Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 4. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 28.10.2022

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Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 1/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Eva Kuhl 
Telefon 0221 / 147 - 4871 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 14.04.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 28.04.2023 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der 4. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 28.10.2022 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Anl. zu TOP 3_Niederschrift KDigitale 28.10.2022

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Datum: 15.11.2022 
Aktenzeichen: 
 
Auskunft erteilt:  
Eva Kuhl 
 
Telefon: (0221) 147 - 4871 
eva.kuhl@bezreg-koeln.nrw.de 
 
Kommission für Digitalisierung  
des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln  
 
 
Niederschrift über die wesentlichen Ergebnisse  
der 4. Sitzung der Kommission für Digitalisierung  
des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln  
am 28. Oktober 2022 
 
Beginn:10:00 Uhr 
Ende:  12:18 Uhr 
Ort:  Plenarsaal Bezirksregierung Köln 
 
Herr Moll (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und heißt die Anwesenden herzlich 
willkommen. Er weist daraufhin, dass Aufnahmen in Bild und Ton nicht gestattet sind. 
Sodann erfolgt der Einstieg in die Tagesordnung:   
 
 
TOP 01: Genehmigung der Tagesordnung 
 
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung fristgerecht am 14. Oktober 2022 
bekannt gegeben worden sei.  
 
Weitere Ergänzungen oder Änderungen zur Tagesordnung gibt es nicht. 
 
 
TOP 02:  Mitunterzeichnung der Niederschrift 
 
Als Mitunterzeichner wird von der FDP-Fraktion Herr Frank Schniske benannt. 
 
 
TOP 03:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
 03. Sitzung der Kommission Digitalisierung am 18. März 2022. 
 Drucksache Nr. KDigital 9/2022

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Beschluss: 
Die Kommission für Digitalisierung genehmigt die Niederschrift. 
 
 
 
TOP 04: Sachstand des Breitbandausbaus im Rheinisch-Bergischen Kreis, 
Herr Marco Andres-Gilles 
 
Herr Moll erteilt Herrn Andres-Gilles das Wort, dieser führt daraufhin seine Präsentation 
vor. Im Anschluss an die Präsentation gibt es Wortmeldungen 
 
Herr Jeschke hat zwei Fragen. Er spricht die Herausforderungen der Vermarktungs-
quoten an sowie die Situation, dass zwar ein Anschluss bis in ein Haus liegen würde, 
sodann aber noch etwas passieren müsse, damit auch jede Wohnung an das Glasfaser-
Netz angeschlossen werden könnte, da mit der Verlegung der Leitung bis in ein Haus 
noch kein Anschluss per se gegeben ist, wie es bei der Telefonbuchse üblich ist. Herr 
Jeschkes erste Frage lautet diesbezüglich, ob es hier Erkenntnisse gäbe, was man 
verbessern könne. Dies sei zwar im Grundsatz Aufgabe des Anbieters, diese würden 
die Bürger jedoch oftmals im Sich lassen. 
 
Herr Jeschkes zweite Frage bezieht sich auf die Glasfaser-Netz-Anbindung von 
Schulen. Er führt aus, dass die Telekom im Vergabeverfahren die Anbindung von 
Schulen erhalten habe, im Zeitplan nun aber massiv hinterher sei. Gleichzeitig würden 
Gewerbegebiete erschlossen werden, die zum Zeitpunkt der Vergabe noch nicht einmal 
auf der Projektliste gestanden hätten. Die Frage lautet konkret, wie es diesbezüglich im 
Rheinisch-Bergischen Kreis aussieht. 
 
Herr Andres-Gilles antwortet auf die gestellten Fragen wie folgt, auf gestellte zweite 
Frage zuerst: Im RBK gäbe es aktuell nicht so viele Gewerbegebiete betreffend einen 
Glasfaser-Netz-Anschluss, bei Schulen sei bereits der „Spatenstich“ gemacht worden, 
ca. 40 Schulen seien mit Glasfaser versorgt. Einige Schulen galten als versorgt, da 
diese HFC-angebunden seien (Unity Media bzw. Vodafone); diese Schulen würden in 
das 2. Förderprojekt eingebunden werden. Hierunter fallen u.a. Grundschulen. Im RBK 
werden Schulen priorisiert behandelt, jedoch erfolgt der Anschluss an das Glasfaser-
Netz aus planungsrechtlichen Gründen nicht immer zeitnah.

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Zu Frage 1 erläutert Herr Andres-Gilles: im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus 
und sodann Vertragsunterzeichnung durch den Bürger wird nicht nur die Leitung bis in 
das Haus gelegt, sondern stehen auch weitere Produkte zur Verfügung, heißt, auch der 
Anschluss bis in die Wohnung. Bei der Förderung habe man die Wahl des Anbieters, 
sofern mehrere Anbieter vorhanden seien. Insbesondere bei der Telekom würde es 
dauern, bis auch die Produkte buchbar seien, und eben nicht parallel buchbar seien mit 
gleichzeitig gelegter Anschlussleitung. Jedoch habe die Telekom diese Vorgehens-
weise nun geändert. 
 
