Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens

14 (2.02.2019
141/1 Herr Plümpe
R 23551

Externe Beauftragung zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein regionales Was-
serbussystem auf dem Rhein; voraussichtliche Auftragssumme 167.000 € netto zzgl.
MwSt. = 198.730 € brutto

hier: Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/08/19) *

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 04.02.2019 übersandten Sie mir das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung für
die Vergabe einer externen Beauftragung zur Erstellung der o. g. Studie zur Stellungnahme.

Gegen den von Ihnen geltend gemachten Bedarf habe ich aus den nachfolgenden Aspekten
keine Einwendungen:

Ausgangslage war der Beschluss des Rates vom 10.05.2016 mit dem die Verwaltung beauf-
tragt wurde, zusammen mit diversen Kooperationspartnern ein Linien- und Betreiberkonzept
für ein regionales Wasserbusliniensystem zu entwickeln.

Auf Grundlage einer geschlossenen Kooperationsvereinbarung hat die Stadt Köln als Kon-
sortialführerin beim Land einen Förderantrag gestellt. Laut Ihren Ausführungen liegt 66 ein
entsprechender Bewilligungsbescheid vor, Sie sind jedoch aus personellen Kapazitätsgrün-
den und aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung (Schiffsverkehr) nicht in der Lage, diese Un-
tersuchung mit eigenem Personal durchzuführen..

Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden durch das Land zu 50 % erstattet. Der verblei-
bende Eigenanteil von 99.365 € brutto verteilt sich zu 72,5 % auf die Stadt Köln, 17,5 % auf
die Stadt Leverkusen und 10 % auf die Stadt Wesseling, so das letztendlich nach Erstattung
durch die beteiligten Kommunen bei der Stadt Köln ein finanzieller Aufwand von rd. 72.000 €
brutto verbleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0514/2019 
Freigabedatum 
25.02.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Beauftragung zur Erstellung einer Machbar-
keitsstudie für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein fest und beauftragt die Verwaltung mit 
der Einleitung des Vergabeverfahrens. 
 
Verkehrsausschuss 26.03.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  198.730 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 126.730      % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung mit Beschluss vom 10.05.2016 (TOP 3.1.2. „Wasserbusli-
niensystem Rheinland“) beauftragt, „zusammen mit den benachbarten Gebietskörperschaften Bonn, 
Leverkusen, Rhein-Sieg-Kreis in enger Kooperation mit Region Köln/Bonn e.V., dem Zweckverband 
Nahverkehr Rheinland (NVR), dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und der KVB AG ein Linien- 
und Betreiberkonzept für ein regionales Wasserbusliniensystem Rheinland zu entwickeln, das vom 
Aufbau her stufenweise realisiert werden kann“ (AN/0815/2016). 
 
In der Zwischenzeit haben verschiedene Gespräche mit den oben genannten Beteiligten stattgefun-
den. Im Ergebnis hat die Verwaltung, gemeinsam mit den Städten Leverkusen und Wesseling, im 
November 2018 eine Kooperationsvereinbarung zur Beauftragung einer gemeinsamen Untersuchung 
für ein solches Wasserbusliniensystem unterzeichnet.  
 
Im Anschluss hat die Verwaltung – als Konsortialführerin auf Grundlage der Kooperationsvereinba-
rung sowie des Konsortialpapiers – am 14.11.2018 einen Antrag auf Förderung der geplanten Unter-
suchung beim Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Projektaufrufs „progres.nrw – Programm für 
Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ gestellt. Inzwischen liegt 
der Verwaltung ein Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Bewilli-
gungsbehörde des Landes mit Datum vom 14.12.2018 vor. Der Bewilligungszeitraum für die Förde-
rung endet am 30.06.2020 mit der Option, diesen formlos um ein halbes Jahr zu verlängern. 
 
Eine Untersuchung dieser Größenordnung ist sowohl aus personellen Kapazitätsgründen als auch 
aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung (Schiffsverkehr) nicht als Eigenleistung durchführbar und bedarf 
daher der Vergabe an einen externen Dienstleister. 
 
Kosten 
Die Gesamtkosten sind auf 167.000 Euro netto bzw. 198.730 Euro brutto angesetzt, die Förderquote 
beträgt 50 %. Der verbleibende Eigenanteil der beteiligten Kommunen verteilt sich gemäß Kooperati-

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onsvereinbarung wie folgt auf die Kommunen: Stadt Köln 72,5 %, Stadt Leverkusen 17,5 %, Stadt 
Wesseling 10 %. Im Ergebnis entstehen der Stadt Köln Kosten von rd. 72.000 Euro brutto. 
 
geplante Leistungen 
in Arbeitspaketen (AP) 
Arbeitstage Summe der 
Kosten 
(netto/ in 
Euro) 
AP 1: Analyse des bestehenden Verkehrssystems und der Be-
völkerungs-, Siedlungs- und Verkehrsentwicklung 
30 21.000    
AP 2: Analyse verschiedener Schiffstypen und Antriebsformen 
(insb. mit elektrischem Antrieb) 
20 14.000    
AP 3: Erarbeitung von Grundlagen und Rahmenbedingungen 
für ein potenzielles Bedienungskonzept 
30 21.000    
AP 4: Erarbeitung Bedienungskonzept 40 28.000    
AP 5: Erstellung Fahrgastprognose 20 14.000 
AP 6: Einnahmen-, Kostenberechnung/Nutzen-Kosten-Analyse 30 21.000 
AP 7: Präsentationen und Abstimmungstermine (inkl. 10.000 
Euro Reisekosten) 
20 24.000    
AP 8: Berichtswesen (inkl. 3.000 Euro Druckkosten) 30 24.000    
Gesamtsumme aller Arbeitstage und Kosten (Vorabschät-
zung/netto) 
220 167.000 
geschätzte Bruttokosten insgesamt (inkl. 19 % Umsatzsteuer) 198.730 
 
Der Bedarf zur Durchführung der Machbarkeitsuntersuchung wurde durch das Rechnungsprüfungs-
amt mit Schreiben vom 07.02.2019 anerkannt (Anlage).  
 
Sofern der Verkehrsausschuss als zuständiges Fachgremium den Bedarf für die Maßnahme feststellt, 
wird die Verwaltung ein entsprechendes Vergabeverfahren für die externe Beauftragung der Untersu-
chung einleiten. 
 
Finanzierung 
Für die externe Beauftragung der Machbarkeitsuntersuchung stehen die erforderlichen konsumtiven 
Finanzmittel im Haushaltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze in der Teilplan-
zeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in ausreichender Höhe zur Verfügung. 
 
Anlage 
Stellungnahme durch das RPA