0303/2025
Yitzhak-Rabin-Platzes: Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024
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Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle VI/61/615 Vorlagen-Nummer 0303/2025 Freigabedatum 29.01.2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 20.03.2025 Yitzhak-Rabin-Platzes: Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024 Yitzhak-Rabin-Platzes: Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024 Aufwertungsmaßnahme 2015 Im September 2015 wurde die Verwaltung von der Bezirksvertretung Innenstadt beauf- tragt, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um den verwahrlosten Zustand des Yitzhak- Rabin-Platzes zu verbessern und mittelfristig durch gestalterische Maßnahmen mehr Aufenthaltsqualität zu erzielen. Der Auftrag ist damals vom Dezernat für Stadtentwick- lung, Planen, Bauen und Verkehr an die Stabstelle des Stadtraummanagements über- tragen worden. Kurzfristig wurden Reinigungsmaßnahmen von AWB und RheinEnergie intensiviert, Standardbänke und Abfallbehälter aufgestellt und die bestehende Bepflanzung auf dem Platz zurückgeschnitten. Am Trafogebäude hängt ein Spritzenautomat. Die Aidshilfe, welche sich direkt am Platz befindet, hat die Verantwortung für den Spritzenautomaten und rein igt jeden Morgen den Platz von benutztem Konsummaterial und Zubehör. Parallel zu den kurzfristigen Maßnahmen wurde ein Kunstwettbewerb ausgelobt. Um- gesetzt wurde der Siegerentwurf von den Landschaftsarchitekten Le Balto. Überzeu- gend war das Konzept einer partizipativen Umsetzung eines Gemeinschaftsgartens be- stehend aus Hochbeeten und einem zentralen Sitz- und Tischmöbel mit der Beteiligung der Bürgerschaft, dem Berufskolleg Ulrepforte und der Aidshilfe. In den Jahren 2017 und 1018 wurde in einer Abfolge vo n insg. 6 Workshop-Tagen mit engagierten Freiwilligen aus der Nachbarschaft 13 Hochbeete gebaut und bepflanzt. Das Sitz- und Tischmöbel wurde von dem Berufskolleg Ulrepforte aufgebaut. Gemäß Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt wurde im Jahr 2019 ei ne Unisex- WC-Anlage auf dem Parkplatz aufgestellt. Ziel der Aufwertung 2015 Mit dem Aufbau des Gemeinschaftsgartens hat sich eine ca. dreißigköpfige Nachbar- schaftsgemeinschaft gebildet, die mit Unterstützung der Aidshilfe die Hochbeete pflegt und bepflanzt. Neben der Grünpflege kümmert sich die Aidshilfe weiterhin zusätzlich 2 um die Reinigung des Platzes. Durch die Pflanz- und Pflegeaktivitäten und die Nutzung des Sitz - und Tischmöbels durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu unterschiedlichen Zeiten gab es auf dem Platz eine wirkungsvolle, über den Tag verteilte soziale Kontrolle. Zusätzlich wurde der hohe Reinigungsintervall durch die AWB und die RheinEnergie erhalten was im Ergebnis zu einem höheren Sicherheitsgefühl führte und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert hat. Ziel dieses Prozesses war es am Beispiel des Yitz hak-Rabin-Platz eine Verfahrens- struktur zu entwickeln, welche zivilgesellschaftliche und städtische Verantwortlichkeit im gemeinschaftlichen Prozess aufbaut. Die engagierte Nachbarschaftsgemeinschaft wurde durch ein verlässliches Ansprechpartnermanagement von Seiten der Verwaltung unterstützt um mit starker Präsenz vor Ort soziale Randgruppen zu integrieren und die Aufenthaltsqualität des Platzes für alle dauerhaft und nachhaltig zu erhalten. Während des Informations- und Workshop-Prozesses wurden den engagierten Bür- ger*innen, neben dem projektleitenden Stadtraummanagement, feste, direkte An- sprechpartner von Seiten der Verwaltung (Streetworker vom Gesundheitsamt und Ordnungsdienst) aber auch von der Polizei und der AWB vorgestellt. Diese Ansprech- partner wurden Teil des „Platznetzwerks“, haben Kontaktdaten an