Feinstäube und Stickstoffdioxide

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschuss 
Dr. Ralf Unna 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.03.2018 
AN/0379/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 13.03.2018 
 
Feinstäube und Stickstoffdioxide 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. 
In Deutschland sind laut Europäischer Gesundheitsbehörde in den letzten zehn Jahren 
etwa 100.000 Menschen an Stickstoffdioxid vorzeitig verstorben, 450.000 an Feinstaub. 
Zusätzlich leiden die Menschen schneller an schweren chronischen Erkrankungen, 
beginnend schon vor der Geburt. Die Folgen können nicht altersgerecht entwickelte 
Neugeborene, Entwicklungsverzögerungen bei der Intelligenz, Minderung der 
Koordinationsfähigkeiten, Bluthochdruck, Asthma, Herzinfarkte, Lungenkrebs und weitere 
Erkrankungen sein. 
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-
Westfalen (ÖGDG NRW) wird als eine Aufgabe des öffentlichen 
Gesundheitsdienstes in Paragraf 2, Abs. 2, Nr. 1 definiert: „die Beobachtung, 
Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der 
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von 
Umwelteinflüssen auf die Gesundheit“.  
Gibt es für Köln eine Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse 
durch Umwelteinflüsse wie Stickoxide, Feinstäube und Ultrafeinstäube und deren 
Auswirkungen auf die Gesundheit?

2. Im ÖGDG werden in § 8 Stellungnahmen zu Planungs- und 
Genehmigungsverfahren genannt, „wenn gesundheitliche Belange der Bevölkerung 
berührt werden, um Feststellungen zur gesundheitlichen Verträglichkeit des 
Vorhabens zu treffen“. Diese von Köln als kreisfreie Stadt abzugebenden 
Stellungnahmen sollen unter Beteiligung der unteren Gesundheitsbehörde erstellt 
werden.  
Wie viele solche Stellungnahmen zu welchen Vorhaben hat das Gesundheitsamt in 
den letzten fünf Jahren abgegeben, und welche dieser Stellungnahmen 
untersuchten die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung durch Stickstoffdioxide 
und/oder Feinstäube? 
3. Wie ist das Verfahren, das zur Beteiligung des Gesundheitsamtes bei Vorhaben 
führt, insbesondere unter diesen Aspekten 
a. Wer legt fest, wann das Gesundheitsamt zu beteiligen ist bzw. wann das 
Vorhaben relevant für die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung ist? 
b. Welche Einflussmöglichkeiten hat das Gesundheitsamt, wenn es das 
Vorhaben als schädlich für die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung 
einstuft? 
4. „Die untere Gesundheitsbehörde fördert den Schutz der Bevölkerung vor 
gesundheitsgefährdenden und gesundheitsschädigenden Einflüssen aus der 
Umwelt. Sie klärt insbesondere die Bevölkerung hierüber und über sonstige 
umweltmedizinische Fragen auf. Sie bewertet die Auswirkungen von 
Umwelteinflüssen auf die Bevölkerung unter gesundheitlichen Gesichtspunkten“, 
heißt es in § 10 Umweltmedizin, Abs. 1 des ÖGDG. Inwieweit hat die untere 
Gesundheitsbehörde in den letzten fünf Jahren präventiv die Bevölkerung zu den 
Gefahren von Feinstaub und Stickdioxid aufgeklärt und die gesundheitlichen 
Auswirkungen der beiden o. g. Stoffe ausgewertet?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer