Verkehrssicherheit Anschluss Mariendorfer Straße/Schifffahrter Damm

A-01[00251 2006

CDU und SPD Fraktion inder BV Ost 14. 09. 06

Antrag .
Betr.: Verkehrssicherheit Anschluß Mariendorfer Str. / Schiffahrter Damm
Die BV Ost beschließt:

1) Die Vorschläge des Amtes 61 zur Verbesserung der Situation im Einmündungsbereich der
Mariendorfer Str. / Schiffahrter Damm werden realisiert: Es wird ein Zwischenwegweiser
für Radfahrer aufgestellt und der Absenkungsbereich der Auffahrt auf den stadtwärtigen
Radweg farblich markiert.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, der BV Ost noch in 2006 eine Beschlußvorlage mit
folgendem Inhalt zu erstellen:

a) Auf der Mittelinsel Mariendorfer Str. wird eine leuchtstarke Laterne installiert, die den
gegenüber liegenden Auffahrtbereich für Radfahrer deutlich macht. Deie Kosten
hierfür übernimmt die BV Ost.

b) Regelungen mit den tangierten Ämtern zu treffen, die eine dauerhaft Funktion
sicherstellen wie die Zuständigkeit für die Betriebs- und Folgekosten klärt. Diese
Kosten kann die BV Ost nicht übernehmen.

Begründung:

Mehrjährige Bemühungen der CDU (2003) wie auch der SPD (2005) in der BC Ost zur
Erhöhung der dortigen Verkehrssicherheit liefen ins Leere. Das beteiligte Amt 61 erkannte die
Notwendigkeit, bekundete aber bezüglich der Hauptforderung zur Beleuchtung seine
Nichtzuständigkeit. Der verantwortliche Landesbetrieb Straßenbau hielt seine Pflicht zur
Sicherstellung der Verkehrssicherheit, auch für Radfahrer, für erfüllt.

Für die Fraktionen