Ergänzender Beschluss zur Kostenanpassung

Dezernat, Dienststelle  
IV/512/10 
 
Vorlagen-Nummer 
 1577/2024 
Freigabedatum 10.07.2024 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ergänzender Beschluss zur Kostenanpassung des Beschlusses 1090/2021 vom 
03.05.2021 zur Neugestaltung des Spielplatzes "Jasminweg / Sigwinstraße" in Köln-
Höhenhaus  
Beschlussorgan 
Finanzausschuss Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spiel-
platzes „Jasminweg / Sigwinstraße“ in Köln-Höhenhaus mit aktualisierten Gesamtkos-
ten in Höhe von 400.000 Euro (Brutto) durchzuführen und beschließt die Erhöhung der 
Kosten in Höhe von 140.000 Euro. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächti-
gungen in Höhe von 400.000 Euro (Brutto) im Teilfinanzplan 0604 (Kinder- und Ju-
gendarbeit), Teilplanzeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen), Finanzstelle 5100-
0604-0-2002 Spielplätze. 
 
Jugendhilfeausschuss 17.09.2024 
Finanzausschuss 23.09.2024 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 30.09.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   400.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen    Im Rahmen 
der Pflege und wartung durch das Amt 67 € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen   40.000 € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Baumaßnahme Neugestaltung des Spielplatzes „Jasminweg / Sigwinstraße“ in Köln-Hö-
henhaus war mit Beschluss 1090/2021 vom 03.05.2021 von der Bezirksvertretung Mülheim 
zur Umsetzung beschlossen worden. 
Die Durchführung der Maßnahme musste aus verschiedenen Gründen mehrfach aufgescho-
ben werden.  
So haben sich viele laufende und schon geplante Baumaßnahmen aufgrund der corona-be-
dingten Arbeitslage ab 2021 in den letzten Jahren erheblich verschoben. Alle Spielegerätefir-
men haben bis zum heutigen Zeitpunkt Schwierigkeiten mit ihren Zulieferfirmen (Stahlteile 
etc.) und mit dem Personalstand im Betrieb und bei den bauausführenden Garten- und Land-
schaftsbauern.  
Des Weiteren waren bis zu 50 % der Personalstellen für die bauleitenden Landschaftsarchi-
tekten und Landschaftsarchitektinnen im Amt für Kinder, Jugend und Familie in den letzten

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Jahren nicht besetzt, eine Entspannung der Situation hat sich erst in diesem Frühjahr einge-
stellt.  
Sanierungsmaßnahmen aufgrund von schadstoffbelasteter Böden sind im Rahmen der Gefah-
renabwehr und zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht immer vorrangig zu bearbeiten. 
Auch das führt in der Praxis häufig zu einer Verschiebung der Prioritäten bei der Umsetzung.  
Die Neugestaltung des Spielplatzes kann nun umgesetzt werden. Die neuen Spielgeräte und 
die neu zu errichtenden Fallschutzflächen und Bodenarbeiten sind einer aktuellen Kostenana-
lyse und -anpassung unterzogen worden. Sowohl die Kosten für die Spielgeräte als auch die 
Montagekosten haben sich in den letzten Jahren erheblich verteuert. Die im Beschluss aus 
2021 angegeben Kosten von brutto 260.000 Euro für die Maßnahme liegen nach der Anpas-
sung aktuell bei 400.000 Euro. 
Nach Beendigung der Baumaßnahme entstehen keine negativen Auswirkungen auf das 
Klima. Es erfolgt keine Versiegelung der Fläche.  
Nähere Informationen zur geplanten Baumaßnahme, so auch Erläuterungen zu den Spielge-
räten und zur Sicherstellung eines barrierefreien Spielens können der Beschlussvorlage 
1090/2021 „Neugestaltung des Spielplatzes Jasminweg/Sigwinstraße in Köln-Höhenhaus“ 
entnommen werden.  
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 400.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus 
in 2024 veranschlagten Mitteln aus dem Pauschalansatz für Spielplätze auf der Finanzstelle 
5100-0604-0-2002- im Teilfinanzplan des Amtes für Kinder, Jugend und Familie in der Pro-
duktgruppe 0604- Kinder-und Jugendarbeit in der Teilplanzeile 8- Auszahlungen für Baumaß-
nahmen. 
Die über die Jahre der Nutzung ergebniswirksam anfallenden bilanziellen Abschreibungen in 
Höhe von 40.000 € p. a. sind in Zeile 14 (Bilanzielle Abschreibungen) im Teilergebnisplan des 
Amtes für Kinder, Jugend und Familien in der Produktgruppe 0604 (Kinder- und Jugendarbeit) 
entsprechend berücksichtigt. Die Finanzierung der bilanziellen Abschreibungen ist vom Dezer-
nat IV (Dezernat für Bildung, Jugend und Sport) im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanauf-
stellungsprozesse innerhalb der dann zugewiesenen Budgets sicherzustellen - gegebenen-
falls durch Mittelumschichtungen. 
 
Die durch Wartung und Pflege entstehenden Folgekosten werden im Rahmen der Unterhal-
tung durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen übernommen. 
 
 
 
 
Anlagen