Antrag der CDU-Fraktion vom 19. Juni 2010 betr. Vandalismus aktiv begegnen

Vorlage-Nr. SV-2010/0044 
 
 
Antrag der CDU-Fraktion vom 19. Juni 2010 betr. Vandalismus aktiv begegnen 
 
 
         
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion • Steubenplatz 12 •64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
19. Juni 2010 
 
 
Antrag „Vandalismus aktiv begegnen“ 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt,  
 
1. sicherzustellen, dass die Erfassung von Sachbeschädigungen und Vandalismusschäden künftig 
gesondert erfolgt und jährlich über die Höhe der Schäden bei der Stadt und den städtischen 
Tochterunternehmen und Eigenbetrieben zu berichten.  
 
2. zu berichten, in welcher Höhe jährlich Mittel für private Sicherheitsunternehmen ausgegeben 
werden. 
 
3. zu berichten, wie der Magistrat gegenwärtig Vandalismus begegnet und vorbeugt. 
 
4. die positiven Erfahrungen mit dem Freiwilligen Polizeidienst (u.a. im benachbarten Frankfurt, 
Griesheim und Weiterstadt) zur Kenntnis zu nehmen. 
 
5. in Kooperation mit dem Land Hessen und den örtlichen Polizeidienststellen in Darmstadt den 
Freiwilligen Polizeidienst nach dem Hessischen Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz einzuführen und 
nach einem Jahr über die gemachten Erfahrungen zu berichten. 
 
 
 
Begründung: 
 
 
In Darmstadt müssen gegenwärtig jedes Jahr mehrere hunderttausend Euro Vandalismusschäden 
von der Allgemeinheit hingenommen und aus Steuermitteln bezahlt werden. Das Geld fehlt für viele 
andere sinnvolle Dinge. Eine möglichst vollständige Erfassung muss Grundlage für künftige 
Maßnahmen sein. 
Der Einsatz freiwilliger Polizeihelfer sorgt zudem bereits heute in vielen Städten und Gemeinden, 
unabhängig von den jeweils regierenden Koalitionen, für mehr Sicherheit und führt nachweislich zu 
einem Rückgang im Bereich Vandalismus.  
Dass der Freiwillige Polizeidienst hessenweit in der Bevölkerung etabliert ist und angenommen wird, 
zeigen auch die Bewerbungen für den Freiwilligen Polizeidienst, die aus allen Bevölkerungsschichten 
an die Kommunen und die Polizei gehen. Die Polizeihelfer sind zwischen 18 und 65 Jahren alt und 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 11 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
e-Mail: fraktion@cdu-darmstadt.de 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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kommen aus den unterschiedlichsten Berufen. Krankenschwestern, Softwareentwickler, aber genauso 
auch Arbeiter, Akademiker und Hausfrauen sind unter den Ehrenamtlichen. Etwa 30 Prozent der 
Freiwilligen Polizeihelfer sind Frauen. 
Im benachbarten Frankfurt am Main haben zudem mehr als 40 Prozent der Freiwilligen Polizeihelfer 
einen Migrationshintergrund und decken insgesamt 16 Sprachen ab. Durch ihre Sprachkompetenz 
helfen sie Brücken bauen und Missverständnisse vermeiden.  
Im Innenstadtbereich, aber auch in den Stadtteilen, können freiwillige Polizeihelfer Bürgerinnen und 
Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und durch ihre Präsenz beispielsweise die in 
Darmstadt immer häufiger zu beklagenden Schäden durch Vandalismus verhindern. Die Bürgerschaft 
erfährt eine sichtbar höhere  
Präsenz von Sicherheitskräften, insbesondere auf Straßen, Plätzen, Grünanlagen und bei 
Großveranstaltungen. 
 
 
Ludwig Achenbach 
Hartwig Jourdan 
Ctirad Kotoucek 
Uwe Schneider 
Hans Wegel 
Peter Mayer 
 
 
Stadtverordnete 
 
 
 
 
 
 
Rafael Reißer MdL 
 
CDU-Fraktionsvorsitzender