Frau Ehren fragt betreffend dem 6. Call, Start in 2023, bei einer Projektdauer bis 2025, 
wie viele Haushalte nach Abschluss des Projekts sodann mit Glasfaser versorgt seien. 
Herr Andres-Gilles fragt nach, ob Frau Ehren mit dem 6. Call das 2. Bundesförderprojekt 
zur Beseitigung der weißen Flecken meint. Frau Ehern bejaht dies. Herr Andres-Gilles 
erklärt, dass mit dem 6. Call sodann 5% aller Haushalte mit Glasfaser versorgt sein 
werden. Frau Ehren ergänzt ihre Frage um den %-Anteil des eigenwirtschaftlichen Aus-
baus. Herr Andres-Gilles erklärt, dass man eine 100% flächendeckende Glasfaser-Ver-
sorgung wird nicht umsetzen können. Er erläutert weiter, dass man wegkommen müsste 
von der Vorvermarktung, da die Bevölkerung gegenüber solchen Vorvermarktungen 
eher skeptisch eingestellt sei. Unternehmen müssten mutiger werden, Leitungen ggf. 
auch ohne Vorverträge zu verlegen. 
 
Unter Bezugnahme auf die Einstellung der GigaBit- Förderung seitens des Bundes fragt 
Herr Deppe, welche konkreten Auswirkungen dies nun auf verschiedene Projekte haben 
werde. Herr Andres-Gilles antwortet, dass diese gar keinen Einfluss auf laufende 
Projekte habe (Weiße-Flecken-Förderung). Betreffend die Graue-Flecken-Förderung 
gäbe es enorme Dynamik im eigenwirtschaftlichen Ausbau, so dass es aktuell keinen 
Sinn mache in die Graue-Flecken-Förderung hinein zu gehen. 
 
Betreffend die Vorvermarktung ergänzt Herr Andres-Gilles am Beispiel der Gemeinde 
Kürten: Die Vorvermarktung der Deutschen Glasfaser sei hier gescheitert, daher werde 
die Deutsche Glasfaser in Kürten den Ausbau einstellen. Sofern ein weiteres Unter-
nehmen ebenfalls erfolglos bliebe, so würde man dann als Förderer einsteigen. Die 
Förderung sei das letzte Mittel der Wahl. Jedoch muss auch bei der Förderung ein

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Eigenanteil von 10% getragen werden. Befände sich eine Kommune in einer Haushalts-
schieflage, so bestünde aktuell die Möglichkeit, mit dem Land darüber ins Gespräch zu 
gehen, dass dieses die 10% Eigenanteil übernehmen könnte. 
 
Herr Moll bedankt sich bei Herrn Andres-Gilles für die Präsentation und die 
Beantwortung der Fragen. 
 
Beschluss: 
Die Kommission für Digitalisierung nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
 
TOP 05: Sachstand des Breitbandausbaus der Stadt Leverkusen,  
Herr Jan Sitterberg 
 
Herr Moll erteilt das Wort an Herr Sitterberg, dieser stellt sich in Kürze als Gigabit-
Koordinator vor und beginnt die Präsentation.  
 
Er stellt fest, dass man sehr zufrieden mit dem Ausbau in Leverkusen sei, der Austausch 
mit dem Fachbereich Schule sei sehr intensiv, Schulen würden priorisiert ange-
schlossen. 
 
Zu Vorvermarktung und eigenwirtschaftlichem Ausbau erläutert er wie folgt: Die 
Erfahrung habe gezeigt, dass die Vorvermarktung eher negativ belastet sei, da die 
Vorvermarktungsquote oftmals nicht erreicht und aufgrund dessen sodann ein Projekt 
scheitern würde. Dieses gescheiterte Projekt hinterlasse „verbrannte Erde“; wenn ein 
erstes Unternehmen mit der Vorvermarktungsquote gescheitert sei, so sei das Interesse 
weiterer Unternehmen, welche ebenfalls mit der Vorvermarktungsquote arbeiten, 
gering, da das Risiko eines erneuten Scheiterns sehr wahrscheinlich sein dürfte. 
 
Der eigenwirtschaftliche Ausbau sei der schnellste Weg zu schnellem Internet. 
 
Weiter könnte die Stadt Leverkusen – neutralitätswahrend - Unternehmen bereits 
während der Vorvermarktungsphase unterstützen. Mit dem unternehmerischen Flyer 
könnte z.B. ein Begleitschreiben der Stadt Leverkusen verteilt werden, in dem sich die

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Stadt Leverkusen als zweiten Ansprechpartner anbiete. Ziel soll u.a. sein, seitens der 
Stadt Leverkusen auf die Legitimität entsprechender Unternehmen hinzuweisen, um die 
Vorvermarktungsquote zukünftig zu erreichen.  
 
Herr Moll bedankt sich bei Herrn Sitterberg für den Vortrag und leitet in die Fragerunde 
über. 
 
Herr Windhues nimmt Bezug auf das von Herrn Sitterberg angesprochene eigentliche 
Problem, nämlich das der Vorvermarktungsrate. Es gäbe Unternehmen, die ohne die 
Vorvermarktungsrate ausbauen würden und fragt an, wie dies funktionieren würde. Herr 
Sitterberg erläutert, dass dies in der Regel größere Anbieter bzw. große Firmen mit 
hoher Finanzkraft bzw. finanzstarken Investoren im Hintergrund sind, die sich schlicht-
weg ein gewisses Risiko leisten können. Das Motto dieser Firmen laute „Die Kunden 
kommen früher oder später“. 
 
