.2003  verankerten Recht Gebrauch, 
abweichend zur Regelung des Schulgesetzes NRW für das Schuljahr 
2005/2006 und folgende den Eigenanteil der Lernmittel auch für 
SchülerInnen aus Bedarfsgemeinschaften nach SGB II zu übernehmen. 
Begründung 
Nach altem Recht wurde der Eigenanteil für Lernmittel von SchülerInnen 
aus BSHG-Bedarfsgemeinschaften übernommen. Das neue Schulgesetz 
sieht dies nur noch für diejenigen vor, die unter das SGB XII fallen, sowie 
als Übergangsregelung für das Schuljahr 2005/2006 für diejenigen, die 
bereits im laufenden Schuljahr Lernmittel erhielten. Da nur 5 Prozent der 
ehemaligen BSHG-BezieherInnen unter das SGB XII fallen, würde die 
Übernahme des Eigenanteils nur noch eine verschwindend kleine Gruppe 
umfassen. Da der Regelsatz weder
 nach dem SGB XII noch nach dem 
SGB II einen Anteil für schulische Lernmittel enthält, sollte für beide 
SchülerInnengruppen der Eigenanteil übernommen werden. Deshalb 
sollte die Stadt Münster die Härtefallregelung für den Bereich der 
Lernmittel vorsehen, um für die Eltern oder die volljährigen SchülerInnen 
eine besondere soziale Härte zu vermeiden.  
Eine sofortige Entscheidung ist erforderlich, da das Schulgesetz NRW nur 
für diejenigen Schüler/innen aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften, die 
bereits im laufenden Schuljahr Lernmittel erhielten, einen Bestandsschutz 
gewährt.  
 
 
gez. Maria Klein-
Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
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www.gruene-muenster.de 
Antrag nach § 3 Abs. 1 
der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
„Versorgung mit Lernmitteln 
sicherstellen“
 
21.06.2005