die Engagierten vergeben und standen den Bürger*innen bei Fragen und Problemen zur Verfügung. Aktueller Situation Von Verwaltungsseite konnte die Nachbarschaftsgemeinschaft ab März 2020 nicht mehr unterstützt werden. Das Stadtraummanagement existiert nicht mehr. Die Zustän- digkeiten der Beteiligten von Seiten der Fachämter haben sich verändert. Erschwerend ist der Umstand, dass die Aidshilfe im Jahr 2021 die Beethovenstraße verlassen hat. Der Spritzenautomat hängt jedoch weiterhin auf dem Yitzhak-Rabin- Platz. Die Betreuung des Spritzenautomaten und die Reinigung des Platzes sind da- mit von dieser Seite nicht mehr gegeben. Die Nachbarschaftsgruppe konnte dem zunehmenden negativen Nutzungsdruck nicht mehr standhalten. Sukzessive haben sich die Engagierten zurückgezogen. Die soziale Kontrolle ist aktuell nicht mehr gegeben. Orttermin Am 12.06.2024 hat ein Ortstermin stattgefunden mit Bezirksbürgermeister Hupke, Be- zirksamtsleiter Höver, Vertreter der Fachverwaltung (Stadtplanungsamt, Ordnungs- dienst, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Amt für Verkehrsmanagement und Gesundheitsamt) der AWB, der Polizei und einem Anwohner. Wie vereinbart ha- ben die Beteiligten ihre Stellungnahme abgegeben. Das übereinstimmende Ergebnis beschreibt, dass der Platz übersichtlich gestaltet werden muss um den Drogenkon- sum zu erschweren und der Platz durch standardisierte Prozesse gereinigt werden kann. Die Zuständigkeit für das Sitz- und Tischmöbel bezüglich Reinigung und In- standhaltung ist nicht geklärt. Handlungsempfehlungen Entfernen der Hochbeete: mehr Übersicht, Sicherheit, Verbesserung der Reini- gung Pflanzen / Hecken zurückschneiden: mehr Übersicht, Einsicht, Sicherheit, Entfernen des Sitz- Tischmöbels: ungeklärte Zuständigkeit, Reinigunger- schwernis Entfernung des Spritzenautomaten: keine Betreuung durch Aids-Hilfe, da Um- zug in Pipinstraße Abbau des Unisex-WC’s: Rückzugsort und Missbrauch für Drogenkonsum 3 Nächste Schritte Aufbau Brennpunkt-WC: Standort prüfen RheinEnergie: sicherstellen von Sauberkeit des Trafogebäudes Streetworker: Erhöhung der Präsenz AWB: bedarfsgerechte Anpassung des Reinigungszyklus Fazit Die aktuelle Platzgestaltung kann die Nutzung des Platzes ohne intensive Betreuung aus Verwaltung und Nachbarschaftsgruppe nicht regulieren. Obwohl der Yitzhak- Rabin-Platz den Status eines Quartiersplatzes hat, ist er auf Grund seiner innerstädti- schen Lage als solcher nicht zu bewerten. Der Platz hat nahen räumlichen Bezug zu der Feierszene aus dem Kwartier Latäng und den Drogen-Hotspots von Neumarkt und Friesenplatz. Der Spritzenautomate verstärkt die nicht zu regulierende Nutzung. Die Verwaltung empfiehlt der Politik die Verwaltung zu beauftragen, die Handlungs- empfehlungen der Ortsbegehung umzusetzen. Langfristig sollte es das Ziel sein eine robuste und ganzjährig zu nutzende planerische Lösung unter Einbeziehung der Parkplatzfläche zu erarbeiten. Ein neuer Planungsansatz muss zur Stärkung der Nutzungskontrolle einen Orte „für Alle“ definieren und ggf. durch ein Quartiersmanagement flankiert werden. Der Yitzhak-Rabin-Platz ist nicht auf der Bedarfsliste für Projekte im öffentlichen Raum. Daher ist eine Neuplanung nur langfristig in den nächsten 10 Jahren zu erwar- ten. Anlage: Stellungnahmen der Teilnehmer des Ortstermins vom 12.06.2024
Anlage 1_Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024
