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0303/2025

Yitzhak-Rabin-Platzes: Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024

Mitteilung BV 03.02.2025

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 20.03.2025, TOP 9.2

Mitteilung BV

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Anlage 1_Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024

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Mitteilung BV

7024 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/61/615 
 
Vorlagen-Nummer 
 0303/2025 
Freigabedatum 
29.01.2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 20.03.2025 
 
Yitzhak-Rabin-Platzes: Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024 
Yitzhak-Rabin-Platzes:  
Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024 
 
Aufwertungsmaßnahme 2015 
Im September 2015 wurde die Verwaltung von der Bezirksvertretung Innenstadt beauf-
tragt, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um den verwahrlosten Zustand des Yitzhak-
Rabin-Platzes zu verbessern und mittelfristig durch gestalterische Maßnahmen mehr 
Aufenthaltsqualität zu erzielen. Der Auftrag ist damals vom Dezernat für Stadtentwick-
lung, Planen, Bauen und Verkehr an die Stabstelle des Stadtraummanagements über-
tragen worden.  
 
Kurzfristig wurden Reinigungsmaßnahmen von AWB und RheinEnergie intensiviert, 
Standardbänke und Abfallbehälter aufgestellt und die bestehende Bepflanzung auf dem 
Platz zurückgeschnitten. 
Am Trafogebäude hängt ein Spritzenautomat. Die Aidshilfe, welche sich direkt am Platz 
befindet, hat die Verantwortung für den Spritzenautomaten und rein igt jeden Morgen 
den Platz von benutztem Konsummaterial und Zubehör. 
 
Parallel zu den kurzfristigen Maßnahmen wurde ein Kunstwettbewerb ausgelobt. Um-
gesetzt wurde der Siegerentwurf von den Landschaftsarchitekten Le Balto. Überzeu-
gend war das Konzept einer partizipativen Umsetzung eines Gemeinschaftsgartens be-
stehend aus Hochbeeten und einem zentralen Sitz- und Tischmöbel mit der Beteiligung 
der Bürgerschaft, dem Berufskolleg Ulrepforte und der Aidshilfe. 
In den Jahren 2017 und 1018 wurde in einer Abfolge vo n insg. 6 Workshop-Tagen mit 
engagierten Freiwilligen aus der Nachbarschaft 13 Hochbeete gebaut und bepflanzt. 
Das Sitz- und Tischmöbel wurde von dem Berufskolleg Ulrepforte aufgebaut. 
 
Gemäß Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt wurde im Jahr 2019 ei ne Unisex-
WC-Anlage auf dem Parkplatz aufgestellt. 
 
Ziel der Aufwertung 2015 
Mit dem Aufbau des Gemeinschaftsgartens hat sich eine ca. dreißigköpfige Nachbar-
schaftsgemeinschaft gebildet, die mit Unterstützung der Aidshilfe die Hochbeete pflegt 
und bepflanzt. Neben der Grünpflege kümmert sich die Aidshilfe weiterhin zusätzlich

2 
 
um die Reinigung des Platzes. 
Durch die Pflanz- und Pflegeaktivitäten und die Nutzung des Sitz - und Tischmöbels 
durch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu unterschiedlichen Zeiten gab es auf 
dem Platz eine wirkungsvolle, über den Tag verteilte soziale Kontrolle. Zusätzlich wurde 
der hohe Reinigungsintervall durch die AWB und die RheinEnergie erhalten was im 
Ergebnis zu einem höheren Sicherheitsgefühl führte und die Aufenthaltsqualität deutlich 
verbessert hat. 
 