Herr Jeschke stellt fest, dass es in ländlicheren Bereichen in Leverkusen tw. weitere 
Wege von der Straße bis auf das Grundstück oder gar in das Gebäude gebe. Diese 
langen Wege würde Eigentümer beispielsweise abschrecken die notwendigen Tiefbau-
arbeiten durchzuführen, welche auf eigene Kosten durchgeführt werden müssten, 
jedoch notwendig seien für die Verlegung der Leitungen. Frage des Herrn Jeschke: 
Könnten Glasfaser-Leitungen auch über bestehende Masten, bekanntlich z.B. der 
Telekom, verlegt werden? Herr Sitterberg erklärt, dass der Tiefbau präferiert würde, da 
die Glasfaser so technisch am wenigstens anfällig sei, die Verlegung der Leitungen über 
Masten jedoch auch eine Alternative sei, zumal erheblich kostengünstiger. Gerade im 
eigenwirtschaftlichen Ausbau behalte man die Verlegung über Masten im Auge. 
 
Herr Jeschke erläutert weiter, dass es im innerstädtischen Bereich wohl nicht selten so 
sei, dass Leitungen bis in vermietete Gebäude verlegt seien, aufgrund unzureichender 
Verkabelung jedoch nicht jeder Mieter diese nutzen könne. Herr Sitterberg kennt die 
Problematik. Die Stadt Leverkusen habe hierauf keinen Einfluss, man sei jedoch 
zuversichtlich, dass sich hier eine Wandlung bei Vermietern vollziehen würde.  
 
Herr Andres-Gilles geht noch einmal auf die erste Frage von Herrn Jeschke ein und 
ergänzt: Oberleitungen sollen im Rahmen des Förderprogramms genutzt werden, diese 
Nutzung wurde mit der Telekom auch bereits vertraglich vereinbart. Die Leitungen im

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Tiefbau-Verfahren zu verlegen sei um einiges teurer; zudem könnte man über die 
Verlegung der Leitungen über Masten auch Fördergelder sparen.  
 
Beschluss: 
Die Kommission für Digitalisierung nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
 
TOP 6: Sachstandsbericht der Geschäftsstelle Gigabit.NRW, Frau Astrid Söns 
 
Herr Moll erteilt Frau Söns das Wort. Diese stellt sich und ihre Begleitung, Frau Lisa 
Esser, vor und verweist auf die bereits im Vorfeld an das Gremium versandten 
Unterlagen. Frau Söns möchte zu 3 Punkten der Breitbandförderung noch vortragen: 
 
1. Förderstopp im Bundesprogramm 
2. Open-Data-Tabelle des MWIKE 
3. Bewilligung der Mobilfunk-Koordinatoren 
 
1. Förderstopp im Bundesprogramm: Das Bundesprogramm ist überzeichnet, daher 
bestehe ein Förderstopp, Antragstellungen sind derzeit nicht möglich. Dieser Förder-
stopp wird Auswirkungen auf Projekte der Hellgraue-Flecken-Förderung haben, 
Projekte der Weiße-Flecken-Förderung seien hiervon nicht betroffen. Ebenso tangiere 
der Förderstopp diejenigen Projekte der hellgrauen-Flecken-Förderung nicht, welche 
vom Bund bereits vorläufig bewilligt wurden, da für die Co-Finanzierung des Landes 
noch Mittel zur Verfügung stehen, was bedeute, dass diese Projekte nicht gefährdet 
sein sollten. Problematisch sei, dass für diejenigen Projekte, die sich derzeit in Planung 
befinden, keine Anträge gestellt werden können. In der Planung befinde sich die Stadt 
Leverkusen und wohl auch die Städteregion Aachen. 
 
Der Bund habe für 2023 das Dunkelgraue-Flecken-Programm angekündigt. 
 
Herr Jeschke hat eine Frage zu den noch verbleibenden Mitteln aus dem Digitalpakt 
Schule und deren Verteilung im Windhund-Verfahren. Frau Söns erklärt, die Frage nach 
den Erläuterungen zur Breitbandförderung durch Frau Esser zu beantworten, Herr 
Jeschke stimmt zu.

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2. Open Data Tabelle des MWIKE: 
Frau Söns berichtet, dass die Open-Data-Tabellen erstmals vor 2 Wochen verlinkt 
wurden, eine Überarbeitung findet statt. Die Tabellen würden quartalsweise aktualisiert. 
Hierzu gibt es keine Fragen. 
 
3. Bewilligung der Mobilfunk-Koordinatoren 
Neben den neu geschaffenen Stellen der Gigabit-Koordinatoren werden nun auch 
Mobilfunk-Koordinatoren installiert, ganz neu seit diesem Jahr. Von 12 potentiellen 
Antragstellern haben bereits 7 Gebrauch hiervon gemacht. In der nächsten Sitzung wird 
Frau Söns Auskunft darüber geben können, in welchen Kommunen Stellen für den 
Mobilfunk-Koordinator eingerichtet wurden. Hierzu gibt es keine Fragen.  
 
