Mehreinnahmen durch den Einsatz städtischer Betriebsprüfer*innen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester  
 
An den Vorsitzenden des 
Finanzausschusses   
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 27.02.2026 
AN/0326/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 16.03.2026 
 
Mehreinnahmen durch den Einsatz städtischer Betriebsprüfer*innen 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krupp, 
 
die Fraktion Die Linke, bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Finanzausschusses zu nehmen. 
 
In seinem Monatsbericht „Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2024“ aus 
November 2025 stellt das Bundesfinanzministerium dar: „In den Betrie bsprüfungen der Länder 
waren im Jahr 2024 bundesweit 12.359 Prüfer*innen tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 10,9 
Mrd. Euro festgestellt.“ Daraus ergibt sich, dass im Schnitt pro Prüfer*in und Mehreinnahmen von 
etwa 880.000 Euro geschaffen werden. 
 
Die Kölner Ratsfraktion Die Linke hatte die Möglichkeit von Mehreinnahmen durch städtische 
Betriebsprüfer*innen bereits 2015 in einer Anfrage aufgegriffen. Diese werden Finanzbeamt*innen 
des Landes zur Seite gestellt, um die Prüfung Kölner Betriebe auf ordnungsgemäße Steuerzahlung 
zu unterstützen. In der Beantwortung (2482/2015) einer Anfrage der Fraktion Die Linke zum 
Finanzausschuss am 7.9.2015 stellte die Verwaltung dar, dass durch die städtischen 
Betriebsprüfer*innen in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils k assenwirksame Mehreinnahmen

zwischen 4,2 und 10,8 Mio. Euro pro Jahr vereinnahmt werden konnten. Die Zahl der städtischen 
Betriebsprüfer*innen stieg in diesen Jahren an. 
 
Die Linke hatte mit dieser Anfrage Bezug genommen auf eine Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung 
des Finanzausschusses am 26.03.2012 (0916/2012). Diese hatte bei damals vier 
Betriebsprüfer*innen Mehreinnahmen von 4,2 Mio. Euro festgestellt, also etwa eine Million pro 
Betriebsprüfer*in. 
 
In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion Die Linke die folgenden Fragen: 
1. Wie hoch sind die in 2021 bis 2025 erzielten Mehreinnahmen durch die städtischen 
Betriebsprüfer*innen und die erwarteten Mehreinnahmen im Jahr 2026? 
2. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Anzahl der städtischen Betriebsprüfer*innen? 
3. Welche Hinweise sieht die Verwaltung, dass der Einsatz weiterer Betriebsprüfer*innen zu 
geringeren bzw. zu zusätzlichen Einnahmen pro Prüfer*in führen würde? 
4. Wie hoch wären zusätzliche erwartete Ausgaben bzw. Einnahmen pro Prüfer*in? 
5. Wie hoch ist die Prüfquote an Geschäftsjahren von Großbetrieben und Mittelbetrieben in Köln 
im Zeitraum 2021-2025? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Günter Bell 
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer