3660/2017
Breslauer Platz – wie geht es weiter bei der Neugestaltung; Anfrage SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln; AN/1503/2017
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 61/0 krei ma Vorlagen-Nummer 3660/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 14.12.2017 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln betreffend Breslauer Platz – wie geht es weiter bei der Neugestaltung AN/1503/2017 Text der Anfrage: Zum Breslauer Platz ist in 2008 ein Werkstattverfahren mit einer Empfehlung zur Neugestaltung ab- geschlossen worden. Auf dieser Grundlage sollte ein Rahmenplan und anschließend ein Bebauungs- plan erarbeitet werden. Ebenso enthält der städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln einen Planungsvorschlag für diesen Platz im Herzen Kölns, der von der Empfehlung des Werkstattverfahrens etwas abweicht. Zuletzt hat der Rat im Jahr 2016 einer Verlängerung des Standortes des Musicalzeltes bis zum 31.03.2019 zugestimmt. Im Rahmen der Erweiterung der S-Bahn soll der Kölner Hauptbahnhof einen neuen Mittelbahnsteig in Richtung Nordosten erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Wie ist der Stand zur Neugestaltung des Breslauer Platzes? Welche Verfahrensschritte folgen und wie ist die aktuelle zeitliche Planung dazu? 2. Wird die Planungsempfehlung des Teams Büder & Menzel / Runge und Küchler weiterhin als Grundlage genommen? 3. Wie werden die Pläne zum Ausbau des Hauptbahnhofs integriert? 4. Die Grundstücke auf dem Breslauer Platz gehören verschiedenen Eigentümern: der Stadt Köln, Aurelis und dem DB-Konzern. Um eine Entwicklung des Breslauer Platzes aus einer Hand zu gewährleisten, bietet es sich an, diese Grundstücke bei einem Entwickler zu konzent- rieren. Liefen oder laufen diesbezüglich Gespräche? Mit wem? Wie ist der Stand? 5. Die Neugestaltung des Breslauer Platzes erfordert auch ein Gesamtkonzept zur verkehrlichen Nutzung. Es bietet sich an, neben Halteplätzen für Taxen, Linienbusse, Kurzzeitparkplätze sowie einer entwicklungsfähigen Radstation auch die Verlagerung der Touristenbusse von der Komödienstraße an diesen Standort zu beleuchten. Wie ist der Stand der Planungen für ein Verkehrskonzept für den Breslauer Platz? Welchen Ersatzstandort für die Touristenbusse fa- vorisiert die Verwaltung aktuell? Es wird gebeten, die Beantwortung der Anfrage auch dem Verkehrsausschuss, dem Liegenschafts- ausschuss und der Bezirksvertretung 1 Innenstadt mitzuteilen. 2 Antwort der Verwaltung: Zu 1: Die städtebauliche Entwicklung des Breslauer Platzes erfordert umfangreiche bauliche Vorleistungen, die gemäß erfolgter Abstimmungen zwischen den Grundstückseigentümern Stadt Köln, DB AG und eines weiteren Miteigentümers in 2016 durch die DB AG erbracht werden sollen. Hierbei geht es um die Freistellung der Flächen von Leitungstrassen der DB AG und deren Verlagerung in die angren- zenden Straßenräume. Erst nach den umfangreichen Leitungsverlagerungen und Sicherstellung einer anderen Trasse können seitens der DB AG die Flächen von der Bahnnutzung entwidmet werden und für die städtebauliche Entwicklung verfügbar gemacht werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es für die Stadt Köln dann auch erst möglich sein, einen entsprechenden Bebauungsplan zur Rechtskraft zu führen. Im Weiteren sind die Planungsvorbereitungen durch DB AG für die Gleiserweiterungen der S-Bahn- Linie in Bearbeitung. Im Rahmen des Ausbaus ist zu erwarten, dass Flächen für Logistik und Baustel- leneinrichtung vorgehalten werden müssen. Zu 2: Grundsätzlich hat die Planungsempfehlung zu Gunsten des Entwurfes des Teams Büder & Menzel / Runge und Küchler weiterhin Bestand. Auf Grund der in der Zwischenzeit erfolgten Entwicklungen, wie z. B. der Verlagerung der Linienbusse an den Flughafen, ist vor, beziehungsweise im Rahmen weiterer Schritte hier eine Anpassung des städtebaulichen Konzeptes sinnvoll. Insbesondere bedür- fen die öffentlichen Räume in Verbindung mit den verbleibenden Verkehrsfunktionen nochmals grund- legender Betrachtung. Zu 3: Bislang sind die Planungsabsichten der DB AG bezüglich des Ausbaus des Bahnknotens Köln – Er- weiterung des S-Bahn-Gleises – bekannt, nicht jedoch der Bearbeitungsstand. Im Rahmen des Plan- feststellungsverfahrens wird Stadt Köln hierzu gehört. Eine Trassenfreihaltung wurde bei allen erfolg- ten Planungen berücksichtigt, sie ist auch in dem Entwurf von Büder & Menzel berücksichtigt. Zu 4: In der Vergangenheit wurden mit einem Miteigentümer der Flächen am Breslauer Platz Gespräche geführt, der ein Projekt aus einer Hand entwickeln möchte. Die aktuelle Entwicklung mit der Gleiser- weiterung durch DB AG lässt dies allerdings nicht zielführend erscheinen. Die Erkenntnisse zu den Planungsabsichten der Bahn lassen einerseits hoffen, dass es endlich zur dringend erforderlichen Gleiserweiterung des Hauptbahnhofs sowie gegebenenfalls weiterer Optimie- rungen des Bahnhofs kommt. Andererseits zeichnet es sich jedoch ab, dass ein Großteil der Flächen über mehrere Jahre für die Baustellenlogistik benötigt und daher erst mittelfristig für eine städtebauli- che Neuentwicklung zur Verfügung stehen wird. Vor diesem Hintergrund wurden sämtliche Verhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt. 3 Zu 5: Bereits im 2008 durchgeführten Werkstattverfahren sowie in den Planungen des Büros Büder und Menzel wurden die verkehrlichen Rahmenbedingungen diskutiert und berücksichtigt. Ziel ist die In- tegration aller verkehrlichen Nutzungen. Die Fragestellung, ob eine Verlagerung der Touristenbusse von der Komödienstraße zum Breslauer Platz möglich ist, wurde in 2016 untersucht und erste Über- legungen in der Sitzung der Lenkungsgruppe Masterplan am 05.09.2016 im Rahmen des Workshops ‚Zukünftige Nutzung und Gestaltung des Breslauer Platzes‘ vorgestellt. Eine Empfehlung für den zu- künftigen Standort der Touristenbusse kann nur im Zusammenhang mit den Planungen im Domum- feld (Komödienstraße) und den städtebaulichen Planungen am Breslauer Platz sowie der S-Bahn- Erweiterung der Deutschen Bahn abgegeben werden. In den Planungsprozessen wird diese Frage- stellung von großer Bedeutung sein. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit weitere Konzepte den politischen Gremien vorstellen. Gez. Blome i.V. für Dez. VI
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3660/2017
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 11.12.2017
- Erstellt
- 24.11.2017 07:58