Frau Söns gibt das Wort an Frau Lisa Esser weiter, welche über den Digital-Pakt 
berichtet. Frau Esser geht gleich zu Beginn auf die von Herrn Jeschke gestellte Frage 
ein: Gleichberechtigung würde durch das Windhund-Verfahren geschaffen. Anträge 
können in diesem Verfahren nicht vorbereitet werden. Jeder Antragsteller hat somit ab 
08:00 Uhr dieselben Chancen seinen Antrag auszufüllen und abzusenden. Kleinere 
Anträge könnten im Vorteil sein, da diese eine geringere Vorbereitungszeit benötigten 
und folglich schneller abgeschickt werden könnten als größere Anträge von z.B. großen 
Schulträgern. Somit sei das Risiko gering, dass eben große Schulträger alles abgreifen 
würden. 
 
Herr Moll dankt Frau Söns und Frau Esser für ihren Bericht. Fragen aus dem Auditorium 
gibt es nicht. 
 
Beschluss: 
Die Kommission für Digitalisierung nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
 
TOP 7: Projektstand Digitale Modellregion Aachen, Frau Julia Klein (Leiterin 
Projektbüro, digitale Modellregion Aachen)

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Herr Moll begrüßt Frau Julia Klein und erteilt dieser das Wort. Frau Klein stellt sich in 
Kürze vor. Sodann beginnt sie ihren Vortrag. Im Anschluss fragt Herr Moll an, wie es 
zukünftig mit dem Modellprojekt weitergeht. 
 
Frau Söns erläutert, dass dieses Modell nun auf andere Kommune übertragen werden 
soll, einige wenige Kommunen würde es bereits geben, die Projekte aus diesem Modell 
auf sich übertragen und aufleben lassen würden. Zukünftig würde Frau Söns berichten, 
welche Kommunen welche Projekte übernommen haben.  
 
Herr Wirtz fragt an, wie es weiterginge, wenn das Förderprogramm ausgelaufen sei. Ihn 
interessiere, ob zukünftig Personal eingestellt werden müsste, um Stellen über das 
Ende des Förderprogramms hinaus besetzten zu können oder ob Mitarbeiter, angestellt 
für nunmehr auslaufende Projekte, weiterbeschäftigt werden könnten.  
 
Frau Klein beantwortet die Fragen wie folgt:  
Diese Frage sei eine oft gestellte Frage. Seit Juni/Juli dieses Jahres gebe es keinen 
Ansprechpartner mehr bei MWIDE, ab November dieses Jahres wurden Zuständig-
keiten beim MHKDB erst bekannt gegeben.  
 
Die Personalhöhe sei bei Umsetzung des Förderprogramms grundsätzlich berück-
sichtigt worden. Zuletzt sind Kollegen nach Ablauf eines Projekts ausgeschieden, in 
anderen Projektbereichen würden Kollegen jedoch auch erhalten bleiben.  
 
Insbesondere das Projekt Kita-Kompass zeige eine hohe Nachfrage. Hier bleibe die 
Projektleitung über das Ende des Förderprogramms bestehen, wenngleich in 
geringerem Umfang.  
 
Herr Moll dankt Frau Klein für ihren Bericht. 
 
Beschluss: 
Die Kommission für Digitalisierung nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
 
TOP 8: Anträge

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 Es liegen keine Anträge vor. 
 
 
TOP 9: Anfragen 
 
TOP 9.1: Anfrage der Fraktion DIE LINKE./Volt vom 13.10.2022 
 Digitale Strategie der Bezirksregierung 
 Drucksache Nr. KDigital 9/2022 
 
Herr Moll teilt mit, dass die Anfrage 2-geteilt bereits im Vorgriff auf die Sitzung 
beantwortet wurde. Herr Jeschke bedankt sich für die Vorgehensweise, insbesondere 
für die sehr umfangreiche und gute Beantwortung. Die Fraktion DIE LINKE./Volt regt 
betreffend die offene Frage, in der auf die Staatskanzlei verwiesen wird, und die 
kritische Infrastruktur aufgreift, an, gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Andreas Meyer-
Falcke sowohl die Strategie als auch die angesprochenen Säulen in der nächsten 
Sitzung vorzustellen und auch über das Thema „kritische Infrastruktur“ zu sprechen. 
 
Frau Söns hat keine Ergänzungen. 
 
Herr Moll führt aus, dass sich der Regierungspräsident zur hiesigen Sitzung 
entschuldigen ließ. Für die nächste Sitzung wolle Herr Moll erneut beim Regierungs-
präsidenten anfragen. Weiter wolle er die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE./Volt 
aufnehmen. 
 
TOP 10: Mitteilungen 
 
Der Vortrag des Herrn Roland Broch (eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.), 
welcher in der letzten Sitzung vom 18.03.2022 ausgefallen war, soll nachgeholt werden. 
 
Weitere Mitteilungen liegen nicht vor. 
 
Top 10.1: der Bezirksregierung  
 
Keine Mitteilungen

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Top 10.2: des Vorsitzenden  
 
Keine Mitteilungen  
 
Herr Moll bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 12:18 Uhr.  
 