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Anlage 1 Stellungnahmen der Teilnehmer des Ortstermins am 12.06.2024 323/ Ordnungsdienst Wir vom Ordnungsdienst haben Folgendes Problem: Tagsüber wird der Platz, insbesondere die am Platz befindliche Toilette, zum Drogenkonsum genutzt. Gebrauchte Spritzen, Heroinbesteck, Alufolie zum Schore rauchen etc. findet man in jeder Ecke. Am Abend und hier insbesondere am Wochenende wird der Platz vom feiernden Ringepublikum genutzt. Hier wird auf den dortigen Bänken Alkohol uns auch Lachgas konsumiert. Es kommt neben der erheblichen Vermüllung auch zu Ruhestörungen. Wir haben für den Yithak-Rabin-Platz einen Dauerauftrag. Im Rahmen dessen wird der Platz von uns zu Tages- und Nachtzeiten bestreift. Regelmäßig werden am Abend Gruppen angetroffen, die wir dann auffordern den Platz aufzuräumen. Aus hiesiger Sicht sind folgende Punkte nötig den Platz unattraktiver für das beschriebene Klientel zu machen: 1. Rückschnitt der Pflanzen 2. Abbau der Beetanlagen 3. Abbau der Toilettenanlage 4. Ggf. Abbau des Spritzenautomat 5. Rückbau oder Pflege der Tische und Sitzgelegenhe it. 644/1 Sachgebietsleitung Grundsatzfragen In Bezug auf die Sauberkeit kann ich mitteilen, dass wir den Yitzhak-Rabin-Platz fünfmal in der Woche (Mo.- Fr.) reinigen lassen. Jedoch ist eine Reinigung auf Grund des Belages schwierig und kann i.d.R. nur manuell durchgeführt werden. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass insbesondere Glasscherben oder auch Zigarettenstummel nicht vollständig entfernt werden können. Auch die Tische und Sitzgelegenheiten erschweren die Reinigung deutlich. Hier kann nur der Unrat entfernt werden. Beschädigungen am Mobiliar wird nicht instandgesetzt. Wir empfehlen, die vorhandenen Sitzgelegenheiten zu entfernen und ggf. durch geeignetes, im städtischen Katalog aufgeführtes Standardmobiliar zu ersetzen. Die Erhöhung der Reinigung von fünfmal auf siebenmal in der Woche bei unveränderter Situation (wie vor Ort besprochen – Drogenkonsum, abendliche Partys) halte ich nicht für zielführend. Hier sollte vielmehr ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket entwickelt und umgesetzt werden. 673/11 Gruppenleitung Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Sauberkeit: Aufgrund des hohen Müllaufkommen ist die Grünpflege gerade in den Beeten nicht möglich. Da auch Spritzen in den Beeten liegen, können die Gärtner keine Pflege durchführen. Übersicht: Die Beete mit Staketenzäune eingefasst reduzieren sehr stark die Übersichtlichkeit des Platzes. Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit müssten jegliche Beete zurück gebaut werden. Rückzugsmöglichkeiten und Verstecke würden dadurch stark reduziert. Instandhaltung der Staketenzäune und der Sitzelemente (Tisch + Bänke aus Holz): Seitdem die letzten Paten die Patenschaft gekündigt haben, werden die Beete und die Staketenzäune nicht mehr unterhalten. 67 kann die Pflege nicht übernehmen. Die Beete müssten somit zurückgebaut werden. Die Sitzgelegenheiten sind in der Zuständigkeit von 64. AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH, Stellv. Sachgebietsleitung Direkte Maßnahme zur Verbesserung : • Entfall Toilette • Haushaltsfinanzierte Reinigung in der Spätschicht täglich ab 18 Uhr (Evaluierung dieser Zusatzreinigung nach Umsetzung der Maßnahme Platzgestaltung) Maßnahmen zur Platzgestaltung im Sinne von „Wünsch-Dir-was“: • Entfall der Holzkonstruktion (Tische / Bänke) • Die vorhandenen Metallbänke mit zusätzlichen Papie rkörben ausstatten • Toilette entfernen • Alle Sträucher und Rabatten durch Rasen- bzw. Gras flächen ersetzen • Entfall Spritzenautomat • Entfall Parkplatz und dort ggfs. Spielgeräte platz ieren (Kein Sandkasten) • Bodenbefestigung in einem Querstreifen von Beethov en- zur Mozartstraße (etwa dort, wo jetzt die Holzkonstruktion steht) mit Gehwegplatten, Asphalt oder anderen zur Nassreinigung und Kehrmaschinenbefahrung geeigneten Materialien (Details können wir gerne abstimmen) / Integration der Metallbänke in diesen Bereich • Alle anderen Flächen Gras Maßnahme nach Platzgestaltung (zukunftsorientiert): Evaluierung der Maßnahme und ggfs. dann Aufstellung eines