Ziel dieses Prozesses war es am Beispiel des Yitz hak-Rabin-Platz eine Verfahrens-
struktur zu entwickeln, welche zivilgesellschaftliche und städtische Verantwortlichkeit 
im gemeinschaftlichen Prozess aufbaut. Die engagierte Nachbarschaftsgemeinschaft 
wurde durch ein verlässliches Ansprechpartnermanagement von Seiten der Verwaltung 
unterstützt um mit starker Präsenz vor Ort soziale Randgruppen zu integrieren und die 
Aufenthaltsqualität des Platzes für alle dauerhaft und nachhaltig zu erhalten. 
Während des Informations- und Workshop-Prozesses wurden den engagierten Bür-
ger*innen, neben dem projektleitenden Stadtraummanagement, feste, direkte An-
sprechpartner von Seiten der Verwaltung (Streetworker vom Gesundheitsamt und 
Ordnungsdienst) aber auch von der Polizei und der AWB vorgestellt. Diese Ansprech-
partner wurden Teil des „Platznetzwerks“, haben Kontaktdaten an die Engagierten 
vergeben und standen den Bürger*innen bei Fragen und Problemen zur Verfügung. 
 
Aktueller Situation 
Von Verwaltungsseite konnte die Nachbarschaftsgemeinschaft ab März 2020 nicht 
mehr unterstützt werden. Das Stadtraummanagement existiert nicht mehr. Die Zustän-
digkeiten der Beteiligten von Seiten der Fachämter haben sich verändert. 
Erschwerend ist der Umstand, dass die Aidshilfe im Jahr 2021 die Beethovenstraße 
verlassen hat. Der Spritzenautomat hängt jedoch weiterhin auf dem Yitzhak-Rabin-
Platz. Die Betreuung des Spritzenautomaten und die Reinigung des Platzes sind da-
mit von dieser Seite nicht mehr gegeben.  
Die Nachbarschaftsgruppe konnte dem zunehmenden negativen Nutzungsdruck nicht 
mehr standhalten. Sukzessive haben sich die Engagierten zurückgezogen. Die soziale 
Kontrolle ist aktuell nicht mehr gegeben. 
 
Orttermin  
Am 12.06.2024 hat ein Ortstermin stattgefunden mit Bezirksbürgermeister Hupke, Be-
zirksamtsleiter Höver, Vertreter der Fachverwaltung (Stadtplanungsamt, Ordnungs-
dienst, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Amt für Verkehrsmanagement 
und Gesundheitsamt) der AWB, der Polizei und einem Anwohner. Wie vereinbart ha-
ben die Beteiligten ihre Stellungnahme abgegeben. Das übereinstimmende Ergebnis 
beschreibt, dass der Platz übersichtlich gestaltet werden muss um den Drogenkon-
sum zu erschweren und der Platz durch standardisierte Prozesse gereinigt werden 
kann. Die Zuständigkeit für das Sitz- und Tischmöbel bezüglich Reinigung und In-
standhaltung ist nicht geklärt.  
 
Handlungsempfehlungen  
 Entfernen der Hochbeete: mehr Übersicht, Sicherheit, Verbesserung der Reini-
gung 
 Pflanzen / Hecken zurückschneiden: mehr Übersicht, Einsicht, Sicherheit, 
 Entfernen des Sitz- Tischmöbels: ungeklärte Zuständigkeit, Reinigunger-
schwernis  
 Entfernung des Spritzenautomaten: keine Betreuung durch Aids-Hilfe, da Um-
zug in Pipinstraße 
 Abbau des Unisex-WC’s: Rückzugsort und Missbrauch für Drogenkonsum

3 
 
Nächste Schritte 
 Aufbau Brennpunkt-WC: Standort prüfen  
 RheinEnergie: sicherstellen von Sauberkeit des Trafogebäudes  
 Streetworker: Erhöhung der Präsenz  
 AWB: bedarfsgerechte Anpassung des Reinigungszyklus  
 
 
Fazit 
Die aktuelle Platzgestaltung kann die Nutzung des Platzes ohne intensive Betreuung 
aus Verwaltung und Nachbarschaftsgruppe nicht regulieren. Obwohl der Yitzhak-
Rabin-Platz den Status eines Quartiersplatzes hat, ist er auf Grund seiner innerstädti-
schen Lage als solcher nicht zu bewerten. Der Platz hat nahen räumlichen Bezug zu 
der Feierszene aus dem Kwartier Latäng und den Drogen-Hotspots von Neumarkt und 
Friesenplatz. Der Spritzenautomate verstärkt die nicht zu regulierende Nutzung. 
 
Die Verwaltung empfiehlt der Politik die Verwaltung zu beauftragen, die Handlungs-
empfehlungen der Ortsbegehung umzusetzen. 
 