 
 
gez. Bert Moll 
(Vorsitzender  
der Kommission) 
 gez. Frank Schniske 
(Mitunterzeichner) 
 Aufgestellt: 
Eva Kuhl 
(Geschäftsstelle)

Folie    1
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
 Rheinisch-Bergischer Kreis
Breitbandausbau im Rheinisch-Bergischen Kreis
Kommission für Digitalisierung des Regionalrates Köln
28. Oktober 2022
Anlage 1

Folie    2
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
Breitbandkoordination im Rheinisch-Bergischen Kreis
• Lenkungskreis Breitbandversorgung seit 2009
Akteure: Rheinisch-Bergischer Kreis, alle acht Kommunen und die 
Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (RBW).
Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten, Planungen und Strategien
• Mitte 2015: Planung eines kreisweiten flächendeckenden Ausbaus mit 
mindestens 50 Mbit/s (Download) mit Hilfe von Fördermitteln durch 
Bund und Land NRW
• Oktober 2016: Einstellung eines Breitbandkoordinators

Folie    3
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
• Oktober 2016: Einreichung des Förderantrags im Oktober 2016
FTTC-Ausbau in den Siedlungsbereichen, Glasfaserausbau in 
Gewerbegebieten.
• Danach mehrfache Änderungen der Rahmenbedingungen des 
Bundesförderprogramms.
• Einreichung mehrerer Änderungsanträge, Nutzung der Möglichkeit eines 
Technologieupgrades von FTTC auf FTTB/FTTH im Herbst 2018.
• Projektstart im April 2020, Deutsche Telekom als einziger Anbieter.
• Spatenstich / Beginn der Bauarbeiten im September 2021.
• Vereinbarung mit Telekom, im Rahmen der Möglichkeiten, die Schulen 
prioritär anzubinden.
• Wirtschaftlichkeitslücke: 22,3 Mio. Euro.
• Glasfaserausbau für 5.476 Haushalte, 752 Gewerbebetriebe, 74 Schulen und 
Bildungseinrichtungen.
• Projektlaufzeit 36 Monate.
Erstes Bundesförderprojekt (3. Call)

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Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
Ausbaugebiete im ersten Bundesförderprojekt

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Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
• Bedingt durch das Scoring-Verfahren im Bundesförderprogramm verblieb noch eine
erhebliche Anzahl an Weißen Flecken.
• Einreichung eines 2. Förderantrags im Juli 2019.
• Erhalt des vorläufigen Zuwendungsbescheides im Juni 2020.
• Vorkalkulierte Wirtschaftlichkeitslücke: 15,4 Mio. Euro.
• Start des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens im Herbst 2020.
• Ausschreibungsgegenstand: 2 Loscluster
A) Drei Lose in Siedlungsbereichen, 3.600 Anschlüsse
B) 21 Lose mit insgesamt 49 Gewerbegebieten
• Unerwartet hohe Anzahl an Angeboten.
• Aktuell: Vertragsverhandlungen mit zwei Netzbetreibern.
• Geschätzter Projektbeginn: Ende Q1 / Anfang Q2 2023.
• Projektlaufzeit: 24 Monate.
Zweites Bundesförderprojekt (6. Call)

Folie    6
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
• Die Städte Bergisch Gladbach und Burscheid nutzten vor dem 6. Call das
Förderprogramm „NGA-Förderung im ländlichen Raum“ des Landes
Nordrhein-Westfalen.
• Einreichung der Förderanträge Mitte 2017.
• In beiden Projekten ging der Zuschlag an die deutsche Telekom, die
wiederum als einziger Netzbetreiber Angebote abgegeben hatte.
• Stadt Burscheid: Rund 500 Haushalte.
• Stadt Bergisch Gladbach: 440 Haushalte.
• Fördervolumen: Je Kommune 2 Mio. Euro.
• Bauliche Umsetzung abgeschlossen.
Landesförderprojekte zur Beseitigung restlicher Weißer 
Flecken

Folie    7
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
• Aufbau eines Kartendienstes im Geoportal des Rheinisch-
Bergischen Kreises zur Nutzung durch die breite Öffentlichkeit.
• Kartenmaterial ermöglicht einen Überblick zur genauen Lage aller
Fördergebiete.
• In Vorbereitung: Darstellung der eigenwirtschaftlichen
Ausbauprojekte.
Kartendienst im Geoportal des RBK

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Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022

Folie    9
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022

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Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022

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Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
 Rheinisch-Bergischer Kreis
• Unerwartet positive Marktentwicklung in den letzten zwei
Jahren.
• Reges Interesse an eigenwirtschaftlichen Projekten im
Kreisgebiet.
• Initiierung und Begleitung von Gesprächen zwischen den
Netzbetreibern und den Kommunen durch die
Breitbandkoordination des RBK.
• Herausforderungen
• Einfluss auf laufende Förderprojekte
• Vorvermarktungsquoten
• Kommunikationsprozesse
• Tiefbau / Mitverlegung
Eigenwirtschaftliche Ausbauprojekte im RBK

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Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
Beispiel:
Eigenwirtschaftliche Glasfaserprojekte in der Stadt Rösrath
Aktive Telekommunikationsunternehmen in Rösrath seit 2021

Folie    13
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022

Folie    14
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022

Folie    15
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
Weitere Aktivitäten
FTTB-Zielnetzplanung
• Begleitung der Kommunen bei der Beantragung von Beratungs- und Planungsleistungen im
Rahmen des Bundesförderprogramms im Jahr 2020/2021.
• Ausschreibung durch die Kreisverwaltung (350.000,- Euro), um eine einheitliche Lösung für
alle Kommunen zu erhalten.
• Erstellung einer FTTB-Zielnetzplanung für alle Kommunen.
• Planungs- und Kalkulationsmöglichkeit zur Mitverlegung von Leerrohrinfrastruktur im
Rahmen öffentlicher Tiefbaumaßnahmen (DigiNetzG).
• Gespräche der Kommunen mit den Netzbetreibern auf „Augenhöhe“.
• Vorbereitung und Unterstützung eigenwirtschaftlicher Ausbaumaßnahmen.
Planung einer weiteren Stelle für die Gigabitkoordination
• Vorbereitung eines Antrags im Landesförderprogramm zur Förderung von
Gigabitkoordinatorinnen und Gigabitkoordinatoren
• Stellenausschreibung geplant für Ende 2022 / Anfang 2023

Folie    16
Autor Marco Andres-Gilles
Datum 28.10.2022
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
Marco Andres-Gilles
Breitbandkoordinator 
Der Landrat
Mobilität, Klimaschutz und regionale Projekte
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach
Tel.: 02202 - 13 2780
Fax: 02202 - 13 102541
E-Mail: Marco.Andres-Gilles@rbk-online.de

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 121.10.2022 Seite 1
Jan Sitterberg
Gigabitkoordinator Stadt Leverkusen
Anlage 2

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 221.10.2022 Seite 2
Gigabitkoordination
Drei „Baustellen“
• Weiße Flecken
• Graue Flecken
• Eigenwirtschaftlicher Ausbau

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 321.10.2022 Seite 3
Bundes- und Landesförderung
Weiße-Flecken-Förderung
• Projektpartner sind NetCologne und Energieversorgung Leverkusen
• Fördersumme von 7,4 Mio. €
• Netzinbetriebnahme Mitte 2023
• Aktuell im Prozess, wenige nachträgliche weiße Flecken und
Upgrade-Adressen anzumelden

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 421.10.2022 Seite 4
Bundes- und Landesförderung
Antragstellung 
Bund und Land 
NRW Februar 
2017 (50/50)
• Bundesförderprogramm
Infrastrukturprojekt
• Sonderprogramm
Gewerbegebiet
Erhalt 
Förderbescheide 
Bund und Land in 
vorläufiger Höhe 
von je 1.737.041 € 
August 2017
Vergabeverfahren 
Juli 2018 - April 
2019
Zuschlagserteilung 
an NetCologne & 
EVL
2020
Vortrieb auf Basis 
von Reserve-
kapazitäten
Förderbescheide 
in endgültiger 
Höhe von je 
3.721.748 Euro in 
Dezember 2020 
und März 2021
Baubeginn in 
Cluster 1 im März 
2021
Baubeginn
in Cluster 2-6 ab 
Mitte April 2021
Baubeginn
in Cluster 7-13 
Anfang März 2022

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 521.10.2022 Seite 5
Ausbaugebiet
Stadt Leverkusen
 1.376 Privathaushalte
 214 Gewerbetreibende
 34 Bildungseinrichtungen
 1 Krankenhaus

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 621.10.2022 Seite 6
Bundes- und Landesförderung
Graue-Flecken-Förderung
• Große Anzahl an grauen Flecken
• Aktueller Fokus: eigenwirtschaftlicher Ausbau
• Erschließung restlicher grauer Flecken Förderung
• Dadurch Einsparung von Bundes- und Landesmitteln sowie 
Verwaltungsaufwand

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 721.10.2022 Seite 7
Eigenwirtschaftlicher Ausbau
Austausch mit Telekommunikationsunternehmen
• Interesse ist bereits vorhanden
• Aktuell Gespräche zu Ausbauabsichten und Konzepten
• Flächendeckender FTTC/FTTH-Ausbau soll forciert werden

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 821.10.2022 Seite 8
Eigenwirtschaftlicher Ausbau
Potenziale und Herausforderungen
• Nordöstliche Cluster sind generell attraktiv
• Rosinenpicken von „zugeschnittenen“ Gebieten
• Große HFC-Gebiete können weniger interessant sein

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 921.10.2022 Seite 9
 Cluster von mind. 200
Adressen <400 Mbit/s
 Cluster von mind. 100
Adressen <400 Mbit/s

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 1021.10.2022 Seite 10
 Cluster von mind. 200
Adressen <400 Mbit/s
 Cluster von mind. 100
Adressen <400 Mbit/s
• Einzeladressen
<400 Mbit/s

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 1121.10.2022 Seite 11
• Einzeladressen
Glasfaserversorgung
1Gbit/s
• Einzeladressen
HFC-Versorgung 1Gbit/s

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 1221.10.2022 Seite 12
• Einzeladressen
<400 Mbit/s
• Einzeladressen
Glasfaserversorgung
1Gbit/s
• Einzeladressen
HFC-Versorgung 1Gbit/s
• Weiße Flecken

