AN/0269/2024
Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und die Partei
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Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)
6295 Zeichen
B 90/Grüne SPD Die Linke KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0269/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.03.2024 Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit gem. Antrag B 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte Evaluie- rung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013). Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, 1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen-Informationsveranstaltung durch- zuführen, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle Interessier- ten verständlich und anschaulich präsentiert werden. 2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer Frei- heit durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu würdi- gen und zu Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen. Dabei werden von der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht: Es wird ein*e professionelle*r, externe*r Mediator*in mit der Durchführung be- auftragt. Die Mediation soll im Workshopformat mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20 – - 2 - 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen innerhalb von höchs- tens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 2024. Die Teilnehmer*innen sollen sich anhand der unten dargestellten Liste aus Anwohner*innen und Fach- und Interessenverbänden zusammenstellen. Die Deutzer Freiheit soll zumindest zum Teil autofrei gestaltet werden. Die Ab- schnitte 2 und 3 werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die Vor- und Nachteile einer autofreien Lösung diskutiert und abgewogen werden. Ebenso soll die Frage Fußgängerzone (mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße diskutiert und abgewogen werden. Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apotheken insbesondere für Seniorinnen und Senioren sind Lösungen zu er- arbeiten. Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann auch kleinere bau- liche Anpassung im Bestand wie ggf. ein Rückbau von bestehenden, baulich angelegten Parkplätzen beinhalten. Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) ange- kündigt werden. 3. die Ergebnisse der Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich darzu- stellen sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vor- zulegen. Hierbei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte transparent dargestellt werden. 4. ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten Vorgaben und nach Ab- schluss des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine zu- künftige Gestaltung der Deutzer Freiheit im Sinne des Mediationsverfahrens zu schaffen. 5. mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit auf voller Länge mit dem Ziel einer niveaufreien Lösung analog zum Eigelstein oder der Sever- instraße durchzuführen. Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen: 2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit 2 * IG Deutz 1 * Deutz Familienfreundlich 1 * DeutzKultur 1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert 1 * Evangelische Kirchengemeinde 1 * Islamischer Kulturverein e.V. 1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstrei- benden (“Initiative Deutz”) 1 * Seniorenvertreter*in 1 * ADFC 1 * VCD 1 * Fuss e.V. 1 * IHK 1 * Handwerkskammer Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radverkehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs) Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt ver- tretenen Fraktionen hinzugeladen. - 3 - Begründung: Mit der Mitteilung 3252/2023 hat die Verwaltung eine Auswertung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit für den Zeitraum von Juni 2022 bis August 2023 vorgelegt, bei dem eine weitestgehend autofreie Deutzer Freiheit erprobt worden ist. Die Evaluation hat verdeutlicht, dass eine große Mehrheit der Deutzer*innen insbesondere die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, aber auch die Verringerung des Kfz-Verkehrs und die Verbesserung des Straßenbaus im Zeitraum des Verkehrsversuchs positiv bewerteten. Ne- gativ bewertet wurden u.a. die Auswirkungen durch den Radverkehr, die Verschlechterung für den KfZ-Verkehr sowie die Umsetzung. Seitens der Gewerbetreibenden wurden anteilig besonders häufig die sinkende Kundenzahl angeführt. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der gewonnen Erkenntnisse weitere Beteiligungsformate und ein Mediationsverfahren mit den wichtigsten Stakeholdern aus Deutz durchzuführen. Mit dem vorliegenden Antrag soll in einem präzise vorgegebenen Verfahren die beim Ver- kehrsversuchs identifizierten Herausforderungen adressiert werden und Lösungen hierzu er- arbeitet werden und so die Akzeptanz für das weitere Vorgehen und eine dauerhafte Umge- staltung der Deutzer Freiheit gewährleistet werden. Die Beschlussvorlage benennt klar die Rahmenbedingungen und die in der Mediation zu be- handelnden Fragestellungen. Dies soll eine konstruktive Debatte und Entscheidungsfindung in der Mediation ermöglichen, die beiden Seiten in der Anwohner*innenschaft, dem Ergebnis der Evaluierung sowie dem Wähler*innenauftrag zur Mobilitätswende entspricht. Es wurde das Format einer Mediation gewählt, um beiden Seiten Gehör zu verschaffen und eine gemeinsame, pragmatische Lösungsfindung für die Praxis zu ermöglichen. B 90/Grüne SPD Die Linke Julie Cazier Tim Cremer Gunda Wienke KlimaFreunde Die Partei Dr. Verena Holzer-Henke Sabine Kader
Sachstandsbericht BV (August 2025)
5592 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/622
Vorlagen-Nummer
AN/0269/2024
Stand: 20.08.2025
Sachstandsbericht
Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer
Freiheit gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte Evaluie-
rung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013).
Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung,
1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen-Informationsveranstaltung durchzufüh-
ren, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle Interessierten ver-
ständlich und anschaulich präsentiert werden.
2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer Freiheit
durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu würdigen und zu
Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen. Dabei werden von
der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht:
Es wird ein*e professionelle*r, externe*r Mediator*in mit der Durchführung beauftragt.
Die Mediation soll als Großgruppenmediation im Workshopformat mit einer Teilneh-
merzahl von ca. 20 – 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen innerhalb
von höchstens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 2024. Hierbei
können auch Untergruppen vom Mediator/der Mediatorin einberufen werden.
Die Teilnehmer*innen sollen sich zusammensetzen aus: Initiative Deutzer (Auto-)Frei-
heit, weitere Anwohner*innen der Deutzer Freiheit, Vertreter*innen der IG Deutz, Vertre-
ter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden, Senioren-
vertreter*in, Vertreter*innen der Verbände ADFC, VCD, IHK und Handwerkskammer so-
wie Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung. Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der
Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Fraktionen hinzugeladen.
Die Deutzer Freiheit soll zumindest autofrei gestaltet werden. Die Abschnitte 2 und 3
werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die Vor- und Nachteile einer auto-
freien Lösung diskutiert und abgewogen werden. Ebenso soll die Frage Fußgängerzone
(mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße diskutiert und abgewogen werden.
Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apothe-
ken insbesondere für Seniorinnen und Senioren sind Lösungen zu erarbeiten.
Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der
Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann auch kleinere bauliche Anpassung im Be-
stand wie ggf. ein Rückbau von bestehenden, baulich angelegten Parkplätzen beinhal-
ten.
Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) angekündigt
werden.
3. die Ergebnisse der Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich darzustellen
sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Hier-
bei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte transparent dargestellt werden.
2
4. ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten Vorgaben und nach Abschluss
des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine Gestaltung der
Deutzer Freiheit im Sinne des Mediationsverfahrens zu schaffen.
5. mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit auf voller
Länge mit dem Ziel einer niveaufreien Lösung analog zum Eigelstein oder der Severin-
straße durchzuführen.
6. methodische Anpassungen können auf Vorschlag des Mediators/der Mediatorin vor-
genommen werden.
Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen:
2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit
2 * IG Deutz
1 * Deutz Familienfreundlich
1 * DeutzKultur
1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert
1 * Evangelische Kirchengemeinde
1 * Islamischer Kulturverein e.V.
1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden
(“Initiative Deutz”)
1 * Seniorenvertreter*in
1 * ADFC
1 * VCD
1 * Fuss e.V.
1 * IHK
1 * Handwerkskammer
Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radver-
kehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs)
1 * Bürgerzentrum Deutz
1 * Bürgervereinigung Deutz
1* Bezirksschülervertretung
1* ADAC
1* Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Frakti-
onen hinzugeladen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand, Stand: 04.02.2025
Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Frei-
heit im Sinne einer Mediation ist aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt bis
zur endgültigen Feststellung des Haushalts durch den Rat bzw. seiner anschließenden Ge-
nehmigung durch die Bezirksregierung.
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Freiheit
mit mediativen Methoden ist abgeschlossen. Die gemeinsame Arbeit wurde aufgenommen.
Nächste Schritte:
In den nächsten Wochen wird die Verwaltung gemeinsam mit dem externen Dienstleister das
3
Konzept im Detail ausarbeiten und einen Zeitplan für das Beteiligungsverfahren aufstellen. Die
Teilnehmer*innen werden informiert bzw. eingeladen, sobald die Vorbereitungen konkret sind.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 04.12.2025
Sachstandsbericht BV (04.02.2025)
5258 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/622
Vorlagen-Nummer
AN/0269/2024
Stand: 04.02.2025
Sachstandsbericht
Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer
Freiheit gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte Evaluie-
rung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013).
Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung,
1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen-Informationsveranstaltung durchzufüh-
ren, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle Interessierten ver-
ständlich und anschaulich präsentiert werden.