Langfristig sollte es das Ziel sein eine robuste und ganzjährig zu nutzende planerische 
Lösung unter Einbeziehung der Parkplatzfläche zu erarbeiten. 
Ein neuer Planungsansatz muss zur Stärkung der Nutzungskontrolle einen Orte „für 
Alle“ definieren und ggf. durch ein Quartiersmanagement flankiert werden. 
 
Der Yitzhak-Rabin-Platz ist nicht auf der Bedarfsliste für Projekte im öffentlichen 
Raum. Daher ist eine Neuplanung nur langfristig in den nächsten 10 Jahren zu erwar-
ten.  
 
 
Anlage:  
Stellungnahmen der Teilnehmer des Ortstermins vom 12.06.2024

Anlage 1_Stellungnahme zu Ortstermin am 12.06.2024

15312 Zeichen

Anlage 1 
 
Stellungnahmen der Teilnehmer des Ortstermins am 12.06.2024 
 
323/ Ordnungsdienst 
Wir vom Ordnungsdienst haben Folgendes Problem: 
Tagsüber wird der Platz, insbesondere die am Platz befindliche Toilette, zum Drogenkonsum 
genutzt. Gebrauchte Spritzen, Heroinbesteck, Alufolie zum Schore rauchen etc. findet man in 
jeder Ecke. 
Am Abend und hier insbesondere am Wochenende wird der Platz vom feiernden 
Ringepublikum genutzt. Hier wird auf den dortigen Bänken Alkohol uns auch Lachgas 
konsumiert. Es kommt neben der erheblichen Vermüllung auch zu Ruhestörungen.  
Wir haben für den Yithak-Rabin-Platz einen Dauerauftrag. Im Rahmen dessen wird der Platz 
von uns zu Tages- und Nachtzeiten bestreift. Regelmäßig werden am Abend Gruppen 
angetroffen, die wir dann auffordern den Platz aufzuräumen. 
Aus hiesiger Sicht sind folgende Punkte nötig den Platz unattraktiver für das beschriebene 
Klientel zu machen: 
1. Rückschnitt der Pflanzen 
2. Abbau der Beetanlagen 
3. Abbau der Toilettenanlage 
4. Ggf. Abbau des Spritzenautomat 
5. Rückbau oder Pflege der Tische und Sitzgelegenhe it. 
 
644/1 Sachgebietsleitung Grundsatzfragen 
 
In Bezug auf die Sauberkeit kann ich mitteilen, dass wir den Yitzhak-Rabin-Platz fünfmal in 
der Woche (Mo.- Fr.) reinigen lassen. Jedoch ist eine Reinigung auf Grund des Belages 
schwierig und kann i.d.R. nur manuell durchgeführt werden. Dies führt in der Konsequenz 
dazu, dass insbesondere Glasscherben oder auch Zigarettenstummel nicht vollständig 
entfernt werden können. 
Auch die Tische und Sitzgelegenheiten erschweren die Reinigung deutlich. Hier kann nur der 
Unrat entfernt werden. Beschädigungen am Mobiliar wird nicht instandgesetzt. Wir 
empfehlen, die vorhandenen Sitzgelegenheiten zu entfernen und ggf. durch geeignetes, im 
städtischen Katalog aufgeführtes Standardmobiliar zu ersetzen. 
Die Erhöhung der Reinigung von fünfmal auf siebenmal in der Woche bei unveränderter 
Situation (wie vor Ort besprochen – Drogenkonsum, abendliche Partys) halte ich nicht für 
zielführend. Hier sollte vielmehr ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket entwickelt und 
umgesetzt werden. 
 