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 1321.10.2022 Seite 13
Weitere Entwicklungen
Mobilfunkkoordination
• Geförderte Stelle wird ab Januar 2023 besetzt
• Steuerung privatwirtschaftlicher Ausbauvorhaben
• Systematischer Internetausbau als Zusammenspiel von kabel- und
funkbasierter Technologie

Stadt Leverkusen
Jan Sitterberg04 – Digitalisierung21.10.2022 Seite 1421.10.2022 Seite 14
Weitere Fragen?
Jan Sitterberg - Gigabitkoordinator Stadt Leverkusen
• Fachbereich: Digitalisierung
• Tel.: 0214 406 2407
• E-Mail: jan.sitterberg@stadt.leverkusen.de

Aachen
Bild: Digitales Nordrhein-Westfalen

Stadt Aachen | Seite 2
14 Projekte: 12 abgeschlossen, 2 Projekte bis Jahresende
Digitale Modellregion | Julia Klein | 28.10.2022
e-Government
Smart City
Portal
„Öcher Lab“
eGov Multidigital 
Bildungsportal 
GovChain
BürgerID
Ehrenamt interaktiv
Smart School (STR)
Kita-KompassAnlauf!Digitales Stadtarchiv
Hybrider Einzelhandel –
Smart Shopping
Prozesse Gesundheit Bildung
e-Handel Information Verkehr Infrastruktur Nachhaltigkeit
Infrastruktur
PreRESC
Gesundheit und 
digitaler WandelOpen Data
Anlage 3

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• Smartphone Bürger ID
• Govchain NRW
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• Erweiterte Bereitstellung von offenen Daten (Stadt 
Aachen, Städteregion, Euregio)
• Datenstandards, Visualisierungswerkzeuge
• Erweiterung der Nutzergruppen / verstärkte 
Zusammenarbeit mit der Community 
• Enge Abstimmung mit Open.NRW bezüglich 
gemeinsamer Portallösung
• Das Portal wird stetig mit Inhalt gefüllt
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i Regelbetrieb

Stadt Aachen | Seite 5
Ein Blick ins Open Data Portal
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Screenshot

Stadt Aachen | Seite 6
• Zentrale Plattform für Mitarbeitende der Stadt 
Aachen um anonym erste Fragen bei Sozialen 
Konflikten, Gewalt oder Compliance-Verstößen 
beantwortet zu bekommen
• Zentrale Organisation eines Netzwerkes von 
Vertrauenspersonen 
• Niederschwelliges Einholen von Rat und Hilfe bei 
Vorfällen, sowie kompetente Beratung durch 
Vertrauenspersonen
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i Regelbetrieb
• Nach Projektende um das Modul Gesundheit 
erweitert

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Das Anlauf-Portal 
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Screenshot

Stadt Aachen | Seite 8
• Angebot und Bedarf nach ehrenamtlichen 
Engagement werden transparent und 
nutzerfreundlich aufbereitet
• Vernetzung der Stadtgesellschaft
• Entwicklung der Plattform Engagementdirekt
○ seit Juni online
• Umfangreiches Marketing ab September
• Austausch mit der Staatskanzlei, welche das 
Backend zukünftig zentral für NRW betreiben wird
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i Regelbetrieb

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https://engagementdirekt.aachen.de/
Screenshot vom System
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Projektinhalt
• Entwicklung des Rettungsbedarfsplans mit Hilfe von 
reellen Datensätzen 
○ u.a. Wetterdaten, Leitstellensystem, 
Veranstaltungskalender
• Einsatz von vorhandenen Mitteln zur bestmöglichen 
Rettung
• Optimierte Routenplanung speziell für 
Einsatzfahrzeuge
• Prototyp mit Aachener Daten (10 Jahre) wurde 
entwickelt
• Produkt soll seitens Projektpartner weiterentwickelt 
werden
• Mehr Daten zur Übertragung auf oder Abgleich mit 
anderen Städten benötigt
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Projektpartner:

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• Aktuell keine systematische Berücksichtigung dieser Erfahrungswerte und Statistiken in rettungsdienstlicher 
Planung
• Warum nicht?
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Zu viele Einflussgrößen Keine gemeinsame Datenbasis Komplexes Zusammenspiel
Keine Auswertesystematik Subjektive Wahrnehmung Nicht dokumentierbar/belegbar
• Lösungsmethodik und preRESC Projektaufbau:
Einflussgrößen 
identifizieren
Datensammeln 
und aufbereiten
Algorithmus 
trainieren
Plattform 
erstellen
Ansatz 
evaluieren
Integration
vorbereiten

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Evaluation: 79,7 % der Kacheln wurden korrekt prädiziert
Mehr False Positives als False Negatives (beabsichtigte Auslegung des Algorithmus)
Screenshot 
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Projektinhalt
• Vernetzung des stationären und online Handel
• Einwicklung des digitalen Werkzeugkastens
• Begleitung der Einzelhändler*innen mit 
Veranstaltungen und Workshops
• Projektseite: https://www.smart-shopping-aachen.de/
• Smart Shopping Aachen ist seit November 2021 
online und wird stetig weiterentwickelt
• Betriebsmodell aufgestellt
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i
Projektende
31.08.2022
i Regelbetrieb
Projektpartner:

