NSDOK: Gebühren für Schülerinnen und Schüler abschaffen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Dr. Eva Bürgermeister 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.01.2020 
 
AN/0179/2020 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 28.01.2020 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
 
NSDOK: Gebühren für Schülerinnen und Schüler abschaffen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister, 
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnungen des 
Ausschusses Kunst und Kultur am 28.01.2020 und des Ausschusses Schule und 
Weiterbildung am 09.03.2020 aufzunehmen: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
Der Rat stellt fest, dass das NS Dokumentationszentrum leistet eine unver-
zichtbare pädagogische Arbeit in der historischen Aufarbeitung des National-
sozialismus und dessen Greueltaten in der ehemaligen Zentrale der Kölner 
Gestapo am Appellhofplatz. Angesichts der öffentlich geführten Diskussion, 
Kölner Schulen zum Besuch des EL-DE-Hauses aufzufordern, hat das NS-
Dokumentationszentrum anlässlich seines 40 jährigen Bestehens auf die Not-
wendigkeit einer nachhaltigen pädagogischen Arbeit mit jungen Menschen 
hingewiesen, die wegen der aktuell wahrnehmbaren Demokratiefeindlichkeit 
besonders dringlich ist.

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Der Rat unterstützt diese Bemühungen nachhaltig und sieht darin einen ganz 
zentralen Beitrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus 
und Fremdenfeindlichkeit. Er unterstreicht die herausragende bildungspoliti-
sche Bedeutung besonders für junge Menschen. 
Er hält die Erhebung von Gebühren für die Führungen, die die Schulklassen 
aufbringen müssen, für kontraproduktiv. Gerade angesichts der Bedeutung 
demokratischen Bewusstseins sollte es im Interesse von Politik und Verwal-
tung liegen, allen Kölner Schülerinnen und Schülern den Zugang zu diesen 
Führungen zu ermöglichen. Für viele Schulklassen bedeutet die Erhebung von 
Gebühren für diese Führungen eine Barriere. Daher sollte sie abgebaut wer-
den.  
Die Verwaltung möge darstellen, wie auf die Erhebung der Gebühren für die 
Führungen und anderen pädagogischen Angeboten wie Workshops für Kölner 
Schulklassen im EL-DE-Haus verzichtet und dem NS-Dokumentationszentrum 
kurzfristig die dafür notwendigen 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden 
kann. 
  
 
Begründung: 
 
Seit 40 Jahren leistet das NS-Dokumentationszentrum eine unverzichtbare Arbeit 
hinsichtlich der Aufklärung über die nationalsozialistische Zeit. Gerade die ehe-
malige Zentrale der Kölner Gestapo stellt dabei ein beschämendes Denkmal für 
das Leiden und die Morde des Nazi-Regimes in der Stadt Köln dar.  
Köln hat als erste Stadt Deutschlands ein solches Dokumentationszentrum einge-
richtet. Dieses hat bis heute Vorbildcharakter für die inzwischen in zahlreichen 
Städten Deutschlands entstandenen ähnlichen Zentren. Angesichts zunehmender 
rechtsextremer Aktivitäten und Gewalttaten sowie wachsenden Antisemitismus 
stellt gerade das EL-DE-Haus einen wichtigen Ankerpunkt der Aufklärung, der 
Information und der Prävention gerade für junge Menschen in Köln dar. Es wäre 
daher von herausragendem öffentlichem Interesse, die Führungen und andere 
pädagogische Angebote für Schulklassen kostenfrei anzubieten. Damit kann er-
reicht werden, dass über die zahlreichen Schulklassen aus der gymnasialen 
Oberstufe hinaus auch Schülerinnen und Schüler aus anderen Schulformen wie 
z.B. die Hauptschule erreicht werden können. Der Zugang zu Bildung sollte mög-
lichst niedrigschwellig sein. 
Bildung, besonders politische Bildung im Sinne der Aufklärung über die Zeit des 
Nationalsozialismus, ist angesichts wachsender rechtsextremer Gesinnung auch 
bei jungen Menschen eine zwingende Voraussetzung für die Sicherung und den 
Ausbau unserer demokratischen freiheitlichen Verfasstheit. So ist z.B. die Zahl 
der registrierten antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr um etwa 20 
Prozent angestiegen. Fast 1800 Straftaten wurden 2018 in ganz Deutschland ge-
zählt. Dieser Entwicklung kann durch intensive Aufklärung und Prävention entge-
gengewirkt werden. Das ist ein besonderer staatspolitischer Auftrag. Es ist nicht 
einzusehen, dass für diese wichtige Arbeit Kostenbeiträge erhoben werden.

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Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Lino Hammer 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Michael Weisenstein    gez. Thor Zimmermann 
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT