Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1803/2022
Stand: 21.03.2023 
Sachstandsbericht  
Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung 
- Antrag der Grünen -Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, den Abgrenzungskatalog zur 
Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die Zuständigkeitsordnung aufzunehmen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Anregung der Bezirksvertretung wurde gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung des 
Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln mit Beschlussvorlage 3970/2022 dem Rat 
vorgelegt.  
Der Rat hat die Anregung der Bezirksvertretung Nippes in seiner Sitzung am 10.11.2022 zur 
Kenntnis genommen und empfohlen, das Anliegen in die Kommission zur Stärkung der Bezir-
ke einzubringen. Dort wurde das Thema am 16.12.2022 behandelt.  
In der Kommission zur Stärkung der Bezirke bestand Einvernehmen darüber, dass der Ab-
grenzungskatalog in seiner jetzigen Rechtsnatur weiterentwickelt werden soll, da durch eine 
Aufnahme in die Zuständigkeitsordnung keine höhere Rechtsverbindlichkeit erreicht würde.  
Nächste Schritte: 
Die Kommission zur Stärkung der Bezirke wird über die Weiterentwicklung des Abgrenzungs-
katalogs beraten.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: ./.

www.gruenekoeln.de 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.09.2022 
AN/1803/2022 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung 
- Antrag der Grünen - 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, den Abgrenzungskatalog 
zur Zuständigkeitsordnung juristisch abgesichert in die Zuständigkeitsordnung aufzunehmen. 
 
Begründung: 
 
Obwohl es einen mit viel Aufwand erarbeiteten Abgrenzungskatalog gibt, hat er keine Wir-
kung für die Zuständigkeit. Er ist wertlos. 
 
Um seine rechtliche Wirkung zu entfalten, muss er gesetzlicher Bestandteil der Zuständig-
keitsordnung werden. Ansonsten haben die Bezirksvertretungen keine praktische Zuständig-
keit. 
 
Einen analogen Antrag hat die BV Lindenthal bereits beschlossen: 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=879473&type=do 
 
 
 
gez.: Max Beckhaus     gez.: Sandra Vogel 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de