Stadt Aachen | Seite 14
https://smart.aachen-shopping.de/
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Screenshot

Stadt Aachen | Seite 15
• Umfassende Digitalisierung von zwei 
Fachbereichen
• Pilot für die Gesamtverwaltung
• Basis einer standardisierten 
Vorgehensweise zur Einführung von DMS 
und eAkte schaffen
• OM vollständig konzipiert
• Alle Teilprojekte schrittweise abgeschlossen
• Rollout auf andere Fachbereiche konzipiert
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i
Projektende
31.08.2022
Office-
Integration
Digitaler
Posteingang
Dokumenten-
management-
system
SAP
Personalrats-
management-
system
egov
multidigital
Organisations-
management-
system
Berechtigungs-
workflow

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• Entwicklung eines browserbasierten Tools zur 
standardisierten und effizienten Erhebung von 
Aktenbeständen
• Erstellung eines umfassenden Aktenkatasters für die 
Verwaltung der Stadt Aachen (z.B. Sachaufgaben 
und dazugehörige Akten, Aufbewahrungsfristen)
• Entwickelte Funktionalitäten ins Hauptprodukt von 
Ceyoniq überführt
• Abschlussarbeiten im Aktenstrukturkataster laufend
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i
Projektende
31.08.2022i Regelbetrieb

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Projektinhalt
• Wissenschaftliche Erhebung von Gesundheitsfragen 
in der Digitalisierung
• Drei unterschiedliche Kommunen als Pilot
• Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung 
der Gesundheit in der digitalen Transformation
• Entwicklung von Change-Prozessen in der 
Digitalisierung
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i
Projektende
31.08.2022

Stadt Aachen | Seite 19
• Schulen in den Smart-City-Kontext einbringen
• Ausstattung 10 Schulen verschiedener Schulformen 
mit Sensorik und LoRaWAN-Netzwerk
• Optimierung in den Bereichen 
○ Energieeffizienz
○ Wassernutzung
○ Gesundheit
○ Sicherheit
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i
Projektende
31.08.2022
• Didaktische Konzepte und Einbringung der 
Technologie in den Unterricht 
○ Technische, wirtschaftliche und soziale 
Aufarbeitung

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Projektinhalt
• Flexible Kinderbetreuung außerhalb der Kita-
Öffnungszeiten durch Zugriff auf vertrauenswürdiges 
Elternnetzwerk
• Strukturierte Information und datenschutzkonforme 
Kommunikation zwischen Eltern und Erziehern 
• Transparenz von passenden Bildungs- und Sport-
angeboten durch Bündelung
• Projekt erfolgreich abgeschlossen
• Pressekonferenz Ende Mai
• Rollout auf alle städtischen Kitas geplant
○ 16 weitere Kitas in 2022 in Umsetzung
• Erste Kontakte mit interessierten Kommunen
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i Regelbetrieb

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Dashboard für Kita-Personal
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Screenshot

Stadt Aachen | Seite 22
Kita-Kompass für Eltern
Screenshots
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Projektinhalt
• Zentrale Bündelung von Angeboten öffentlicher und 
privater Bildungseinrichtungen zur Erhöhung der 
Reichweite aller Bildungsangebote
• Einbindung auch von Medien der Stadtbibliothek
• Barrierefreier Zugang
Aktueller Sachstand
• Projekt bis Jahresende verlängert
• Portalentwicklung laufend
• Gespräche mit Projektpartnern und Akteure
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Stadt Aachen | Seite 24
Sneak Preview des Aachener Bildungsportals
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Projektinhalt
• Bürger*innen werden zu Co-Entwickler in den 
Zukunftsräumen Mobilität, Gesundheit, 
Handel/Innenstadt sowie Arbeit 4.0
• Bürger*innentreff als Anlaufstelle für Fragen, 
Wünsche und Anregungen
• Veranstaltungen online und vor Ort
Aktueller Sachstand
• Mit Lockerung der Corona-Maßnahmen blüht das 
Oecher Lab auf
• Aktuell 5. Zukunftsraum „Circular Fashion“
• „Wildcard“ wird in 2 Ausstellungen gesplittet
○ Aktuell 5. Zukunftsraum „Circular Fashion“
• Projektverlängerung bis Ende des Jahres 
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Projektpartner:

Stadt Aachen | Seite 26
Ein Blick ins OECHER LAB
Foto: Ricarda Teßmer
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• Projektseiten unter
○ https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/Digitale-Modellregion/Digitale-
Modellregion/index.html
• Aktualisierung der Digitalbroschüre NRW
• Projektvideos auf dem Youtube-Channel des KDN:
○ https://www.youtube.com/channel/UCaZuqCEG_wTlYXd6rS0AvJA
• Digitaler Stammtisch: Eine Stunde, die sich lohnt
○ Digitales Stadtarchiv am 08.11.2022, 11:00 – 12:00
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Julia Klein
Leiterin Projektbüro "digitale Modellregion"
Stadt Aachen
Verwaltungsleitung FB 01
Verwaltungsgebäude Katschhof
Johannes-Paul-II.-Straße 1
52062 Aachen
Zimmernummer: 208
Telefon: 0241/432-7312