festen WC’s (Typ wie vorgesehen) VIII-3/Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb Im Falle einer grundsätzlichen Beibehaltung der Toilette sollte aus Sicht des Toilettenkonzepts die momentane Mobiltoilette durch ein anderes Modell abgelöst werden. Am besten geeignet ist das neue Toilettenmodell SHS (Sitzen Hocken Stehen) für diesen Standort. Aufgrund der standortspezifischen Themen (z.B. Drogenthematik, Obdachlosigkeit, Littering) entspricht dieses Modell den Anforderungen mit folgenden Features: • Soziale Kontrolle: große Lüftungsschlitze oberhalb und unterhalb der Tür ermöglichen mehr soziale Kontrolle und bieten wenig Verweilcharakter, automatische Entriegelung nach 15min • Reinigungsoptimierung: der Innenraum ist komplett aus Edelstahl, was eine gründliche Reinigung in kurzer Zeit ermöglicht • Keine Ablageflächen • Handwaschbecken • Handlauf • Spritzenabwurf • Kostenlos und 24/7 verfügbar • Gender-gerecht Eine ausführliche Beschreibung des Modells und die Lagen, die es bedient, lässt sich in der Mitteilung 3125/2023 nachlesen. Aufgrund der noch laufenden Haushaltsplanungen 2025/26 kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindliche Aussage zur Umsetzung getroffen werden. In der übergreifenden Bewertung ist die Bereitstellung einer öffentlichen Toilette am Yitzhak- Rabin-Platz grundsätzlich komplex. Jede Toilette egal an welchem Ort kann missbräuchlich genutzt werden. Angesichts der jetzigen Lagenbetrachtung an diesem Standort besteht die Wahrscheinlichkeit, dass eine SHS Toilette wie die momentane Mobiltoilette genutzt wird und sich die Gesamtsituation nicht verbessert. Unsere Empfehlung ist es, die vorhandene Mobiltoilette ersatzlos zurückzubauen und das Happy Toilet Programm in unmittelbarer Nähe auszuweiten. Wir halten eine radikale Umgestaltung des gesamten Platzes in eine von drei Seiten einsehbare offene Platzfläche – bspw. ohne PKW-Parkplätze und ohne Möglichkeiten, in den Grünflächen Drogenverstecke zu etablieren – für einen sinnvollen Lösungsansatz. Polizeihauptkommissarin, Bezirksdienst Mitte Aus Gesprächen mit Beteiligten (Beschwerdeführern, Gastronomen, Geschäftsbetreiber, Mitglieder der jüdischen Gemeinde/Synagoge und der gemeinnützigen Institution „Himmel un Ääd) wiesen diese nachdrücklich darauf hin, dass die Entfernung der dortigen (Konsum)Toilette nötig wäre und baten um die Verlegung des Spritzenautomaten. Dabei führten sie aus, dass der Spritzenautomat damals eigens für die und von der Aidshilfe dort angebracht wurde mit deren Versprechen, der mehrmaligen täglichen Kontrolle des Platzes. Die Aidshilfe sei seit ca. 2 Jahren umgezogen. Somit ist bekanntlich, sicht- und spürbar die versprochene Kontrolle nicht mehr möglich. Hinzu käme, dass es noch immer Drogenabhängige gäbe, die bei „Himmel un Ääd (ehemals Aidshilfe) Spritzen tauschen wollen würden. Ihr Vorschlag wäre, diesen in die Nähe des Drogenkonsumraumes zu verlegen. Aus meiner Sicht kann ich die angeführten Argumente bestätigen. Mein Vorschlag hierzu wäre, den Spritzenautomaten (wieder) in die Nähe der Aidshilfe (nunmehr Pipinstr.) verlegen zu lassen, da dies ursprünglich deren Wunsch war, in der Nähe der Aidshilfe einen Spritzenautomaten anbieten zu können. Ausführend sei zu erwähnen, dass die Erfahrungen der letzten Jahre bewiesen haben, dass es keine Möglichkeit gibt, bzw. sämtliche Versuche gescheitert sind, dort konsumierende, drogenkranke Menschen für die Instandhaltung des Platzes zu sensibilisieren. Im Gegenteil. Das Projekt Drogenabhängige verantwortungsvoll miteinzubeziehen durch u.a. Anschaffung zweier Spritzenabfallcontainer ist gescheitert - sie wurden, trotz immerwährender Bitten, über ein Jahr nicht genutzt und deshalb wieder abgebaut. Täglichen Hinweisen von Polizei, Ordnungsamt, Streetworkern und