„Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ - Ordnungsdienst auch vor Ort im Veedel stärken

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• Antrag SPD AN-0585-2017 (Druckstück für BV-Kalk 22.06.2017)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 13.04.2017 AN/0585/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.04.2017, TOP 7.3 -zurückgestellt- Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017, TOP 7.2 „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ - Ordnungsdienst auch vor Ort im Veedel stärken Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Kölnerinnen und Kölner hängen ganz entscheidend von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei und der Ordnungskräfte vor Ort ab. Der Kölner Polizeipräsident hat das erkannt und ver- stärkt offensiv die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt, da dieser Bereich das Entree zur Stadt ist und ihm der besondere Augenmerk der Öffentlichkeit gilt. Jüngst hat er in dem Zusammenhang die Einrichtung einer zusätzlichen Polizeiwache am Dom angekündigt sowie eine stärkere – d.h. personalintensivere Zusammenarbeit mit dem Kölner Ordnungsamt eingefordert. Das begrüßt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk ausdrücklich. Dieser Fo- kus auf den Innenstadtbereich, insbesondere rund um den Dom und den Haupt- 2 bahnhof, darf aber nicht dazu führen, dass die weiteren Veedel in den Bezirken ver- nachlässigt werden, indem die vorhandenen personellen Sicherheitsressourcen im engeren Innenstadtbereich konzentriert werden. Es darf bei diesem Thema keine Zwei-Klassen-Verhältnisse geben. Wir brauchen einen gut ausgestatteten Ordnungsdienst vor Ort, der für die Menschen im Veedel da sein kann: Mehr Sicherheit in allen Bezirken Kernelement für die Steigerung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Si- cherheitsempfindens ist die Stärkung der Präsenz von Sicherheitskräften auf den Kölner Straßen und Plätzen. Es muss gewährleistet sein, dass die bestehenden Re- geln im gesamten Stadtgebiet eingehalten und regelwidriges Verhalten konsequent geahndet wird. Die Stadt muss mehr Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum übernehmen. Die Aufstockung des Ordnungs- dienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war nur ein erster Schritt. Er bildet allerdings noch immer nicht ab, dass insbesondere die Veedel unter einer strukturellen Benachteiligung, u.a. bei der Präsenz des Ordnungsdienstes, lei- den. Dies wird beispielsweise vormittags im Bereich der Grundschulen deutlich, wenn im Kalker Bezirk keine Ordnungskräfte verfügbar sind und innenstadtnah ein- gesetzt werden. Gerade im Stadtbezirk Kalk wird dies – besonders in den östlichen Stadtteilen wie Brück, Rath/Heumar oder auch Merheim – sehr deutlich. Dort wo die Menschen wohnen und leben, erleben die Kölnerinnen und Kölner die tägliche Unsicherheit und Verwahrlosung des Straßenbildes als besonders problematisch. Die personelle Aus- stattung des Bezirksordnungsdienstes muss deshalb so bemessen sein, dass auch tatsächlich eine höhere Präsenz in den Veedeln gewährleistet ist. Die Außendienst- kräfte müssen auch tatsächlich auf die Straße kommen und von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden können. Sicherheit für Alle Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung obliegt in erster Linie den zuständi- gen staatlichen Stellen. Es läuft etwas verkehrt, wenn nur in den Genuss einer bes- seren (subjektiven) Sicherheit kommt, wer es sich leisten kann. Erste Initiativen – in vergleichsweise gutsituierten Quartieren - machen es vor. Dort sorgen private Wach- dienste für vermeintlich mehr Sicherheit. Sicherheit darf aber keine Frage des Geld- beutels sein. Die Anforderungen an die Sicherheitsstruktur mögen im Schwerpunkt in den einzelnen Stadtbezirken durchaus unterschiedlich gewichtet sein – in einigen Bezirken spielt das Thema Straßenprostitution eine größere Rolle, in anderen ist es das Thema Ruhestörungen. Allen gemein ist der Bedarf nach mehr Präsenz und An- sprechbarkeit – jemanden, der sein Veedel kennt, dort verankert ist, nach dem Rech- ten sieht und dem Thema Sicherheit ein Gesicht gibt. Sicherheit rund um die Uhr Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Veedel endet nicht um 17:00 Uhr. Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte im Veedel auch außer- halb der regelmäßigen Dienstzeiten Präsenz zeigen und insbesondere in diesen Zei- ten aktiv und initiativ auf Regelverstöße reagieren können. Die Themen Ruhestörung 3 und Einhaltung des Nichtraucherschutzes etc. spielen naturgemäß an den Wochen- enden und in den Abendstunden eine größere Rolle. Es darf nicht dem reinen Zufall oder der Meldung von Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden, ob entspre- chende Verstöße erfasst und geahndet werden. Und selbst wenn Probleme gemeldet werden, leiden beispielsweise im Stadtbezirk Kalk viele Menschen darunter, dass diese Meldungen nicht abgearbeitet werden können. Mehr Sicherheit durch Vernetzung Das Thema Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden. Das gilt im besonderen Maße für die verschiedenen Veedel mit ihren teils sehr unterschiedlichen Bedürfnis- sen. Es ist deshalb essentiell, dass sich die maßgeblichen Akteure, angefangen bei den verschiedenen städtischen Dienststellen, der Polizei, den Streetworkern, den Trägern der Sozialen Dienste, den Sozialraumkoordinator/innen über die KVB bis zu den Abfallwirtschaftsbetrieben vernetzen. Örtliche Kriminalpräventive Räte oder Si- cherheitskonferenzen können eine entsprechende koordinierende und bündelnde Funktion übernehmen und zudem eine integrierende und aktivierende Rolle für bür- gerschaftliches Engagement darstellen. Sie sollen lokale Problemlagen und aktuelle sowie zukünftige Handlungsbedarfe identifizieren und durch zielgerichtete Maßnah- men eine Verbesserung der Situation vor Ort ermöglichen. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen in den Vee- deln das „Gesicht“ der Stadtverwaltung für Sicherheit und Ordnung sein. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, den Ordnungsdienst im Stadtbezirk Kalk deutlich auszubauen. 2. Die Verwaltung und der Stadtrat werden aufgefordert, den Ordnungsdienst in den Bezirken auszubauen und neben einer deutlichen Präsenz im Innenstadtbe- reich auch in den Veedeln und den weiteren Bezirken durch Schaffung von min- destens 100 neuen Stellen personell zu verstärken. Diese zusätzlichen Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt und diesen zuständigkeitshalber fest zugeordnet werden. Die konkrete Personalstärke, min- destens jedoch zehn Ordnungsdienstkräfte pro Stadtbezirk, ist so zu bemessen, dass eine Präsenz und Erreichbarkeit unter der Woche und am Wochenende auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten im Veedel gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Fraktionsvorsitzender

• Antrag SPD AN-0585-2017

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Markus Klein Fraktionsvorsitzender Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: markus_klein@koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 13.04.2017 AN/0585/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.04.2017, TOP 7.3 „Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen“ - Ordnungsdienst auch vor Ort im Veedel stärken Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Kölnerinnen und Kölner hängen ganz entscheidend von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei und der Ordnungskräfte vor Ort ab. Der Kölner Polizeipräsident hat das erkannt und ver- stärkt offensiv die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt, da dieser Bereich das Entree zur Stadt ist und ihm der besondere Augenmerk der Öffentlichkeit gilt. Jüngst hat er in dem Zusammenhang die Einrichtung einer zusätzlichen Polizeiwache am Dom angekündigt sowie eine stärkere – d.h. personalintensivere Zusammenarbeit mit dem Kölner Ordnungsamt eingefordert. Das begrüßt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk ausdrücklich. Dieser Fo- kus auf den Innenstadtbereich, insbesondere rund um den Dom und den Haupt- bahnhof, darf aber nicht dazu führen, dass die weiteren Veedel in den Bezirken ver- 2 nachlässigt werden, indem die vorhandenen personellen Sicherheitsressourcen im engeren Innenstadtbereich konzentriert werden. Es darf bei diesem Thema keine Zwei-Klassen-Verhältnisse geben. Wir brauchen einen gut ausgestatteten Ordnungsdienst vor Ort, der für die Menschen im Veedel da sein kann: Mehr Sicherheit in allen Bezirken Kernelement für die Steigerung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Si- cherheitsempfindens ist die Stärkung der Präsenz von Sicherheitskräften auf den Kölner Straßen und Plätzen. Es muss gewährleistet sein, dass die bestehenden Re- geln im gesamten Stadtgebiet eingehalten und regelwidriges Verhalten konsequent geahndet wird. Die Stadt muss mehr Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum übernehmen. Die Aufstockung des Ordnungs- dienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war nur ein erster Schritt. Er bildet