673/11 Gruppenleitung Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 
Sauberkeit:  Aufgrund des hohen Müllaufkommen ist die Grünpflege gerade in den Beeten 
nicht möglich. Da auch Spritzen in den Beeten liegen, können die Gärtner keine Pflege 
durchführen.  
Übersicht:  Die Beete mit Staketenzäune eingefasst reduzieren sehr stark die 
Übersichtlichkeit des Platzes. Zur Erhöhung der Übersichtlichkeit müssten jegliche Beete

zurück gebaut werden. Rückzugsmöglichkeiten und Verstecke würden dadurch stark 
reduziert. 
Instandhaltung der Staketenzäune und der Sitzelemente (Tisch + Bänke aus Holz):  
Seitdem die letzten Paten die Patenschaft gekündigt haben, werden die Beete und die 
Staketenzäune nicht mehr unterhalten. 67 kann die Pflege nicht übernehmen. Die Beete 
müssten somit zurückgebaut werden. Die Sitzgelegenheiten sind in der Zuständigkeit von 
64. 
 
AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH, Stellv. Sachgebietsleitung 
Direkte Maßnahme zur Verbesserung : 
• Entfall Toilette 
• Haushaltsfinanzierte Reinigung in der Spätschicht täglich ab 18 Uhr (Evaluierung 
dieser Zusatzreinigung nach Umsetzung der Maßnahme Platzgestaltung) 
Maßnahmen zur Platzgestaltung im Sinne von „Wünsch-Dir-was“: 
• Entfall der Holzkonstruktion (Tische / Bänke) 
• Die vorhandenen Metallbänke mit zusätzlichen Papie rkörben ausstatten 
• Toilette entfernen 
• Alle Sträucher und Rabatten durch Rasen- bzw. Gras flächen ersetzen 
• Entfall Spritzenautomat 
• Entfall Parkplatz und dort ggfs. Spielgeräte platz ieren (Kein Sandkasten) 
• Bodenbefestigung in einem Querstreifen von Beethov en- zur Mozartstraße (etwa 
dort, wo jetzt die Holzkonstruktion steht) mit Gehwegplatten, Asphalt oder anderen 
zur Nassreinigung und Kehrmaschinenbefahrung geeigneten Materialien (Details 
können wir gerne abstimmen) / Integration der Metallbänke in diesen Bereich 
• Alle anderen Flächen Gras 
Maßnahme nach Platzgestaltung (zukunftsorientiert): 
Evaluierung der Maßnahme und ggfs. dann Aufstellung eines festen WC’s (Typ wie 
vorgesehen) 
 
VIII-3/Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
Im Falle einer grundsätzlichen Beibehaltung der Toilette sollte aus Sicht des 
Toilettenkonzepts die momentane Mobiltoilette durch ein anderes Modell abgelöst werden. 
Am besten geeignet ist das neue Toilettenmodell SHS (Sitzen Hocken Stehen) für diesen 
Standort. Aufgrund der standortspezifischen Themen (z.B. Drogenthematik, Obdachlosigkeit, 
Littering) entspricht dieses Modell den Anforderungen mit folgenden Features:  
• Soziale Kontrolle: große Lüftungsschlitze oberhalb  und unterhalb der Tür ermöglichen 
mehr soziale Kontrolle und bieten wenig Verweilcharakter, automatische Entriegelung 
nach 15min 
• Reinigungsoptimierung: der Innenraum ist komplett aus Edelstahl, was eine 
gründliche Reinigung in kurzer Zeit ermöglicht 
• Keine Ablageflächen 
• Handwaschbecken 
• Handlauf  
• Spritzenabwurf 
• Kostenlos und 24/7 verfügbar 
• Gender-gerecht

Eine ausführliche Beschreibung des Modells und die Lagen, die es bedient, lässt sich in der 
Mitteilung 3125/2023 nachlesen. 
Aufgrund der noch laufenden Haushaltsplanungen 2025/26 kann zum jetzigen Zeitpunkt 
keine verbindliche Aussage zur Umsetzung getroffen werden. 
In der übergreifenden Bewertung ist die Bereitstellung einer öffentlichen Toilette am Yitzhak-
Rabin-Platz grundsätzlich komplex. Jede Toilette egal an welchem Ort kann missbräuchlich 
genutzt werden. Angesichts der jetzigen Lagenbetrachtung an diesem Standort besteht die 
Wahrscheinlichkeit, dass eine SHS Toilette wie die momentane Mobiltoilette genutzt wird 
und sich die Gesamtsituation nicht verbessert. Unsere Empfehlung ist es, die vorhandene 
Mobiltoilette ersatzlos zurückzubauen und das Happy Toilet Programm in unmittelbarer Nähe 
auszuweiten. Wir halten eine radikale Umgestaltung des gesamten Platzes in eine von drei 
Seiten einsehbare offene Platzfläche – bspw. ohne PKW-Parkplätze und ohne 
Möglichkeiten, in den Grünflächen Drogenverstecke zu etablieren – für einen sinnvollen 
Lösungsansatz. 
 
