Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parkplatzsituation im Bereich Widdersdorferstr./Oskar-Jäger-Str. (Az.: 02-1600-74/18)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/662/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2683/2018 
Freigabedatum 
18.09.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parkplatzsituation im Bereich Widdersdorferstr./Oskar-
Jäger-Str. (Az.: 02-1600-74/18) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich aber gegen die 
Einrichtung von Bewohnerparken aus. Das Amt für öffentliche Ordnung wird um regelmäßige und 
nachhaltige Kontrollen gebeten.  
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018

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Begründung: 
Der Petent beantragt die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich Widdersdorfer Stra-
ße/Oskar-Jäger-Str. (s. Anlage). 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Der genannte Bereich ist nach seiner örtlichen Gebietsstruktur und seinem Ausbau überwiegend als 
Gewerbegebiet anzusehen. Bei einer derartigen Gebietsstruktur, ist die Einrichtung von Bewohner-
parken nicht als ein zielführender Lösungsansatz in Betracht zu ziehen.  
 
Zudem müsste im Vorfeld zur Einrichtung von Bewohnerparken eine umfangreiche Verkehrserhebung 
des ruhenden Verkehrs durchgeführt werden.  
 
Die Beauftragung zur Prüfung der Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes würde einen Beschluss 
durch die Bezirksvertretung Ehrenfeld voraussetzen. 
 
Eine Lösung durch einfache, verkehrstechnische Einrichtungen, wie zum Beispiel einer Beschilderung 
mit Verkehrszeichen 314 Straßenverkehrsordnung (Parken) und dem Zusatz 1010-68 (Personen-
kraftwagen), die in diesem Bereich nur noch das Parken von Personenkraftwagen gestatten würden, 
sind aufgrund der bereits angesprochenen Gebietsstruktur nicht möglich, da sie zu einer unverhält-
nismäßigen Beeinträchtigung der vor Ort bestehenden Gewerbebetriebe führen würden. 
 
Wie vom Petenten angeführt, kann festgestellt werden, dass einige Firmen ihre Firmenfahrzeuge, 
(überwiegend PKW) im öffentlichen Straßenland abstellen. Da diese Fahrzeuge ordnungsgemäß zu-
gelassen sind, ist das Abstellen rechtmäßig. Die Straßenverkehrsordnung verfügt derzeit über keine 
Eingriffsmöglichkeit, solche im öffentlichen Straßenland abgestellten Firmenfahrzeuge zu entfernen. 
 
Die geschilderten Probleme hinsichtlich abgestellter Werbeanhängern und Wohnwagen wurden an 
das Amt für öffentliche Ordnung weitergeleitet, mit der Bitte um regelmäßige und nachhaltige Kontrol-
len. 
 
Anlage 
1. Eingabe

Von:  
Gesendet: Freitag, 11. Mai 2018 14:51 
An: Schmitz, Andreas 
Betreff: Parkplatzsituation im Bereich Widdersdorferstr. / Oskar-Jäger-Str. 
 
Eingabe an die Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses . 
 
Parkplatzsituation im Bereich Widdersdorferstr. / Oskar-Jäger-Str. 
 
 
 
Sehr geehrter Hr. Schmitz 
Ich habe Ihre E-Mail Adresse von Hr. Klemm erhalten, mit der Bitte mich an Sie zu wenden.  
Es geht um die Parkplatzsituation im Bereich Widdersdorfer Str. /Oskar-Jäger-Str. 
Seit einigen Jahren ist hier die Firma Star-Car ansässig. 
Die hat auch einen eigenen Parkplatz für Ihre Autos. 
Leider hat sich die Firma Star-Car seit Jahren die Aufgabe gemacht, frühmorgens  um 6 Uhr 
alle Parkplätze an der Widdersdorfer Str. (und Umgebung) mit Ihren Autos, Transporter und 
LKWS zu belegen. Die Mitarbeiter kommen um 6 Uhr und parken Ihre Autos vom eigenen 
Parkplatz auf die öffentlichen um, damit die dann tagsüber Ihre eigenen Parkplätze frei 
haben. 
Ab 6.30 Uhr morgens finden sie in dieser Gegend so gut wie keinen freien Parkplatz mehr. 
Auch werden Transporter/LKWs auch schon mal in den Bereichen abgestellt die eigentlich 
nur für PKW’s reserviert sind. 
Tagsüber veranstalten die dann ein, ich nenne es  „Rendzvous-Parken“, das heißt wenn ein 
Auto von einem öffentlichen Parkplatz entfernt wird, dann kommt ein 2. Fahrer mit einem 
Auto vom eigenen Parkplatz und stellt sich hinter das herauszufahrende Auto, damit der 
Parkplatz sofort wieder von einem Star-Car Auto benutzt wird. Da werden Autos 10 m 
bewegt nur um einen öffentlichen Parkplatz weiter nutzen zu können. 
Wie kann es sein das eine Autovermietung hier jahrelang den öffentlichen Parkraum nutzt 
und belegt und die Stadt kann nichts dagegen unternehmen. 
Das hieße ich kann auch eine Autovermietung eröffnen und parke meine Autos alle auf 
öffentlichen Parkplätzen.  
Leider gibt es hier noch mehrere Autovermietungen (Buchbinder, Europcar incl. Car2Go, Sixt 
etc.) 
Stellen Sie sich vor, die würden alle Ihre Autos an der Straße abstellen. 
Jetzt kommen auch schon Autovermietungen von der Innenstadt und stellen hier Autos als 
„Reklame“ ab (Autovermietung Töller)

Außerdem wird diese Straße auch gerne genutzt für „Dauerparkplätze“ für Wohnwägen und 
Camping-Autos. Außerdem sind hier auch seit längerem Transporter mit LEV-KZ hier als 
Dauerparker. 
Auch „Werbe-Anhänger“ nutzen gerne die Gelegenheit hier zu parken. 
Ein normaler Bürger hat hier so gut wie keine Chance einen Parkplatz früh morgens zu 
bekommen. 
Eine Abwendung wäre meiner Ansicht nur durch „Anwohner-Park-Ausweis“ mit einer 
Kombination von kostenpflichtigen Parkplätzen. Das heißt Anwohner können kostenlos 
parken, der Rest muss zahlen. 
 
Mit freundlichen Grüßen