allerdings noch immer nicht ab, dass insbesondere die Veedel unter einer strukturellen Benachteiligung, u.a. bei der Präsenz des Ordnungsdienstes, lei- den. Dies wird beispielsweise vormittags im Bereich der Grundschulen deutlich, wenn im Kalker Bezirk keine Ordnungskräfte verfügbar sind und innenstadtnah ein- gesetzt werden. Gerade im Stadtbezirk Kalk wird dies – besonders in den östlichen Stadtteilen wie Brück, Rath/Heumar oder auch Merheim – sehr deutlich. Dort wo die Menschen wohnen und leben, erleben die Kölnerinnen und Kölner die tägliche Unsicherheit und Verwahrlosung des Straßenbildes als besonders problematisch. Die personelle Aus- stattung des Bezirksordnungsdienstes muss deshalb so bemessen sein, dass auch tatsächlich eine höhere Präsenz in den Veedeln gewährleistet ist. Die Außendienst- kräfte müssen auch tatsächlich auf die Straße kommen und von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden können. Sicherheit für Alle Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung obliegt in erster Linie den zuständi- gen staatlichen Stellen. Es läuft etwas verkehrt, wenn nur in den Genuss einer bes- seren (subjektiven) Sicherheit kommt, wer es sich leisten kann. Erste Initiativen – in vergleichsweise gutsituierten Quartieren - machen es vor. Dort sorgen private Wach- dienste für vermeintlich mehr Sicherheit. Sicherheit darf aber keine Frage des Geld- beutels sein. Die Anforderungen an die Sicherheitsstruktur mögen im Schwerpunkt in den einzelnen Stadtbezirken durchaus unterschiedlich gewichtet sein – in einigen Bezirken spielt das Thema Straßenprostitution eine größere Rolle, in anderen ist es das Thema Ruhestörungen. Allen gemein ist der Bedarf nach mehr Präsenz und An- sprechbarkeit – jemanden, der sein Veedel kennt, dort verankert ist, nach dem Rech- ten sieht und dem Thema Sicherheit ein Gesicht gibt. Sicherheit rund um die Uhr Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Veedel endet nicht um 17:00 Uhr. Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte im Veedel auch außer- halb der regelmäßigen Dienstzeiten Präsenz zeigen und insbesondere in diesen Zei- ten aktiv und initiativ auf Regelverstöße reagieren können. Die Themen Ruhestörung 3 und Einhaltung des Nichtraucherschutzes etc. spielen naturgemäß an den Wochen- enden und in den Abendstunden eine größere Rolle. Es darf nicht dem reinen Zufall oder der Meldung von Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden, ob entspre- chende Verstöße erfasst und geahndet werden. Und selbst wenn Probleme gemeldet werden, leiden beispielsweise im Stadtbezirk Kalk viele Menschen darunter, dass diese Meldungen nicht abgearbeitet werden können. Mehr Sicherheit durch Vernetzung Das Thema Sicherheit muss ganzheitlich gedacht werden. Das gilt im besonderen Maße für die verschiedenen Veedel mit ihren teils sehr unterschiedlichen Bedürfnis- sen. Es ist deshalb essentiell, dass sich die maßgeblichen Akteure, angefangen bei den verschiedenen städtischen Dienststellen, der Polizei, den Streetworkern, den Trägern der Sozialen Dienste, den Sozialraumkoordinator/innen über die KVB bis zu den Abfallwirtschaftsbetrieben vernetzen. Örtliche Kriminalpräventive Räte oder Si- cherheitskonferenzen können eine entsprechende koordinierende und bündelnde Funktion übernehmen und zudem eine integrierende und aktivierende Rolle für bür- gerschaftliches Engagement darstellen. Sie sollen lokale Problemlagen und aktuelle sowie zukünftige Handlungsbedarfe identifizieren und durch zielgerichtete Maßnah- men eine Verbesserung der Situation vor Ort ermöglichen. Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen in den Vee- deln das „Gesicht“ der Stadtverwaltung für Sicherheit und Ordnung sein. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, den Ordnungsdienst im Stadtbezirk Kalk deutlich auszubauen. 2. Die Verwaltung und der Stadtrat werden aufgefordert, den Ordnungsdienst in den Bezirken auszubauen und neben einer deutlichen Präsenz im Innenstadtbe- reich auch in den Veedeln und den weiteren Bezirken durch Schaffung von min- destens 100 neuen Stellen personell zu verstärken. Diese zusätzlichen Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt und diesen zuständigkeitshalber fest zugeordnet werden. Die konkrete Personalstärke, min- destens jedoch zehn Ordnungsdienstkräfte pro Stadtbezirk, ist so zu bemessen, dass eine Präsenz und Erreichbarkeit unter der Woche und am Wochenende auch außerhalb der regelmäßigen Dienstzeiten im Veedel gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Fraktionsvorsitzender