Kontrollmöglichkeiten der Stadt bei Finanzgeschäften der Eigenbetriebe am Beispiel der Anlage des Eigenbetriebs Bühnen bei der Greesill Bank

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Dr. Gerrit Krupp 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2021 
AN/0511/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 15.03.2021 
 
Kontrollmöglichkeiten der Stadt bei Finanzgeschäften der Eigenbetriebe am Beispiel der 
Anlage des Eigenbetriebs Bühnen bei der Greesill Bank 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu setzen.  
Die Versäumnisse der Bafin bei Überprüfung und Kontrolle der Greesill Bank sind 
beträchtlich und haben entscheidend dazu beitragen,  dass zahlreiche Kommunen 
und Stadtwerke Millionen Euro verloren haben bzw. verlieren werden.  
Gerade deshalb muss auch die Stadt Köln ihr Finanzmanagement auf den 
Prüfstand stellen. Wir sind verwundert, dass die Kämmerei der Stadt Köln gerade 
wegen der hohen Kassenkredite kein einheitliches Liquiditätsmanagement hat. Der 
Landschaftsverband Rheinland LVR hat seit einigen Jahren so ein System, an dem 
auch alle Eigenbetriebe teilnehmen. 
Das Thema ist der Kämmerei nicht unbekannt. Sie hatte auch erste Schritte in 
diese Richtung eingeleitet. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:  
1. Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am 17.12.2018 mit der 
Beschlussvorlage 3571/2018 für einigen Jahre die Nutzung einer Cash 
Pooling Software mit einem Auftragswert von ca. 200.000 Euro beschlossen 
und die Verwaltung mit der Beschaffung beauftragt.  
Wann ist diese Software beschafft worden, seit wann ist sie im Einsatz und 
wie viel Personal ist dafür eingestellt worden; und wenn das nicht passierte, 
warum nicht?

2. In der Beschlussvorlage 3571/2018 wird in Aussicht gestellt, dass die 
Stadtverwaltung als Dienstleisterin für die Eigenbetriebe fungiert und das 
Liquiditätsmanagement übernimmt. Dieser Vorlage kann man ein 
Problembewusstsein über die Finanzabwicklung bei Eigenbe trieben 
entnehmen. Warum hat die Kämmerei den Eigenbetrieb Bühnen nicht 
intensiver kontrolliert, jenseits der oben genannten anzuschaffenden 
Software? 
3. Der Eigenbetrieb Bühnen hat einen Kredit aufgenommen und diesen dann 
bei der Greesill Bank angelegt. Waru m wurde stattdessen nicht  vereinbart, 
den Kredit in Raten abzurufen, und warum sind die städtischen Bühnen das 
größere Risiko eingegangen und haben eine Anlage bei der Greesill Bank 
getätigt statt bei einer öffentlichen Bank?  
4. Welcher Finanzdienstleister h at die städtischen Bühnen beraten und welches 
Honorar hat er dafür erhalten?  
5. Hat die Kämmerei dem Eigenbetrieb Bühnen bereits den jährlichen 
Betriebskostenzuschuss ausgezahlt und warum muss dafür überhaupt real 
Geld fließen; wäre nicht auch eine Verrechnu ng möglich?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer