Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN von Brigitta von Bülow aus der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 07.05.2026 betreffend "Sachstandsbericht zu Maßnahmen der Kulturbaumaßnahmenliste (KBML)"

Dezernat, Dienststelle  
VII/VII/2 
 
Vorlagen-Nummer 10.06.2026 
 1652/2026 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 25.06.2026 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN von 
Brigitta von Bülow aus der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 07.05.2026 
betreffend "Sachstandsbericht zu Maßnahmen der Kulturbaumaßnahmenliste (KBML)" 
Brigitta von Bülow erkundigte sich nach dem Stand des Bau-Invest-Controllings 
(BIC) und fragte, wie weit die Verwaltung diesbezüglich fortgeschritten ist. Zudem 
möchte sie wissen, welche Auswirkungen dies auf die KBML hat und wie mit Maßnah-
men umgegangen wird, die bereits priorisiert wurden, einschließlich solcher Projekte, 
deren Umsetzung noch nicht begonnen hat. 
 
Antwort der Verwaltung: 
„Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 12.05.2026 beschlossen, dass ab 
dem Haushaltsjahr 2027 ein sogenanntes Investitionskorridor von 350 Mio. Euro/Jahr 
zu beachten ist, der ab 2028 dynamisch an die Entwicklung des Ertragsvolumen des 
Haushaltes angepasst wird. Zusätzlich wird eine Ad-hoc-Reserve für unplanbare, aber 
unabweisbare Maßnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro/Jahr vorgehalten. 
Für die Umsetzung dieser Beschlüsse hat der Rat der systematischen Priorisierung 
der baulichen Investitionsmaßnahmen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, 
dem Rat der Stadt Köln den Entwurf eines entsprechenden Investitionsprogramms 
möglichst schon mit dem Haushaltsplan Entwurf 2027/28 vorzulegen.  
 
Der Investitionskorridor bezieht sich auf die unmittelbaren Investitionen ab 5 Mio. Euro 
im Kernhaushalt, somit grundsätzlich auch auf die Kulturbaumaßnahmen des Dezer-
nates VII ab dieser Investitionssumme.  
Das neue Verfahren findet aber nur bei den Maßnahmen ab dieser Investitionssumme 
Anwendung, für die noch kein Baubeschluss gefasst ist.  
 
Die Verwaltung legt dem Kulturausschuss regelmäßig den Sachstandsbericht zu Maß-
nahmen der Kulturbaumaßnahmenliste vor. Diese enthält die Bauprojekte in den Kul-
turbauten ab 1,5 Mio. Euro. Außerdem ist bei allen Projekten ausgewiesen, ob für 
diese bereits ein Baubeschluss gefasst wurde. 
 
Projekte mit bereits gefasstem Baubeschluss gelten laut Beschlussfassung des Rates 
in der Regel als so weit gediehen, dass diese – vorbehaltlich keiner anders lautenden 
Entscheidung des Rates – realisiert und weiterhin umgesetzt werden. Für alle anderen 
Bauinvestitionen (ab 5 Mio. Euro) gilt, dass diese den BIC-Prozess durchlaufen sollen, 
damit alle Bauprojekte gesamtstädtisch gleichbehandelt werden.

2 
 
 
Für die Steuerung des Prozesses wird ein verwaltungsinterner Lenkungsausschuss 
gebildet. Dieser soll, unter Einbindung der zuständigen Fachdezernate, wesentliche 
Vorarbeiten für das Investitionsprogramm und damit die Aufnahmen in den Haushalts-
plan vornehmen. 
 
Gez. Charles