Standort Holweide der Städtischen Kliniken als Regelversorger erhalten

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.10.2021 
AN/2280/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
 
Standort Holweide der Städtischen Kliniken als Regelversorger erhalten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seinen Städtischen Kliniken mit allen 
vorhandenen Standorten. Der Rat der Stadt Köln lehnt eine Schließung des 
Krankenhauses Holweide ab. Es soll vielmehr als einziges Krankenhaus im 
Stadtbezirk Mülheim als Krankenhaus der Regelversorgung mit seinem bisherigen 
Angebot erhalten bleiben. 
2. Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen eine Ausdünnung des Angebots der 
städtischen Kliniken unter vermeintlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus und 
bekennt sich zu seinem Versorgungsauftrag. Wenn das Land seinen 
Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt, geht die Stadt in Vorleistung, um den 
Sanierungsstau abzubauen und den Standort Holweide für die Zukunft zu 
ertüchtigen.  
Das kann u. a. über einen Zuschuss oder eine Bürgschaft für einen Kredit der Städt. 
Kliniken geschehen. Dazu soll die Verwaltung einen Finanzierungsvorschlag 
machen. Gleichzeitig verhandelt die Stadtspitze mit dem Land Nordrhein-Westfalen 
über eine Erstattung der Investitionskosten, für die nach dem 
Krankenhausfinanzierungsgesetz § 9 das Land Nordrhein-Westfalen zuständig ist.  
 
Begründung:

In der Corona-Pandemie waren alle bestehenden Krankenhausbetten notwendig, um zu 
verhindern, dass Menschen allein aufgrund fehlender Bettenkapazitäten sterben müssen. Das hat 
gezeigt, dass – anders als vor Corona z. B. in der Bertelsmann-Studie behauptet – es keine 
Überkapazität an Krankenhausbetten in Nordrhein-Westfalen gibt. Somit müssen 
Krankenhausschließungen verhindert werden, insbesondere weil die Coronapandemie noch nicht 
vorbei ist, und bestehende Beschlüsse deswegen neu überdacht werden.  
Das Krankenhausfinanzierungssystem setzt Fehlanreize, indem es einseitig Kapazitätsabbau 
öffentlicher Krankenhäuser belohnt, ohne dabei gleichwertig die ausgewogene Versorgung der 
Bevölkerung mit Krankenhausbetten in den Blick zu nehmen. Es belohnt die Städtischen Kliniken 
mit einer Prämie, wenn der Standort Holweide geschlossen wird, unabhängig von der 
Notwendigkeit dieses Standortes. Dabei ersetzte das 1972 eröffnete Krankenhaus seinerzeit zwei 
geschlossene Krankenhäuser im Stadtbezirk Mülheim. Mit der Schließung Holweides würde auch 
das letzte verbleibende Krankenhaus im Stadtbezirk geschlossen. 
Die Versorgung mit Krankenhausbetten pro Einwohner ist im rechtsrheinischen Köln mangelhaft. 
In Mülheim befindet sich am Clevischen Ring das Wohngebiet mit der höchsten 
Luftverschmutzung in Nordrhein-Westfalen und damit einer starken Gesundheitsgefährdung. Im 
Stadtbezirk gibt es einen hohen Anteil an armen und damit in der Regel auch weniger gesunden 
Menschen. Der Stadtbezirk wächst stark und hat eine hohe Geburtenrate. Viele dieser Kinder 
kommen auf der Geburtsstation des Krankenhauses Holweide zur Welt, wo sich ein 
Perinatalzentrum der Stufe 1 befindet, das als eines der wenigen Krankenhäuser im Land NRW 
Risikogeburten auf höchsten Level versorgen kann.   
Die Menschen in Mülheim brauchen ein Krankenhaus der Regelversorgung, das zwingend die 
Stationen für Chirurgie, Innere Medizin und Anästhesie sowie eine Notaufnahme, eine 
Intensivstation und ein Bettenhaus beinhalten muss. Aber auch für die übrigen Stationen in 
Holweide gibt es Bedarf.   
Die Menschen in Mülheim wehren sich gegen die Schließung „ihres“ Krankenhauses und es 
formiert sich breiter Widerstand. Die Bezirksvertretung Mülheim hat einstimmig einen Beschluss 
gegen die Schließung gefasst. Die ortsansässige Bevölkerung unterstützt eine Petition gegen die 
Schließung; es kommt zu Demonstrationen und Kundgebungen. 
Die Städtischen Kliniken haben ein Defizit, weil das Land seinen Investitionsverpflichtungen nicht 
nachkommt und es in der ferneren Vergangenheit Missmanagement gab. Doch das dürfen keine 
Gründe dafür sein, die Menschen in den ärmeren rechtsrheinischen Stadtteilen in der 
Gesundheitsversorgung schlechter zu stellen als die Menschen im reicheren Linksrheinischen.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer