Park & Ride- Parkplatz Ickerswarder Straße - Anfrage von Herrn Welski; Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 8.5             BV9/102/2025 
Sitzung der BV 9 am 16.05.2025 
Anfrage von Herrn Welski; Bündnis 90/ Die Grünen 
Park & Ride- Parkplatz Ickerswarder Straße  
 
 
Frage 1: 
Was hindert die Verwaltung daran, bezüglich vieler bereits länger auf dem 
Park&Ride-Platz Ickerswarder Straße abgestellter Wohnwagenanhänger 
ordnungsrechtlich tätig zu werden, konkret, inwiefern dient die offensichtliche 
Nichtahndung derartiger Ordnungswidrigkeiten und Duldung der Zweckentfremdung 
dem Wohle der Stadt Düsseldorf, siehe Anlage 1, NRZ 2.5.2025? 
Antwort zur Frage 1: 
Im Rahmen der täglichen ordnungsbehördlichen Überwachung wird der P&R-
Parkplatz an der Ickerswarder Straße in festgelegten Intervallen kontrolliert. Dabei 
erfolgt die Erfassung dort abgestellter Wohnwagenanhänger. Nach Ablauf einer 
Beobachtungsfrist von zwei Wochen wird überprüft, ob die betreffenden Anhänger 
weiterhin am gleichen Standort abgestellt sind. 
Sofern festgestellt wird, dass ein Kfz-Anhänger ohne Zugfahrzeug den zulässigen 
Zeitraum von zwei Wochen überschreitet, wird ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3b Satz 
1 StVO festgestellt. In diesen Fällen erfolgt die Einleitung ordnungsrechtlicher 
Maßnahmen, in der Regel durch die Erteilung einer kostenpflichtigen Verwarnung. 
Im Zuge dieser Kontrollen ist festzustellen, dass eine gewisse Fluktuation bei den 
abgestellten Anhängern besteht, da diese regelmäßig bewegt werden. Hingegen 
werden auf dem Parkplatz nur vereinzelt Pkw festgestellt, obwohl ausreichend 
Stellplätze zur Verfügung stehen. 
 
 
Frage 2: 
Wie ist der Sachstand der Planung für die Verlängerung der Stadtbahnstrecke über 
die Haltestelle Universität-Ost / Botanischer Garten hinaus bis zur Ickerswarder 
Straße? 
Antwort zur Frage 2: 
Die Stadtbahnverlängerung entlang des Korridors Uni Ost/Botanischer Garten – 
Münchener Straße – Niederheid – Hassels / Benrath – Garath – Hellerhof  
ist eine von sechs Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss zum Zielkonzept 
Stadtbahn/Straßenbahn (s. Vorlage OVA/116/2024/1) in den kommenden Jahren 
hinsichtlich ihrer technischen Machbarkeit und ihres volkswirtschaftlichen Nutzens 
untersucht werden sollen.  
Vor dem Hintergrund des mit den Machbarkeitsstudien verbundenen finanziellen und 
personellen Aufwands können die einzelnen Untersuchungen nicht gleichermaßen 
vorangetrieben, sondern müssen entsprechend ihrer Dringlichkeit priorisiert und 
nacheinander bearbeitet werden.

Aufgrund des anstehenden Ersatzneubaus der Theodor-Heuss-Brücke und der 
Planungen eines notwendigen neuen Niederflurbahn-Betriebshofes in Rath werden 
zunächst die Machbarkeitsstudien für die Nordtangente und das Gesamtkonzept 
Rath/Unterrath/Lichtenbroich/Flughafen Terminal erstellt. Danach sind die 
Machbarkeitsstudien für die Netzerweiterungen Nachbarschaftspark Lierenfeld und 
für oben genannte Verlängerung der Stadtbahnstrecke entlang der Münchener Straße 
geplant. 
 
 
Frage 3: 
Soll die im Gesamtstädtischen Toilettenkonzept, siehe Ratssitzung 7.4.2022, TOP Ö 
13, Vorlage BAU/007/2022, enthaltene Modulanlage am oben genannten Standort, 
siehe Anlage 2, weiterhin realisiert werden und wenn ja, wann? 
Antwort zur Frage 3: 
Im Bereich des P&R Parkplatzes Münchener Straße/Ickerswarder Straße wird 
entsprechend dem Ratsbeschluss zum gesamtstädtischen Toilettenkonzept  
(Anlage 2) die Bereitstellung eines Toilettenstandortes für die Öffentlichkeit im 
Rahmen des Kooperationsprogramms City Toilet angestrebt. 
Zur Umsetzung und Ausweitung des Kooperationsprogramms hat die Stadt 
Düsseldorf bereits eine intensive Akquise von Kooperationspartnern betrieben und 
wiederholt über die Presse auf das Programm aufmerksam gemacht. Ebenso wird es 
auf der städtischen Internetseite vorgestellt, um auch auf diesem Weg neue Partner 
für das gesamte Stadtgebiet anzuwerben. 
In dem angesprochenen Bereich um den P&R Parkplatz an der Münchner Straße/ 
Ickerswarder Straße gestaltet sich der Abschluss neuer Kooperationsvereinbarungen 
aufgrund der geringen Dichte an Gewerbetreibenden – trotz des betriebenen 
Aufwandes – bisher schwierig, sodass die Suche weiter fortgesetzt werden muss. 
Eine öffentliche Toilette in Form einer Modulanlage wurde in enger Abstimmung mit 
der Bezirksvertretung 9 in rund einem Kilometer Entfernung zum P&R Parkplatz am 
Friedhof Himmelgeist erstellt.

BV9/102/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 05.05.2025 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
in der Bezirksvertretung 9 
 
 
 
An den  
Bezirksbürgermeister 
des Stadtbezirkes 9 
Herrn Dr. Graf 
 
 
 
Anfrage 
zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 16.05.2025 
 
 
Betrifft: 
Park & Ride- Parkplatz Ickerswarder Straße                                                                                           
- Anfrage von Herrn Welski; Bündnis 90/ Die Grünen 
Anfrage:  
1. Was hindert die Verwaltung daran, bezüglich vieler bereits länger auf dem 
Park&Ride-Platz Ickerswarder Straße abgestellter Wohnwagenanhänger 
ordnungsrechtlich tätig zu werden, konkret, inwiefern dient die offensichtliche 
Nichtahndung derartiger Ordnungswidrigkeiten und Duldung der 
Zweckentfremdung  dem Wohle der Stadt Düsseldorf, siehe Anlage 1, NRZ 
2.5.2025? 
  
2. Wie ist der Sachstand der Planung für die Verlängerung der Stadtbahnstrecke 
über die Haltestelle Universität-Ost / Botanischer Garten hinaus bis zur 
Ickerswarder Straße? 
 
3. Soll die im Gesamtstädtischen Toilettenkonzept, siehe Ratssitzung 7.4.2022,  
TOP Ö 13, Vorlage BAU/007/2022, enthaltene Modulanlage am oben genannten 
Standort, siehe Anlage 2, weiterhin realisiert und wenn ja, wann? 
 
 
Begründung: 
Der derzeitige Zustand auf dem P&R-Platz Ickerswarder Straße bzw. gleicht eher 
einem Abstellplatz für Wohnwagen, maßgeblich gefördert durch unzureichende 
Verkehrsüberwachung, die den Zielen einer Verkehrswende widerspricht.

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Anlage 1 : Quelle: NRZ 02.05.2025 
 
 
 
 
Anlage 2: Auszug aus Vorlage BAU/007/2022, Anlage 2