Polizeihauptkommissarin, Bezirksdienst Mitte 
Aus Gesprächen mit Beteiligten (Beschwerdeführern, Gastronomen, Geschäftsbetreiber, 
Mitglieder der jüdischen Gemeinde/Synagoge und der gemeinnützigen Institution „Himmel un 
Ääd)  wiesen diese nachdrücklich darauf hin, dass die Entfernung der dortigen 
(Konsum)Toilette nötig wäre und baten um die Verlegung des Spritzenautomaten. Dabei 
führten sie aus, dass der Spritzenautomat damals eigens für die und von der Aidshilfe dort 
angebracht wurde mit deren Versprechen, der mehrmaligen täglichen Kontrolle des Platzes. 
Die Aidshilfe sei seit ca. 2 Jahren umgezogen. Somit ist bekanntlich, sicht- und spürbar die 
versprochene Kontrolle nicht mehr möglich. Hinzu käme, dass es noch immer 
Drogenabhängige gäbe, die bei „Himmel un Ääd (ehemals Aidshilfe) Spritzen tauschen 
wollen würden. Ihr Vorschlag wäre, diesen in die Nähe des Drogenkonsumraumes zu 
verlegen.  
Aus meiner Sicht kann ich die angeführten Argumente bestätigen. Mein Vorschlag hierzu 
wäre, den Spritzenautomaten (wieder) in die Nähe der Aidshilfe (nunmehr Pipinstr.) verlegen 
zu lassen, da dies ursprünglich deren Wunsch war, in der Nähe der Aidshilfe einen 
Spritzenautomaten anbieten zu können. 
Ausführend sei zu erwähnen, dass die Erfahrungen der letzten Jahre bewiesen haben, dass 
es keine Möglichkeit gibt, bzw. sämtliche Versuche gescheitert sind, dort konsumierende, 
drogenkranke Menschen für die Instandhaltung des Platzes zu sensibilisieren. Im Gegenteil.  
Das Projekt Drogenabhängige verantwortungsvoll miteinzubeziehen durch u.a. Anschaffung 
zweier Spritzenabfallcontainer ist gescheitert - sie wurden, trotz immerwährender Bitten, über 
ein Jahr nicht genutzt und deshalb wieder abgebaut.  
Täglichen Hinweisen von Polizei, Ordnungsamt, Streetworkern und Anwohnern nicht 
öffentlich zu konsumieren und auch nicht die dortige Toilette als Konsumraum zu nutzen, 
sondern stattdessen den Drogenkonsumraum am Neumarkt aufzusuchen wurden nicht 
beachtet und sind gescheitert. (Zitate: „ist mir zu weit weg…“, „ist mir egal, ich brauche das 
jetzt…“, etc…)   
Bitten, um Achtung der Platzsauberkeit und Beachtung des Forträumens 
von Konsumutensilien wurden ignoriert.  
Notdürfte wurden/werden neben der Toilette, in den Ecken des Platzes, Büschen und 
Beeten verrichtet, da sie die Toilette für den Konsum „frei“ halten woll(t)en, 
Sämtliche Appelle an Drogenabhängige, u.a. Rücksicht auf die dortige Kinderunterkunft zu 
nehmen und Fragen nach dem warum der Nichtbeachtung der o.g. Bitten etc., obwohl man 
sich mit den Drogenabhängigen die größte Mühe geben und Dauerverständnis aufbringen

