Umsetzung der Marktsatzung und der Gebührenfestsetzung für die Inanspruchnahme der Stand-plätze auf den Kölner Wochenmärkten

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Frau dos Santos Herrmann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.01.2017 AN/0084/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Wirtschaftsausschuss 26.01.2017 Umsetzung der Marktsatzung und der Gebührenfestsetzung für die Inanspruchnahme der Stand-plätze auf den Kölner Wochenmärkten Sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und den Grünen bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26.01.2017 zu setzen: Am 20.12.2016 hat der Rat der Stadt Köln die Satzungsänderung für die Wochenmärkte (3787/2016) und die Änderung der Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der Stand- plätze auf den Wochenmärkten (3779/2016) beschlossen. Mit der Beschlussfassung zu bei- den Vorlagen wurden die rechtlichen Voraussetzungen für ein unbares Zahlungsverfahren erfüllt, so dass mit der Umsetzung begonnen werden kann. Dies wurde notwendig, da die Verwaltung ab dem 01.01.2017 vorsieht, auch für die Tagesplatzhändler eine unbare Gebüh- renerhebung einzuführen und damit das bisherige Barkassiersystem am Marktstand abzu- schaffen. Die Vorlage wurde kurzfristig beschlossen, um die weiteren verwaltungsinternen Verfahren zügig voranzutreiben. Dennoch bleiben in der Sache einige Fragen ungeklärt, die durch eine umfassende Darstellung (in der ersten Sitzung nach den Sommerferien 2017) geklärt werden sollen. Besonders hinsichtlich der Belegungszahlen und der Umstellung auf eine unbare Ge- bührenerhebung fehlen belastbare Vergleichszahlen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen sowie darüber hinaus gehend um die Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung der Wochenmärk- te: 1. Wie gestalten sich die Belegungszahlen der Wochenmärkte im Vergleich: 1. Halbjahr 2016 vs. 1. Halbjahr 2017 (aufgeschlüsselt nach Tagesplatzhändlern und Dauerhänd- lern)? - 2 - 2. Wie hoch ist die Anzahl der Tagesplatzhändler, die am unbaren Gebührenerhe- bungsverfahren beteiligt sind im Vergleich: 1. Halbjahr 2016 vs. 1. Halbjahr 2017? 3. Wie hoch ist die Anzahl der Händler, die von einem Einzelplatz auf einen Dauerplatz um-gestiegen sind? Ergeben sich hierdurch entsprechende Leerstände? 4. Gibt es Akzeptanzprobleme beim neuen Verfahren? Falls ja, wie kann es verbessert werden? 5. Wie entwickeln sich im Zeitraum 2012 bis 2016 der Kostendeckungsgrad der Wo- chenmärkte, die Anzahl der Nutzflächen (pro laufender Meter an die Händler) sowie die Anzahl der Warengruppen (Angebotsvielfalt und Angebotsstruktur)? Die Beantwortung einschließlich der Daten ist dem Wirtschaftsausschuss und dem Aus- schuss Allgemeine Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung nach den Sommerferien 2017 vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen