Erfahrungsbericht nach der Einführung von Terminvereinbarungen bei der Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.11.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0517 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Erfahrungsbericht nach der Ei nführung von Terminvereinbarungen bei der 
Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 17.11.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt von anliegendem Erfahrungsbericht Kenntnis. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.11.2010   
 
Bei der Ausländerbehörde und der Staatsangehörigkeitsstelle der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
wurde zum 2.11.2009 von freien Sprechzeiten auf Terminvereinbarungen umgestellt. Der Magistrat 
hatte am 26.8.2010 vorab hiervon Kenntnis genommen und um einen Erfahrungsbericht nach 
Ablauf des ersten Jahres gebeten. 
 
Die Bewertung der Systemänderung durch das Bürger- und Ordnungsamt fällt nach einem Jahr 
positiv aus. Die Einführung von Terminvereinbarungen hat sich bewährt. Es gibt kaum noch 
Wartezeiten für die vorsprechenden Migrantinnen und Migranten. Die Gespräche zwischen ihnen 
und den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern verlaufen stressfreier, entspannter und 
freundlicher. Die Bediensteten können die einzelnen Vorsprachen gut vorbereiten, sodass eine 
qualifizierte Beratung möglich und für das Publikum in der Regel nur noch eine Vorsprache 
erforderlich ist. Die Migrantinnen und Migranten haben sich inzwischen an das 
Terminvergabesystem gewöhnt und nehmen es überwiegend positiv auf. 
 
Allerdings hat sich durch das Terminvergabesystem der Sachaufwand deutlich erhöht (Papier, 
Porto, etc). Als kontraproduktiv hat sich erwiesen, dass zahlreiche Einladungsschreiben 
einschließlich der mitversandten Hinweise und Formulare mit dem Vermerk, dass der Adressat nicht 
zu ermitteln war, zurück kamen. Im zweiten Versuch konnten die Schreiben unter der gleichen 
Anschrift doch zugestellt werden. Der Zustellservice durch die Firma maximail muss insofern als 
sehr unzuverlässig bezeichnet werden. Bei der Ausländerbehörde und Staatsangehörigkeitsstelle 
hat dies zu einem beträchtlichen Mehraufwand geführt. 
 
Da die Ausländerbehörde nach wie vor auch eine Außenstelle bei der Technischen Universität 
unterhält und die Termine dort von der TU vergeben werden, ist es teilweise zu 
Doppelterminierungen gekommen. 
 
Unabhängig von der Einführung des Terminvergabesystems ist die personelle Situation bei der 
Ausländerbehörde nach wie vor angespannt. Seit längerer Zeit sind zwei Planstellen unbesetzt. Im 
Hinblick auf die 2011 anstehende Einführung elektronischer Aufenthaltstitel und der damit einher 
gehenden deutlichen Mehrbelastung der Bediensteten sollten diese rasch wieder besetzt werden. 
 
Darmstadt, 17.11.2010 
 
Der Dezernent VI 
 
 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat