Rotlichtüberwachung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

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ORdnungsamt							Darmstadt, 30.11.05
									  



Rotlichtüberwachung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt  



Das Ordnungsamt musste im Jahre 2002 die Rotlichtüberwachung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt einstellen, da die vorhandenen Überwachungsanlagen technisch derart veraltet waren, dass eine gerichtsverwertbare Feststellung von Rotlichtverstößen nicht mehr möglich war. Bereits im Jahre 1996 hatte das Ordnungsamt eine Magistratsvorlage über Investitionen zur Aufrechterhaltung und Erweiterung der Rotlichtüberwachung an 10 Standorten im Umfang von 662.642,00 DM sowie der Schaffung einer Planstelle (A 7) erstellt. Der Magistrat hatte am 2.9.1996 beschlossen, die Vorlage so lange zurückzustellen, bis Verhandlungsergebnisse der Kommunalen Spitzenverbände über eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes Hessen vorliegen.

Seit dieser Zeit haben die Wissenschaftsstadt Darmstadt, der Hessische Städtetag sowie zahlreiche andere hessische Kommunen eine derartige höhere finanzielle Beteiligung des Landes immer wieder massiv beim Hessischen Innenministerium eingefordert. Das Hessische Innenministerium hat in dieser Angelegenheit bislang aus rein fiskalischen Gründen jegliches Entgegenkommen abgelehnt (vgl. im einzelnen Magistratsbeschluss vom 14.7.2004). In einem Gespräch mit Stadtrat Wenzel am 10.11.2005 im Hessischen Innenministerium hat Staatsminister Bouffier zuletzt eine nochmalige Überprüfung der Haltung des Landes Hessen zugesagt  .

Nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsverordnung vom 7.4.1992 ist in Hessen das Regierungspräsidium Kassel als Bezirksordnungsbehörde für die Durchführung von Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig. Lediglich der Stadt Frankfurt wird für deren Stadtgebiet ebenfalls eine entsprechende Zuständigkeit eingeräumt. Mit den anderen Städten und Gemeinden schloss das Land Hessen Erstattungsvereinbarungen über den Betrieb und die Unterhaltung von Rotlichtüberwachungsanlagen. Nach der mit der Wissenschaftsstadt Darmstadt geschlossenen, aus dem Jahre 1990 stammenden Vereinbarung, werden der Wissenschaftsstadt Darmstadt für jeden fest gestellten Rotlichtverstoß 30,00 DM = 15,35 ¬  erstattet. Ferner wird für jede eingesetzte Rotlichtüberwachungskamera eine Jahrespauschale von 4.000,00 DM gezahlt. Diese Zahlungen sind nicht einmal ansatzweise ausreichend, um die materiellen und personellen Kosten für den laufenden Betrieb und die Unterhaltung der Rotlichtüberwachung abzudecken. Das Land Hessen hingegen erzielt bei minimalem eigenen Aufwand für jeden vorgelegten Rotlichtverstoß gemäß dem geltenden Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 50,00 ¬  bzw. 125,00 ¬  (wenn die Rotphase länger als 1 Sekunde dauerte). Hinzu kommen weitere 20,00 ¬  Gebühren pro Fall.

Die geschilderte Kosten- und Lastenverteilung ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz dar. Sie ließe sich am einfachsten und konsequentesten auflösen, indem das Land auch der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Zuständigkeit für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten übertragen würde. Das Ordnungsamt wäre ohne weiteres mit geringem Personalmehrbedarf in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen. Es ließen sich zudem erhebliche Synergieeffekte erzielen und das Land Hessen könnte zudem bei der zentralen Bußgeldstelle, die es so in keinem anderen Bundesland gibt, Personaleinsparungen vornehmen.

Alternativ käme als zweitbeste Lösung eine deutliche Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse und Fallpauschalen in Betracht.