würde, sind zumindest bei Gesprächen mit mir gleichgültig abgewunken worden (Zitate: „es 
interessiert mich nicht, sie haben ja keine Ahnung, kommen sie mir nicht mit dem Quatsch, 
ich bin krank…“ 
In ständigen Gesprächen mit Sozialarbeitern über die Reaktionen der Drogenabhängigen, 
bestätigten diese die Aussagen des „Klientels“, dass ihnen das Umfeld völlig egal sei und sie 
dauerhaft nur auf der Suche nach dem Konsum seien. Unmittelbar nach dem Konsum sei es 
ihnen erst recht egal, dass Konsummüll zurücklassen wird. Dies sei möglicherweise ein 
Symptom der Drogenabhängigkeit. Größtenteils sei eigenverantwortliches Handeln so gut 
wie nicht möglich. 
Bei aller Rücksichtnahme und Verständnis für drogenkranke Menschen zeigen diese 
Erfahrungen, dass sich Nichts ändern wird, wenn man versucht, das Problem weiterhin nur 
einseitig zu bekämpfen. 
Die Verwahrlosung des Platzes und deren Fortschreitung entwickelt sich zum Angsttraum 
der betroffenen Bevölkerung.  
Meine Aufgabe als Bezirkspolizistin ist es nunmehr, auch für die „anderen“ Menschen in 
diesem Umfeld da zu sein und Hilfe zu gewähren. Insbesondere auch für die dort ansässigen 
Kinder, die häufig schon traumatisiert sind und auch ein Anrecht auf Beachtung haben. Die 
Menschen dort haben zunehmend Ängste und fühlen sich unsicher und allein gelassen. 
Nicht umsonst sind alle 12 Beete von anfangs engagierten und sozial eingestellten 
Anwohnern verlassen worden mit der Aussage, dass sie sich von der Stadt im Stich 
gelassen fühlen.  
Engagierte Arbeit dieser Menschen sowohl finanziell (aus eigener Tasche) als auch mit 
höherem zeitlichem Aufwand zum Wohl der Allgemeinheit muss m.E. auch durch 
Unterstützung und Zuwendung der Stadt beachtet und belohnt werden.  
 
Gesundheitsamt, Sachgebietsleitung Drogenkonsumraum / ASC 
Das Aufsuchende Suchtclearing (ASC) ist mo-fr zu unterschiedlichen Zeiten auf dem Yitzhak 
Rabin Platz. 
Ziel ist, Kontakt zu drogengebrauchenden Menschen aufzunehmen, den Hilfebedarf zu 
klären und ggfls. in das weiterführende Hilfesystem zu vermitteln. 
Der Platz wird von einzelnen Klient*innen aufgesucht, da er einer der wenigen 
innerstädtischen Grünflächen ist in fußläufiger Entfernung zum Neumarkt ist. 
Auf dem Platz sollte aus ASC Sicht eine sog. Brennpunkttoilette installiert werden. Das 
aktuell aufgestellte Dixie wird überwiegend zum Konsum genutzt. Somit ist eine reguläre 
Nutzung kaum möglich. 
Sitzgelegenheiten auf einem so zentralen Platz sollten grundsätzlich für alle 
Nutzer*innengruppen vorhanden bleiben. Indem man die Aufenthaltsqualität absenkt (broken 
window) werden Plätze kaum mehr genutzt, außer für sog. vulnerable Zielgruppen. Somit 
findet auch kaum eine soziale Kontrolle statt.  
Die Fläche muss regelmäßig gepflegt und defekte Sachen repariert werden, damit der Platz 
im Sinne der Aufenthaltsqualität attraktiv bleibt. 
Um Konsummöglichkeiten zu verringern, sollte der Platz übersichtlich und hell gestaltet sein. 
Aufgrund der personellen Erweiterung des ASC werden die ASC Streetworker*innen ihre 
Präsenz auch auf dem Platz erhöhen.

Anwohner 
Seit unserem gemeinsamen Ortstermin am 12. Juni 2024 habe ich die Gelegenheit gehabt, 
den Yitzhak-Rabin-Platz stichprobenartig zu unterschiedlichen Tageszeiten in Augenschein 
zu nehmen und auch mit Anwohner*innen darüber ins Gespräch zu kommen.  
Zusammenfassend kann ich konstatieren, dass der Platz sehr intensiv von 
unterschiedlichsten Benutzergruppen angenommen und genutzt wird. Bei schönem Wetter 
verbringen vor allem Menschen aus benachbarten Büros und Läden ihre Mittagspausen auf 
dem Platz, essen und trinken auch oft ihre mitgebrachten Speisen an den Holztischen. 
Abends und an den Wochenenden nutzen vor allem Jugendliche und jüngere Erwachsene 
den Platz um zu chillen, zu trinken und um Musik aus mitgebrachten Boxen zu hören. In den 
vergangenen Wochen kam es dabei nach meinen Kenntnissen zu keinen 
Sicherheitsvorfällen oder wesentlichen Störungen in der Nachbarschaft durch Lärm, lauter 
Musik oder Pöbeleien. 
Die Sauberkeit der Platzfläche hat sich seit dem letzten Ortstermin mit der AWB verbessert, 
könnte aber aufgrund der starken Nutzung des Platzes, insbesondere bei schönem Wetter 
und vor allem an den Wochenenden durchaus noch weiter optimiert werden. Leider lassen 
vor allem die abendlichen Nutzer immer noch Müll, Essensreste, leere Lachgas- und 
Glasflaschen usw. zurück. Aufgrund der exponierten Lage direkt am Ring ist hier eine 
Besserung seitens dieser Nutzergruppe nicht zu erwarten.  
Offene Drogengeschäfte und Drogenkonsum und die entsprechende Hinterlassenschaften 
sind nach wie vor ein Problem, aber keinesfalls vergleichbar mit Drogenhotspots wie z.B. 
Neumarkt oder Ebertplatz. Dennoch fühlen sich Nachbar*innen und Passanten vor allem 
abends in Platznähe oft unwohl und unsicher. 
Grundsätzlich empfehle ich die Fortsetzung des Platzkonzeptes – unter der Voraussetzung, 
dass die Reinigungs- und Pflegeintervalle weiter intensiviert werden. Dabei sollte auch ein 
Augenmerk auf die Überschaubarkeit des Platzes durch entsprechenden Gehölzschnitt 
gelegt werden. Die Holztische und Bänke sollten auch regelmäßig auf Beschädigungen 
überprüft und gegebenenfalls repariert oder ausgetauscht werden, so wie auch die 
Staketenzauneinfriedungen der Pflanzbeete. Im gegenwärtigen Zustand machen letztere 
einen desolaten und verwahrlosten Eindruck. Sollte die Tische und Bänke durch neues 
Mobiliar ersetzt werden, wäre ein fester Bodenbelag (z.B. Gehwegplatten) darunter 
empfehlenswert, um eine leichtere Pflege dieser Bereich zu gewährleisten.  
Es ist davon auszugehen, dass das Toilettenhäuschen für Drogenkonsum benutzt wird und 
von „normale Benutzergruppen“ deshalb eher nicht betreten wird. Dennoch könnte es 
durchaus sinnvoll sein, die Toilette dort zu belassen und die Reinigungsintervalle zu 
erhöhen. Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über Wildpinkler – und nicht nur 
über Wildpinkeln – mal vorsichtig ausgedrückt.   
Eine Entscheidung bezüglich des vorhandenen (und sehr intensiv genutzten) Parkplatzes 
(mit zwei Elektroladestationen) sollte im Rahmen eines quartiersbezogenen Freiraum-, 
Verkehrs- und Parkraumkonzeptes erfolgen und kann nicht isoliert betrachtet werden.  
Abschließend weise ich vorsorglich noch einmal darauf hin, dass das RPA (14) nicht Teil der 
Verwaltung ist. Vorschläge und Konzepte, wie mit dem Platz nun weiter verfahren werden 
könnte, liegen im Verantwortungsbereich der Verwaltung und sind der Politik zur 
Entscheidung vorlegen.

Beratungsverlauf (1)

20.03.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (8)

  • Beethovenstraße
  • Pipinstraße
  • Mozartstraße
  • Friesenplatz
  • Ebertplatz
  • Ulrepforte
  • Neumarkt
  • Am Ring

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
0303/2025
Typ
Mitteilung BV
Datum
03.02.2025
Erstellt
27.01.2025 12:05