2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer Freiheit
durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu würdigen und zu
Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen. Dabei werden von
der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht:
Es wird ein*e professionelle*r, externe*r Mediator*in mit der Durchführung beauftragt.
Die Mediation soll als Großgruppenmediation im Workshopformat mit einer Teilneh-
merzahl von ca. 20 – 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen innerhalb
von höchstens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 2024. Hierbei
können auch Untergruppen vom Mediator/der Mediatorin einberufen werden.
Die Teilnehmer*innen sollen sich zusammensetzen aus: Initiative Deutzer (Auto-)Frei-
heit, weitere Anwohner*innen der Deutzer Freiheit, Vertreter*innen der IG Deutz, Vertre-
ter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden, Senioren-
vertreter*in, Vertreter*innen der Verbände ADFC, VCD, IHK und Handwerkskammer so-
wie Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung. Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der
Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Fraktionen hinzugeladen.
Die Deutzer Freiheit soll zumindest autofrei gestaltet werden. Die Abschnitte 2 und 3
werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die Vor- und Nachteile einer auto-
freien Lösung diskutiert und abgewogen werden. Ebenso soll die Frage Fußgängerzone
(mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße diskutiert und abgewogen werden.
Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apothe-
ken insbesondere für Seniorinnen und Senioren sind Lösungen zu erarbeiten.
Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der
Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann auch kleinere bauliche Anpassung im Be-
stand wie ggf. ein Rückbau von bestehenden, baulich angelegten Parkplätzen beinhal-
ten.
Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) angekündigt
werden.
3. die Ergebnisse der Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich darzustellen
sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Hier-
bei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte transparent dargestellt werden.
2
4. ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten Vorgaben und nach Abschluss
des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine Gestaltung der
Deutzer Freiheit im Sinne des Mediationsverfahrens zu schaffen.
5. mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit auf voller
Länge mit dem Ziel einer niveaufreien Lösung analog zum Eigelstein oder der Severin-
straße durchzuführen.
6. methodische Anpassungen können auf Vorschlag des Mediators/der Mediatorin vor-
genommen werden.
Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen:
2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit
2 * IG Deutz
1 * Deutz Familienfreundlich
1 * DeutzKultur
1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert
1 * Evangelische Kirchengemeinde
1 * Islamischer Kulturverein e.V.
1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden
(“Initiative Deutz”)
1 * Seniorenvertreter*in
1 * ADFC
1 * VCD
1 * Fuss e.V.
1 * IHK
1 * Handwerkskammer
Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radver-
kehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs)
1 * Bürgerzentrum Deutz
1 * Bürgervereinigung Deutz
1* Bezirksschülervertretung
1* ADAC
1* Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Frakti-
onen hinzugeladen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Frei-
heit im Sinne einer Mediation ist aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt bis
zur endgültigen Feststellung des Haushalts durch den Rat bzw. seiner anschließenden Ge-
nehmigung durch die Bezirksregierung.
Nächste Schritte:
Sobald der Haushalt die Verwendung der entsprechenden Mittel zulässt, kann zügig mit einer
Ausschreibung gestartet werden, da sämtliche Vergabeunterlagen bereits vorbereitet sind.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 26.06.2025
Sachstandsbericht BV (November 2025)
6952 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
III/622
Vorlagen-Nummer
AN/0269/2024
Stand: 17.11.2025
Sachstandsbericht
Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer
Freiheit gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei
Geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte Evaluie-
rung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013).
Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung,
1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen-Informationsveranstaltung durchzufüh-
ren, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle Interessierten ver-
ständlich und anschaulich präsentiert werden.
2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer Freiheit
durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu würdigen und zu
Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen. Dabei werden von
der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht:
Es wird ein*e professionelle*r, externe*r Mediator*in mit der Durchführung beauftragt.
Die Mediation soll als Großgruppenmediation im Workshopformat mit einer Teilneh-
merzahl von ca. 20 – 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen innerhalb
von höchstens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 2024. Hierbei
können auch Untergruppen vom Mediator/der Mediatorin einberufen werden.
Die Teilnehmer*innen sollen sich zusammensetzen aus: Initiative Deutzer (Auto-)Frei-
heit, weitere Anwohner*innen der Deutzer Freiheit, Vertreter*innen der IG Deutz, Vertre-
ter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden, Senioren-
vertreter*in, Vertreter*innen der Verbände ADFC, VCD, IHK und Handwerkskammer so-
wie Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung. Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der
Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Fraktionen hinzugeladen.