Ordnungsamt und Straßenverkehrsamt halten die derzeitige Situation aus Verkehrsicherheitsgründen nicht mehr für vertretbar. Rotlichtverstöße beinhalten ein enormes Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer. Hierdurch können sich jederzeit Verkehrsunfälle mit schwerwiegenden Folgen ereignen. Erfahrungen belegen, dass derartige Verstöße bei entsprechender Überwachung markant zurückgehen. Verkehrsdezernent Dieter Wenzel kann und will daher die Verantwortung für den derzeitigen Stillstand nicht mehr übernehmen. Er bat deshalb die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit aktuell zu überprüfen und darzulegen, an welchen Standorten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Rotlichtüberwachung erforderlich erscheint. Nach dieser Untersuchung sollte an folgenden Stellen eine Rotlichtüberwachung erfolgen:

Kreuzung Rheinstraße/Kavalleriesand, östliche Fahrtrichtung
Kreuzung Heinrichtraße/Inselstraße, westliche Fahrtrichtung
Kreuzung Donnersbergring/ehemalige Zulassungsbehörde, südliche Fahrtrichtung
Kreuzung Karlsruher Straße/Rüdesheimer Straße, nördliche Fahrtrichtung
Kreuzung Frankfurter Straße/Landwehrstraße, nördliche Fahrtrichtung
Kreuzung Frankfurter Straße/Alicestraße, nördliche Fahrtrichtung
Kreuzung Frankfurter Landstraße/Messeler Parkstraße, in beiden Fahrtrichtungen
Kreuzung Kasinostraße/Bleichstraße, in beiden Fahrtrichtungen
Kreuzung B26/Aschaffenburger Straße, stadteinwärts 
Kreuzung Rüdesheimer Straße/Schiebelhuthweg, östliche Fahrtrichtung
Kreuzung FSA Zeughausstraße/Landesmuseum, westliche Fahrtrichtung
Kreuzung Karlsruher Straße/Pfungstädter Straße, in beiden Fahrtrichtungen

An einigen dieser Kreuzungen könnte die Rotlichtüberwachung stadteinwärts zudem ohne großen Mehraufwand mit einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung kombiniert werden. 



Appel
Magistratsdirektor  
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Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
13.04.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat VI 
Amt: Ordnungsamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat VI 
 
Vorlage-Nr. 2006/0118 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Rotlichtüberwachung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Vorlage vom: 29.03.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt von dem Bericht des Ordnungsamtes vom 30.11.2005 Kenntnis. 
2. Der Magistrat hält es zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in der Wissen-schaftsstadt 
Darmstadt für zwingend erforderlich, an den im Bericht des Ordnungsam-tes im einzelnen 
aufgeführten Stellen Rotlichtüberwachung durchzuführen. 
3. Die insoweit erforderlichen personellen und investiven Maßnahmen werden kurzfristig 
umgesetzt, sobald das Land Hessen eine angemessene Refinanzierung zusichert oder 
gewährt. 
 
 
Anlagen: Bericht des Ordnungsamtes 
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29.03.2006 
 
In dem anliegenden Bericht des Ordnungsamtes vom 30.11.2005 ist der aktuelle Sachstand 
in Bezug auf Rotlichtüberwachung dargestellt. Diese Situation ist aus Ver-
kehrssicherheitsgründen nicht mehr zu verantworten. Durch entsprechende Pressebe-richte 
ist es allgemein bekannt, dass Rotlichtverstöße in der Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht 
mehr geahndet werden. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der Gefährdungssituation. 
Das von der Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit ausgearbeitete, im Bericht des 
Ordnungsamtes vom 30.11.2005 geschilderte Konzept zur Aufnahme der 
Rotlichtüberwachung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist daher zeitnah um-zusetzen. 
 
Parallel hierzu muss aber die derzeitige Kosten- und Lastenverteilung, die mit der 
Rotlichtüberwachung verbunden ist, geändert werden. Diese Kosten-/Lastenverteilung 
zwischen Land und Gemeinden ist in dem Bericht des Ordnungsamtes dargestellt. Sie 
blockiert seit Jahren dringend erforderliche Investitionen. Das Land Hessen versucht sich 
damit auf Kosten der Kommunen und der Verkehrssicherheit ohne sachlichen Grund eine 
bequeme Einnahmequelle zu erhalten. Es trägt damit auch die Hauptver-antwortung für die 
Gefahren, die aus der fehlenden Rotlichtüberwachung resultieren. Dieser Verantwortung 
wird das Land seit Jahren nicht gerecht. Es ist eine angemesse-ne finanzielle Beteiligung 
des Landes an den Kosten der Rotlichtüberwachung herbei-zuführen. 
 
Darmstadt, 
 
Der Dezernent I       Der Dezernent II                       Der Dezernent VI 
 
 
 
 
 
Walter Hoffmann        Wolfgang Glenz                         Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister                            Bürgermeister                           Stadtrat