Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 23.01.2009 betr. Verkehrssicherheit in Kranichstein

Vorlage-Nr. SV-2009/0002 
 
 
Antrag der Fraktionen SPD, Bü 90/Grüne und FDP vom 23.01.2009 betr. 
Verkehrssicherheit in Kranichstein 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
           
     
      
                                                   
 
 
 
 
21. JANUAR 2009 
 
Antrag 
 
Festlegung des Niveaus des Energieverbrauchs in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
bei Verkauf städtischer Grundstücke. 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
1. Der Magistrat wird aufgefordert, beim Verkauf von städtischen Grundstücken einen 
Passus in die Grundstücksverträge aufzunehmen, der die Festlegung des Niveaus des 
Energieverbrauchs regelt. Dabei müssen folgende Punkte berücksichtigt werden: 
a. Bei einer Neubebauung verpflichtet sich der Käufer, sicherzustellen und 
nachzuweisen, dass das Gebäude den Passivhaus-Standard einhält. Der 
Nachweis ist gegenüber der Wissenschaftsstadt Darmstadt in einer anerkannten 
Weise zu erbringen („Passivhaus-Projektierungs-Paket" des Passivhaus-Instituts 
Darmstadt oder anderes anerkannte Nachweisverfahren). 
b. Bei der Modernisierung bzw. Sanierung bestehender Gebäude verpflichtet sich 
der Käufer sicherzustellen und nachzuweisen, dass das Gebäude eine um 
mindestens 30 Prozent bessere Energieeffizienz aufweist, als dies die jeweils 
gültige Energieeinspar-verordnung (EnEV) vorgibt. 
c. Um die verlangten energetischen Standards technisch und wirtschaftlich 
darzustellen, wird dem Käufer eine energietechnische Beratung angeboten. Sie 
schließt die Darstellung der Wirtschaftlichkeit und die Beratung über vorhandene 
Förderprogramme ein. 
SPD - Stadtverordnetenfraktio n 
Bad Nauheimer Str. 4—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 79 02 70, 06151/2 79 02 71 
Email: info@spdfraktion-da.de 
Internet: www.spd-darmstadt.de/fraktion 
 
 
Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 
Lauteschlägerstr. 38—64289 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/6 14 90, 06151/6 14 01 
Email: fraktion@gruene-darmstadt.de 
Internet: www.gruene-darmstadt.de/fraktion 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
Rheinstr. 22 — 64283 Darmstadt 
Tel./Fax: 06151/2 44 72, 06151/2 07 27 
Email: fraktion@fdp-darmstadt.de 
Internet: www.fdp-darmstadt.de

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d. Sollen Nichtwohngebäude errichtet werden, ist generell die Nutzung erneuerbarer 
Energien einzuplanen. Hierbei ist das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz 
anzuwenden. Mit der Vorlage des Energieausweises ist der Anteil der 
Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nachzuweisen. 
e. Die Vereinbarungen sind auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. 
 
 
Begründung:  
Neubauten im Passivhaus-Standard sind gegenüber  den EnEV-Standards in der 
Zwischenzeit nur noch mit geringfügig höheren Investitionskosten (5-8%) verbunden. 
Im Blick auf die ab 2009 geltenden Anforderungen des Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetzes und die EnEV 2009 ist der "sanfte Zwang" zum Passivhausstandard im 
Neubau bzw. die Unterschreitung des EnEV-Standards bei Bestandsmaßnahmen eine 
Initiative der Wissenschaftsstadt Darmstadt die sich für alle Beteiligten als "win-win" Situation 
darstellt: Für den selbstnutzenden Investor refinanziert sich die Mehrinvestition in einem 
überschaubaren Zeitraum , für den Vermieter ist die Wirtschaftlichkeit durch eine nachhaltige 
Vermietbarkeit gesichert, die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt mit der so gestalteten 
Grundstücksvergabe zur selbstgesetzten Verpflichtung der CO
2-Einsparung bei. 
Mit der Forderung den Energieausweis vorzulegen wird auf das geltende Recht hingewiesen 
und das Instrument des Energieausweises in das allgemeine Bewusstsein gebracht. 
Bei der Novellierung der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie ist vorgesehen, bei allen 
Vermietungs- und Verkaufsfällen den Primär-Energiekennwert offen zu legen. Dieser wird im 
bedarfsbasierten Energieausweis abgebildet.  
Verfahrensvorschlag: Behandlung im 
Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss,  
Umweltausschuss 
Liegenschaftsausschuss 
 
Sabine Seidler      Hanno Benz 
Andreas Roßmann      (Fraktionsvorsitzender) 
(Stadtverordnete)       
 
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach    Brigitte Lindscheid 
Christopher Sperling      (Fraktionsvorsitzende) 
(Stadtverordnete)       
Dr. Gerd Mittmann      Leif Blum 
(Stadtverordneter)      (Fraktionsvorsitzender)