Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.04.2023 Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur Braunkohlenplanänderung Garzweiler II

An den Vorsitzenden der 
Kommission für Digitalisierung  
Herrn Bert Moll 
 
 
 
 
 
5. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 28. April 2023  
 
 
Sehr geehrter Herr Moll, 
 
zur Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 28. April 2023 stellen wir folgende Anfrage: 
 
Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur 
Braunkohlenplanänderung Garzweiler II 
 
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes  zur Stärkung der medienbruchfreien 
Digitalisierung in NRW wurde nach Abschluss der Pilotierung das Portal „Beteiligung. NRW" der 
Verwaltung zur Verfügung gestellt, um darüber im Regelfall alle elektronischen 
Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen. 
  
Seitdem sind im Rahmen der Braunkohlenplanänderung sowie der Neuaufstellung des 
Regionalplans Köln ersichtlich zwei Verfahren im Beteiligungsportal für die Bezirksregierung Köln 
eingestellt worden.  
  
Sowohl die Beteiligung anlässlich der Neuaufstellung des Regionalplans Köln (Zeitraum vom 7. 
Februar 2022 bis 31.8.2022) als auch die Beteiligung zur Braunkohlenplanänderung Garzweiler II, 
Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für Rheinwassertransportleistung (Zeitraum 16. Januar 
- 17. April 2023) sind mittlerweile abgeschlossen. 
  
Nach Abschluss dieser beiden Beteiligungsprozesse ist es aus Sicht des Regionalrates und seiner 
Kommission zu Digitalisierung relevant zu erfahren, welche Erfahrungen die Bezirksregierung mit 
diesem neuen Beteiligungsformat in Konkurrenz zu anderen Formen der Beteiligung gemacht hat. 
 
In diesem Zusammenhang fragen wir:  
 
1. Welche Erfahrungen hat die Bezirksregierung Köln anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit 
im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln 
(1633 Stellungnahmen) sowie der Braunkohlenplanänderung „Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: 
Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung“ (116 Stellungnahmen) über die digitale 
Plattform "www.Beteiligung.NRW.de" gemacht und wird sie zukünftig weitere Beteiligungen über 
dieses Portal schalten? 
 
2. Hat sich der Aufwand für die Erfassung und Auswertung der Stellungnahmen durch das digitale 
Beteiligungsportal aus Sicht der Bezirksregierung geändert und gibt es dazu bereits 
Auswertungen? 
  
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz , CDU 
 
Tel.: 0221/ 1395446   Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, 13. April 2023

2 
3. Wurden Stellungnahmen auch über andere digitale Medien und/oder postalisch eingereicht und 
wenn ja in welchem Umfang? 
  
4. Gab es neben den digitalen Beteiligungen zur Neuaufstellung des Regionalplans sowie zur 
Braunkohlenplanänderung auch fernmündliche Anfragen und Stellungnahmen und wie ist die 
Bezirksregierung damit umgegangen? 
  
5. Gab es daneben auch Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Stellungnahmen zu 
weitergehenden Informationen im Rahmen der beiden Beteiligungsprozesse und wenn ja in 
welchem Umfang? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
 
 
    Stefan Götz                   
(Fraktionsvorsitzender)

Seite 1 von 4 
Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 3/2023 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Paul Schleef 
Telefon 0221 / 147 - 2927 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 19.04.2023 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 28.04.2023 9.2 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.04.2023 
Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur Braunkohlenplan-
änderung Garzweiler II 
 
Vorschlag: 
Zur Kenntnisnahme 
 
 
Erläuterungen: 
 
Zu 1. 
 
Mit Beteiligung NRW stellt das Land Nordrhein-Westfalen ein zentrales Beteiligungsportal bereit, 
das von den Behörden der Landes-, Kreis- und Kommunalverwaltungen kostenfrei genutzt werden 
kann. Fachlich unterstützt das Portal eine Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsformate – von for -
mellen Stellungnahmen z.B. im Rahmen der Bauleitplanung, über Mängelmeldungen bis hin zu Stim-
mungsbildern und Ideengenerierung in unterschiedlichen gesellschaftlichen Themenbereichen. 
 
Auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen der Regionalplanungsbehörde eignet sich dieses Betei -
ligungsportal insbesondere auch für die elektronische Beteiligung im Rahmen von formellen Regio-
nal- und Braunkohlenplanverfahren. Dies gilt sowohl für den (Frontend-) Bereich des öffentlichen 
Portalauftritts zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen als auch für 
den (Backend-) Bereich der Fachadministration, d.h. die Nutzeroberfläche zum Anlegen, Auswerten 
und Moderieren von Beteiligungen sowie zur Administration von Nutzern.  
 