Anwohnern nicht öffentlich zu konsumieren und auch nicht die dortige Toilette als Konsumraum zu nutzen, sondern stattdessen den Drogenkonsumraum am Neumarkt aufzusuchen wurden nicht beachtet und sind gescheitert. (Zitate: „ist mir zu weit weg…“, „ist mir egal, ich brauche das jetzt…“, etc…) Bitten, um Achtung der Platzsauberkeit und Beachtung des Forträumens von Konsumutensilien wurden ignoriert. Notdürfte wurden/werden neben der Toilette, in den Ecken des Platzes, Büschen und Beeten verrichtet, da sie die Toilette für den Konsum „frei“ halten woll(t)en, Sämtliche Appelle an Drogenabhängige, u.a. Rücksicht auf die dortige Kinderunterkunft zu nehmen und Fragen nach dem warum der Nichtbeachtung der o.g. Bitten etc., obwohl man sich mit den Drogenabhängigen die größte Mühe geben und Dauerverständnis aufbringen würde, sind zumindest bei Gesprächen mit mir gleichgültig abgewunken worden (Zitate: „es interessiert mich nicht, sie haben ja keine Ahnung, kommen sie mir nicht mit dem Quatsch, ich bin krank…“ In ständigen Gesprächen mit Sozialarbeitern über die Reaktionen der Drogenabhängigen, bestätigten diese die Aussagen des „Klientels“, dass ihnen das Umfeld völlig egal sei und sie dauerhaft nur auf der Suche nach dem Konsum seien. Unmittelbar nach dem Konsum sei es ihnen erst recht egal, dass Konsummüll zurücklassen wird. Dies sei möglicherweise ein Symptom der Drogenabhängigkeit. Größtenteils sei eigenverantwortliches Handeln so gut wie nicht möglich. Bei aller Rücksichtnahme und Verständnis für drogenkranke Menschen zeigen diese Erfahrungen, dass sich Nichts ändern wird, wenn man versucht, das Problem weiterhin nur einseitig zu bekämpfen. Die Verwahrlosung des Platzes und deren Fortschreitung entwickelt sich zum Angsttraum der betroffenen Bevölkerung. Meine Aufgabe als Bezirkspolizistin ist es nunmehr, auch für die „anderen“ Menschen in diesem Umfeld da zu sein und Hilfe zu gewähren. Insbesondere auch für die dort ansässigen Kinder, die häufig schon traumatisiert sind und auch ein Anrecht auf Beachtung haben. Die Menschen dort haben zunehmend Ängste und fühlen sich unsicher und allein gelassen. Nicht umsonst sind alle 12 Beete von anfangs engagierten und sozial eingestellten Anwohnern verlassen worden mit der Aussage, dass sie sich von der Stadt im Stich gelassen fühlen. Engagierte Arbeit dieser Menschen sowohl finanziell (aus eigener Tasche) als auch mit höherem zeitlichem Aufwand zum Wohl der Allgemeinheit muss m.E. auch durch Unterstützung und Zuwendung der Stadt beachtet und belohnt werden. Gesundheitsamt, Sachgebietsleitung Drogenkonsumraum / ASC Das Aufsuchende Suchtclearing (ASC) ist mo-fr zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Yitzhak Rabin Platz. Ziel ist, Kontakt zu drogengebrauchenden Menschen aufzunehmen, den Hilfebedarf zu klären und ggfls. in das weiterführende Hilfesystem zu vermitteln. Der Platz wird von einzelnen Klient*innen aufgesucht, da er einer der wenigen innerstädtischen Grünflächen ist in fußläufiger Entfernung zum Neumarkt ist. Auf dem Platz sollte aus ASC Sicht eine sog. Brennpunkttoilette installiert werden. Das aktuell aufgestellte Dixie wird überwiegend zum Konsum genutzt. Somit ist eine reguläre Nutzung kaum möglich. Sitzgelegenheiten auf einem so zentralen Platz sollten grundsätzlich für alle Nutzer*innengruppen vorhanden bleiben. Indem man die Aufenthaltsqualität absenkt (broken window) werden Plätze kaum mehr genutzt, außer für sog. vulnerable Zielgruppen. Somit findet auch kaum eine soziale Kontrolle statt. Die Fläche muss regelmäßig gepflegt und defekte Sachen repariert werden, damit der Platz im Sinne der Aufenthaltsqualität attraktiv bleibt. Um Konsummöglichkeiten zu verringern, sollte der Platz übersichtlich und hell gestaltet sein. Aufgrund der personellen