Die Deutzer Freiheit soll zumindest autofrei gestaltet werden. Die Abschnitte 2 und 3
werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die Vor- und Nachteile einer auto-
freien Lösung diskutiert und abgewogen werden. Ebenso soll die Frage Fußgängerzone
(mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße diskutiert und abgewogen werden.
Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apothe-
ken insbesondere für Seniorinnen und Senioren sind Lösungen zu erarbeiten.
Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der
Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann auch kleinere bauliche Anpassung im Be-
stand wie ggf. ein Rückbau von bestehenden, baulich angelegten Parkplätzen beinhal-
ten.
Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) angekündigt
werden.
3. die Ergebnisse der Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich darzustellen
sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Hier-
bei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte transparent dargestellt werden.
2
4. ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten Vorgaben und nach Abschluss
des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine Gestaltung der
Deutzer Freiheit im Sinne des Mediationsverfahrens zu schaffen.
5. mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit auf voller
Länge mit dem Ziel einer niveaufreien Lösung analog zum Eigelstein oder der Severin-
straße durchzuführen.
6. methodische Anpassungen können auf Vorschlag des Mediators/der Mediatorin vor-
genommen werden.
Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen:
2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit
2 * IG Deutz
1 * Deutz Familienfreundlich
1 * DeutzKultur
1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert
1 * Evangelische Kirchengemeinde
1 * Islamischer Kulturverein e.V.
1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden
(“Initiative Deutz”)
1 * Seniorenvertreter*in
1 * ADFC
1 * VCD
1 * Fuss e.V.
1 * IHK
1 * Handwerkskammer
Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radver-
kehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs)
1 * Bürgerzentrum Deutz
1 * Bürgervereinigung Deutz
1* Bezirksschülervertretung
1* ADAC
1* Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Frakti-
onen hinzugeladen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand, Stand: 04.02.2025
Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Frei-
heit im Sinne einer Mediation ist aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt bis
zur endgültigen Feststellung des Haushalts durch den Rat bzw. seiner anschließenden Ge-
nehmigung durch die Bezirksregierung.
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Frei-
heit mit mediativen Methoden ist abgeschlossen. Die gemeinsame Arbeit wurde aufgenom-
men.
Nächste Schritte:
3
In den nächsten Wochen wird die Verwaltung gemeinsam mit dem externen Dienstleister das
Konzept im Detail ausarbeiten und einen Zeitplan für das Beteiligungsverfahren aufstellen. Die
Teilnehmer*innen werden informiert bzw. eingeladen, sobald die Vorbereitungen konkret sind.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 04.12.2025
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Sitzungen der Workshops sind terminiert und die Zusammensetzung der Teilnehmer*in-
nen festgelegt. Gegenüber dem beschlossenen Antrag wurde die Auswahl der einzuladenden
Institutionen reduziert, um den Dialog unter lokal betroffenen Akteuren zu stärken. Die ent-
sprechenden Einladungen werden in Kürze versendet. Ein Teil der Teilnehmer*innen sollen
zufällig ausgewählte Bürger*innen sein. Die Haushalte auf der Deutzer Freiheit und dem um-
liegenden Quartier (entspricht dem Bereich des Bewohnerparkgebiets Deutz I) werden in
Kürze per Hauswurfsendung über das kommende Verfahren und die Möglichkeit, sich für die
Teilnahme am Verfahren zu bewerben, informiert.
Nächste Schritte:
Nach dem Ende der Bewerbungsphase erfolgt die Auswahl der Bürger*innen. Die Auswahl
erfolgt zufallsbasiert, wobei statistische Merkmale (z. B. Berücksichtigung einer ausgewoge-
nen Verteilung von Alter und Geschlecht) berücksichtigt werden. Die Sitzungen finden voraus-
sichtlich am 24.01., 07.03. und 17.04.2026 statt. Über Zwischenschritte des Verfahrens wird
bewusst nicht informiert, damit die Teilnehmer*innen des Workshops nicht von außen beein-
flusst werden. Nach Abschluss der Workshops wird das Ergebnis aufbereitet und der Bezirks-
vertretung vorgestellt.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 07.05.2026
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0269/2024
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV1 (Grüne)
- Datum
- 22.02.2024
- Erstellt
- 22.02.2024 11:23