Entwicklung eines Fahrplans für Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter: Gesundheitsschutz sicherstellen und Lockdown vermeiden

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2021 
 
AN/1989/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
 
Entwicklung eines Fahrplans für Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter: 
Gesundheitsschutz sicherstellen und Lockdown vermeiden 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 
16.09.2021 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln fordert die Stadtverwal tung auf, einen eigenen Fahrplan zu entwickeln, mit 
welchen Maßnahmen bei kritischen Inzidenzen, kritischer Hospitalisierungsrate und/oder kritischem 
Covid-Anteil an der Intensivkapazität der Gesundheitsschutz in Köln am besten sichergestellt werden 
kann. Das Mittel des (Teil-)Lockdowns soll möglichst nicht noch einmal Anwendung finden.  
Dieser Fahrplan soll dem Hauptausschuss am 27.09.2021 zur Beratung vorgelegt werden.  
  
 
Begründung: 
Zwar sinken die Corona-Infektionszahlen in Köln langsam wieder, aber se it mehreren Wochen liegt 
der Inzidenzwert über 100 und damit über dem Bundesdurchschnitt  – am 14.09.2021 zum Beispiel 
bei 101,6. Gesundheitsexpert*innen warnen weiterhin vor einer vierten Welle im Herbst. 
Insbesondere gebe die bei rund 62 Prozent   stagnierende Impfquote der gesamtdeutschen 
Bevölkerung Anlass zur Sorge. Erst mit einer Impfquote von über 75 Prozent sei mit einer deutlichen 
Reduzierung der Gefährdungslage im kommenden Herbst und Winter zu rechnen. Dem jüngsten RKI-
Wochenbericht zufolge haben 8 3 Prozent der über 60 -Jähringen in der Bevölkerung den vollen 
Impfschutz. Bei den Erwachsenen unter 60 Jahren liegt die Quote bei 66 Prozent. Ein Viertel der 
Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 ist zurzeit vollständig geimpft. Laut Bundesregierung 
liegt die Impfquote für einen sicheren Herbst und Winter bei den über 60 -Jährigen bei über 90 
Prozent und bei den 12- bis 59-Jährigen bei 75 Prozent. Dafür seien noch mindestens fünf Millionen 
Impfungen nötig.

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Damit ist klar, dass sich Köln als größte Kommune in NRW mit über einer Million Einwohner*innen 
und neun Bezirken sofort vorbereiten muss, um insbesondere einer möglichen Überlastung der Köl-
ner Krankenhäuser vorzubeugen. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, Vor- und Nachteile von Maß-
nahmen wie z. B. der Einführung einer 2G-Regelung nach Hamburger Modell oder dem Festhalten an 
der zurzeit landesweit geltenden 3G-Regelung  abzuwägen und diese Maßnahmen ggf. zu verfügen. 
Dabei ist es wichtig, dass wir in Köln weiter so viel Normalität wie möglich zulassen, aber gleichzeitig 
für einen optimalen Infektionsschutz sorgen. Da eventuell zu veranlassende über die CoronaSchVO 
hinausgehende Maßnahmen der Zustimmung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales 
(MAGS) bedürfen (§ 5 Abs. 3 CoronaSchVO), sollte die Stadtverwaltung jetzt Gespräche mit dem 
MAGS aufnehmen, um ein Einvernehmen herzustellen.  
Weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
In dieser Woche führten immer mehr Bundesländer das 2G -Optionsmodell ein. Die NRW -
Landesregierung lässt sich bisher Zeit und hat noch keinen landesweiten Weg aufgezeigt, wie man in 
diesem Herbst und Winter die sich abzeichnende vierte Welle unter Kontrolle halten will. Dabei hatte 
der Städtetag NRW bereits am 09.09.2021 an das Land NRW appell iert, eine 2G -Regelung für den 
Freizeitbereich einzuführen. Angesichts der zu niedrigen Impfquote, einer möglichen Überlastung der 
Kliniken, des Endes der kostenlosen Bürgertests im Oktober und des Starts der deutschlandweiten 
Impfwoche ist es dringlich, dass sich der Stadtrat berät, welche Richtung die Stadt in der Bekämpfung 
der Corona-Pandemie einschlagen will. Dabei geht es auch darum, die Öffentlichkeit und die Kölner 
Stadtgesellschaft auf eventuelle Verschärfungen und Einschränkungen, die die U mstellung der  Regeln 
von 3G auf 2G mit sich bringen würde, vorzubereiten. Diesen Herbst muss zudem angesichts der 
wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen in Köln alles daran gesetzt werden, dass ein Lockdown 
oder auch ein Teil-Lockdown verhindert wird.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann       
SPD-Fraktionsgeschäftsführer