Erweiterung des ASC werden die ASC Streetworker*innen ihre Präsenz auch auf dem Platz erhöhen. Anwohner Seit unserem gemeinsamen Ortstermin am 12. Juni 2024 habe ich die Gelegenheit gehabt, den Yitzhak-Rabin-Platz stichprobenartig zu unterschiedlichen Tageszeiten in Augenschein zu nehmen und auch mit Anwohner*innen darüber ins Gespräch zu kommen. Zusammenfassend kann ich konstatieren, dass der Platz sehr intensiv von unterschiedlichsten Benutzergruppen angenommen und genutzt wird. Bei schönem Wetter verbringen vor allem Menschen aus benachbarten Büros und Läden ihre Mittagspausen auf dem Platz, essen und trinken auch oft ihre mitgebrachten Speisen an den Holztischen. Abends und an den Wochenenden nutzen vor allem Jugendliche und jüngere Erwachsene den Platz um zu chillen, zu trinken und um Musik aus mitgebrachten Boxen zu hören. In den vergangenen Wochen kam es dabei nach meinen Kenntnissen zu keinen Sicherheitsvorfällen oder wesentlichen Störungen in der Nachbarschaft durch Lärm, lauter Musik oder Pöbeleien. Die Sauberkeit der Platzfläche hat sich seit dem letzten Ortstermin mit der AWB verbessert, könnte aber aufgrund der starken Nutzung des Platzes, insbesondere bei schönem Wetter und vor allem an den Wochenenden durchaus noch weiter optimiert werden. Leider lassen vor allem die abendlichen Nutzer immer noch Müll, Essensreste, leere Lachgas- und Glasflaschen usw. zurück. Aufgrund der exponierten Lage direkt am Ring ist hier eine Besserung seitens dieser Nutzergruppe nicht zu erwarten. Offene Drogengeschäfte und Drogenkonsum und die entsprechende Hinterlassenschaften sind nach wie vor ein Problem, aber keinesfalls vergleichbar mit Drogenhotspots wie z.B. Neumarkt oder Ebertplatz. Dennoch fühlen sich Nachbar*innen und Passanten vor allem abends in Platznähe oft unwohl und unsicher. Grundsätzlich empfehle ich die Fortsetzung des Platzkonzeptes – unter der Voraussetzung, dass die Reinigungs- und Pflegeintervalle weiter intensiviert werden. Dabei sollte auch ein Augenmerk auf die Überschaubarkeit des Platzes durch entsprechenden Gehölzschnitt gelegt werden. Die Holztische und Bänke sollten auch regelmäßig auf Beschädigungen überprüft und gegebenenfalls repariert oder ausgetauscht werden, so wie auch die Staketenzauneinfriedungen der Pflanzbeete. Im gegenwärtigen Zustand machen letztere einen desolaten und verwahrlosten Eindruck. Sollte die Tische und Bänke durch neues Mobiliar ersetzt werden, wäre ein fester Bodenbelag (z.B. Gehwegplatten) darunter empfehlenswert, um eine leichtere Pflege dieser Bereich zu gewährleisten. Es ist davon auszugehen, dass das Toilettenhäuschen für Drogenkonsum benutzt wird und von „normale Benutzergruppen“ deshalb eher nicht betreten wird. Dennoch könnte es durchaus sinnvoll sein, die Toilette dort zu belassen und die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über Wildpinkler – und nicht nur über Wildpinkeln – mal vorsichtig ausgedrückt. Eine Entscheidung bezüglich des vorhandenen (und sehr intensiv genutzten) Parkplatzes (mit zwei Elektroladestationen) sollte im Rahmen eines quartiersbezogenen Freiraum-, Verkehrs- und Parkraumkonzeptes erfolgen und kann nicht isoliert betrachtet werden. Abschließend weise ich vorsorglich noch einmal darauf hin, dass das RPA (14) nicht Teil der Verwaltung ist. Vorschläge und Konzepte, wie mit dem Platz nun weiter verfahren werden könnte, liegen im Verantwortungsbereich der Verwaltung und sind der Politik zur Entscheidung vorlegen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (8)
- Beethovenstraße
- Pipinstraße
- Mozartstraße
- Friesenplatz
- Ebertplatz
- Ulrepforte
- Neumarkt
- Am Ring
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 0303/2025
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 03.02.2025
- Erstellt
- 27.01.2025 12:05