Beteiligung NRW bietet die Möglichkeit Regional- und Braunkohlenplanverfahren adäquat zu prä -
sentieren und die Planunterlagen in einer strukturierten Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich 
zu machen. Für die verwaltungsseitige Verarbeitung eingegangener Stellungnahmen hält das Portal 
weitreichende Auswertungsfunktionen bereit, die die Sortierung und Bearbeitung der Stellungnah -
men erleichtern. Nach Einschätzung der Regionalplanungsbehörde bietet Beteiligung NRW wesent-
liche technische Unterstützungsangebote bei der Durchführung komplexer Regional- und Braunkoh-
lenplanverfahren mit zum Teil mehreren tausend Stellungnahmen, die von größeren Teams parallel 
bearbeitet werden.

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 3/2023 Seite 2 von 4 
 
Durch die zentrale Bereitstellung und Betreuung der Plattform durch das Land NRW ist der techni -
sche Support, die softwareseitige Weiterentwicklung, die Möglichkeit von Schulungsangeboten und 
der sichere Betrieb langfristig gewährleistet. 
 
Auf Grundlage der beschriebenen Erfahrungen ist vorgesehen, das Beteiligungsportal NRW grund-
sätzlich auch für zukünftige Verfahren zu nutzen und die Anwendung sowohl in der Öffentlichkeit als 
auch bei den zu beteiligenden öffentlichen Stellen zu etablieren. Dies entspricht auch § 18 Absatz 3 
des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-
Gesetz Nordrhein-Westfalen - EGovG NRW), wonach die Behörden des Landes das Portal „Beteili-
gung NRW“ für die Durchführung elektronischer Beteiligungsverfahren und die elektronische Be -
kanntgabe der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligungen nutzen sollen. 
 
 
Zu 2. 
 
Der Aufwand für die Erfassung und Auswertung von Stellungnahmen in komplexen Regional- und 
Braunkohlenplanverfahren ist grundsätzlich hoch. Anders als bei Einzeländerung von Regional- und 
Braunkohlenplänen ist die Themenvielfalt und der räumliche Geltungsbereich bei Neuaufstellungen 
deutlich größer, was zu einer Vielzahl an Betroffenheiten und damit zu einer hohen Zahl an Stel -
lungnahmen führt. Anders als bei den Aufstellungsverfahren der derzeit rechtswirksamen Regional-
pläne, sehen die rechtlichen Vorgaben mittlerweile eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor, was ebenfalls 
zu einem deutlichen Anstieg der zu bearbeitenden Stellungnahmen führt. Gerade für die Öffentlich-
keit bietet das Beteiligungsportal eine Möglichkeit auf schnellem und unkompliziertem Weg eine Stel-
lungnahme abzugeben.  
 
Sofern Stellungnahmen nicht direkt über das Beteiligungsportal abgegeben werden, ist der Aufwand 
für die Nacherfassung von Stellungnahmen, die per Post oder Email abgegeben wurden, nicht un -
erheblich hoch. Die Auswertungen eines externen Dienstleisters, der im Rahmen der Neuaufstellung 
des Regionalplans Köln unterstützend tätig war, zeigen, dass die reine technische Erfassung von 
Stellungnahmen, je nach Umfang und Format, eine Zeitspanne von 5 bis hin zu 35 Minuten bean -
sprucht. Die inhaltliche Bearbeitung der Stellungnahme, d.h. das Aufsplitten in einzelne Anregungen, 
Bedenken oder Hinweise, die fachliche Bewertung sowie die Formulierung und Abstimmung von 
Ausgleichsvorschlägen, kann erst im Anschluss erfolgen und beansprucht in der Regel noch einmal 
deutlich mehr Zeit.  
 
Am Beispiel der Neuaufstellung des Regionalplans mit ca. 3000 Stellungnahmen und ca. 7500 ein-
zelnen Anregungen, Bedenken oder Hinweisen (nach derzeitigem Stand der Auswertung) wird deut-
lich, dass es zur strukturierten Bearbeitung alternativlos erscheint, auf die technischen Möglichkeiten 
eines Beteiligungsportals o.Ä. zurückzugreifen. Nur auf diese Weise ist es möglich, den rechtlichen 
Anforderungen gerecht zu werden und eine Transparenz hinsichtlich der Verfahrensergebnisse her-
zustellen.  
 
 
 
Zu 3.  
 
Neuaufstellung des Regionalplans Köln

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 3/2023 Seite 3 von 4 
Die öffentliche Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 13 Landespla -
nungsgesetz NRW (LPlG NRW) i. V. m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erfolgte vom 
7. Februar 2022 bis zum 31. August 2022. Gemäß § 3 PlanSiG wurde von einer physischen öffent-
lichen Auslegung grundsätzlich abgesehen. Stattdessen erfolgte eine „digitale öffentliche Ausle -
gung“, also eine Auslage durch Veröffentlichung im Internet. 
 
Die Stellungnahmen konnten auf folgenden Wegen abgegeben werden: 
 
• elektronisch über das Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“  
• elektronisch per E-Mail  
• postalisch per Brief 
 
Von den insgesamt ca. 3000 eingegangenen Stellungnahmen wurden die Hälfte elektronisch per E-
Mail, ein Viertel postalisch per Brief und ein weiteres Viertel elektronisch über das Beteiligungsportal 
„Beteiligung NRW“ eingereicht. Häufig wurden Stellungnahmen gleichzeitig auch über mehrere der 
o.g. Wege abgegeben.  
 
Braunkohlenplanänderung Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rhein-
wassertransportleitung 
 
Die öffentliche Auslegung gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 13 Landespla -
nungsgesetz NRW (LPlG NRW) fand für die Öffentlichkeit zwischen dem 16.01.2023 und dem 
17.04.2023 statt.  
 
Der vorgenannte Plan musste einschließlich der zugehörigen Umwelt- und Umweltverträglichkeits -
prüfung und weiterer Anlagen gem. § 73 Abs. 2 und 5 VwVfG i. V. m. §27a VWVfG durch die Kom-
munen, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ausgelegt werden. Des Weiteren wur-
den die Umwelt- und Umweltverträglichkeitsprüfung und weiterer Anlagen gem. § 13 Landespla -
nungsgesetz NRW bei den betroffenen Kreisen elektronisch ausgelegt werden. 
 
Für die Träger öffentlicher Belange wurde die Frist für die öffentliche Auslegung auf den 16.01.2023 
bis 15.03.2023 festgelegt.  
 
Die Stellungnahmen konnten auf folgenden Wegen bei der Bezirksregierung Köln oder den betrof -
fenen Kreisen und Kommunen abgegeben werden: 
• elektronisch per E-Mail 
• Beteiligung NRW  
• postalisch per Post  
• per Fax  
• zur Niederschrift  
Von den insgesamt ca. 280 eingegangenen Stellungnahmen wurden die Hälfte elektronisch über 
das Beteiligungsportal „Beteiligung NRW“ und die andere Hälfte hauptsächlich elektronisch per E-
Mail eingereicht. Nur ein geringer Anteil wurde auf dem Postweg versandt. Häufig wurden Stellung-
nahmen gleichzeitig auch über mehrere der o. g. Wege abgegeben.

Sitzungsvorlage Kommission Digitalisierung KDigital 3/2023 Seite 4 von 4 
 
Zu 4. 
 
Fernmündliche Anfragen während der öffentlichen Auslegung kommen regelmäßig vor und binden 
damit auch in nicht unerheblicher Weise Kapazitäten. In solchen Fällen verweist die Regionalpla -
nungsbehörde auf die ausliegenden Planunterlagen und erläutert diese auf Nachfrage und im Ein -
zelfall inhaltlich. Aus rechtlichen Gründen, insb. vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller 
Beteiligten, können jedoch keine Informationen weitergegeben werden, die über die ausgelegten 
Planunterlagen hinausgehen. 
 
Die Abgabe von Stellungnahmen über den telefonischen Weg ist nicht vorgesehen. Hier verweist 
die Regionalplanungsbehörde auf die bestehenden Möglichkeiten Stellungnahmen abzugeben. (s. 
Ausführung zu 3) 
 
 
Zu 5. 
 
Im Rahmen der laufenden Verfahren sind in Einzelfällen Anträge nach Umweltinformationsgesetz 
(UIG) gestellt worden, um Zugang zu weitergehenden Umweltinformationen zu erhalten. Diese 
wurden von der Regionalplanungsbehörde entsprechend beantwortet. 
 
Auch wurden vereinzelt Anfragen zu sonstigen weitergehenden Informationen gestellt. Hierbei 
wurde in der Regel auf die ausgelegten Planunterlagen, die ausführliche Informationen zum Planin-
halt und zur Begründung enthalten, verwiesen. Aus den o.g. Gründen (s. Ausführung zu 4) wurden 
darüber hinaus keine weitergehenden Informationen bereitgestellt. 
 
 
 
Anlage(n): 
1. 230413 Anfrage zur Kommission Digitalisierung