Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 18. August 2011 betr. Zeitplan für anstehende bzw. unerledigt Aufgaben und Projekte

Vorlage-Nr. SV-2011/0043 
 
 
 
 
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Darmstadt, 18. August 2011 
 
 
Antrag – Zeitplan für anstehende bzw. unerledigte Aufgaben und Projekte 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird aufgefordert, bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 29. Sep 2011 
einen groben Zeitplan schriftlich vorzulegen, wann der Stadtverordnetenversammlung 
Kenntnisnahmen und/oder Beschlussvorlagen zum Abschluss oder zu wesentlichen 
Zwischenschritten vorgelegt werden für die im Anhang aufgeführten Aufgaben und Projekte. 
 
 
 
Begründung: 
 
Bisher hat sich die neue Stadtregierung vorrangig mit dem Rückblick auf vermeintliche Fehler der 
Vorgängerregierung beschäftigt. Dies trägt nur wenig zur Lösung der anstehenden Aufgaben bei. 
Daher sollte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordern, innerhalb der nächsten 4 
Wochen einen groben Zeitplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wann welche Schritte für die 
Bearbeitung der zum Teil schon lange bekannten, aber unerledigten bzw. anstehenden Projekte zu 
erwarten sind. Unsere Liste im Anhang ist sicher nicht vollständig und es steht dem Magistrat 
selbstverständlich frei, diesen Zeitplan um weitere Projekte und Aufgaben zu ergänzen. 
Wir denken, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Dinge die 
neue grün-schwarze Koalition mit welcher Priorität und zu welchem Zeitpunkt konkret anpacken 
möchte. Der bekannte Koalitionsvertrag mit allgemeinen Absichtserklärungen sagt dazu nichts. 
 
 
Weitere Begründung mündlich 
 
 
Stadtverordnete 
 
Jürgen Barth 
Jörg Dillmann 
Roswita Emig 
Georg Hang 
Kerstin Lau

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Seite 2 – Antrag Uffbasse vom 18. Aug 2011  
 
Unerledigte bzw. anstehende Aufgaben:  
 
1. Präsentation Gutachten zur Bewerbung Weltkulturerbe Mathildenhöhe, Prof. Oechslin – 
Wettbewerb Osthang, Lösung für Sander Museum – StaVo Feb 2011, Antrag FDP u.a.  
2. Entwicklung ehemaliges EAD-Gelände - Antrag CDU SV 2010/0074 vom Nov 2010 
3. Bebauungsplan Postsiedlung - Beschluss StaVo vom Feb 2011  
4. Plan der Bauverein AG für ein Hotel am Schloß/Marktplatz  
5. Sanierung / Neubau Berufsschulz entrum Nord - mit oder ohne PPP  
6. Sanierung / Neubau Nordbad - Beschlüsse Jahresanfang/Sommer 2010  
7. Westumgehung Eifelring - Hilpertstrasse 
8. Rahmenplanung inkl. Bürgerbeteiligung für Bereich Kelley-Barracks 
9. Business Plan Klinikum - Beschluss StaVo Juni 2010, Mag-Vorlage 2010-0256 
10. Eröffnungsbilanz der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
11. Jahresrechnungen der Jahre 2008 und 2009 gemäß Vorschrift der HGO  
12. Bericht über Rückabwicklung ERA Carbon - StaVo vom 4. November 2010 
13. Rückkauf EON/THÜGA-Anteile - StaVo Beschluss vom 7. Oktober 2010 
14. Aufsichtsrat HSE Regenerative, Antrag Uffbasse - Okt 2010, SV2010/0049 
15. Beschlussfassung zu ENTEGA Privatkunden und ENTEGA Geschäftskunden, Aufsichtsrat 
Dez 2010, Mag-Vorlage 2010-0498 
16. Konkrete Infos zu §121, (7) HGO  wirtschaftl. Betätigung - Kandidaten für Übertragung auf Dritte; 
Feb 2011 / Mag-Vorlage 2011-0038 
17. Stadtwirtschaftsstrategie Kultur und Kongresse - Feb 2011 / Mag-Vorlage 2011-0027 
18. Bericht über Umsetzung der Stadtwirtschaftsstrategie nach einem Jahr 
Dez 2009 / Mag-Vorlage 2009-0514 
19. Public Corporate Governance Code - Mai 2007 / Mag-Vorlage 2007-0040 
20. Kommission zu Ehrengräbern – StaVo Beschluss SV 2010/0008 vom Aptil 2010