Änderungsantrag zu TOP 3.3 Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt ( 1037/2024), Änderungsantrag B90/Die Grünen

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1178/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 05.09.2024 Änderungsantrag zu TOP 3.3 Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt (1037/2024), Änderungsantrag B90/Die Grünen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1037/2024 Politischer Vari- antenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 5. September aufzuneh- men. Beschluss: Die Bezirksvertretung lehnt den “Beschlussvorschlag A” für die unterirdische Planungsalter- native ab. Es soll der oberirdische Ausbau im Sinne des Beschlussvorschlags mit den folgenden Ände- rungen umgesetzt werden: 1. Alternativ zu den “zwei parallel liegenden Mittelbahnsteigen auf dem Neumarkt” soll auch die Variante eines Mittelbahnsteigs vor dem Rautenstrauch-Joest-Museum prio- ritär geplant werden (“Variante 6”). 2. Am Neumarkt soll die MIV-Durchfahrt in beiden Richtungen unterbunden werden. Falls eine Fahrspur für den Bus erforderlich ist, soll diese exklusiv dem Busverkehr gewidmet werden. 3. Am Heumarkt soll auch in der oberirdischen Variante der MIV-Verkehr, wie bei der unterirdischen Variante bereits vorgesehen, von der Deutzer Brücke nach rechts in Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Julie Cazier Fraktionsvorsitzende Julie.Cazier@stadt-koeln.de Dr. Martin Herrndorf stellv. Fraktionsvorsitzender Martin.Herrndorf@stadt -koeln.de den “Maritim-Tunnel” geführt werden. Nördlich der Stadtbahnhaltestelle Heumarkt auf der Augustinerstraße ist ein autofreier Platz zu gestalten. 4. Als Variante soll bei der Oberflächengestaltung geplant werden, den ostwärts führen- den Verkehr auf der Pipinstraße zwischen Kleine Sandkaul und Heumarkt abzubin- den und damit an der Freitreppe Lichhof / St. Maria im Kapitol einen weiteren auto- freien Platz zu schaffen. 5. Der Grüngürtel ist als Landschaftsschutzgebiet von Baustelleneinrichtungen frei zu halten. 6. Die Einrichtungen für den Radverkehr sind zukunftsfähig zu gestalten, d.h. mit breite- ren Fahrbahnen als bisher vorgesehen. Die durch den Verzicht auf den Tunnel frei werdenden Planungskapazitäten sowie städti- schen Gelder sind für einen beschleunigten Ausbau des ÖPNV in Köln zu investieren, insbe- sondere in den Außenbezirken bzw. in die den Innenstadtbereich entlastende Stadt- bahntrasse auf der Inneren Kanalstraße. Begründung: Die Bezirksvertretung lehnt die massiven, jahrzehntelangen Aufwände und Belastungen durch den Bau eines Tunnels ab. Dies gilt insbesondere, da ihnen kein bzw. nur ein margina- ler verkehrlicher Nutzen über alle Verkehrsarten hinweg zu Grunde liegt. Die Änderungen sind wie folgt begründet: 1. Die Anlage eines Bahnsteiges vor dem Rautenstrauch-Joest-Museum entzerrt die Lage am Neumarkt (auch in Bezug auf Baumschutz) und aktiviert den bisher wenig belebten Raum vor dem Rautenstrauch-Joest-Museum. 2. Die Unterbindung des MIV-Durchgangsverkehrs ist ein zentrales Projekt in der Ge- staltung eines attraktiven Stadtplatzes am Neumarkt. 3. Die Variante eines abgebundenen Verkehrs stärkt den Heumarkt als Platz und hilft, die Stadtbahn besser an das Stadtviertel anzubinden. Sie dient auch der Schaffung eines attraktiven öffentlichen Raums im Bereich Augustinerstraße und stärkt die Via Culturalis als städtisches Zukunftsprojekt. Dass diese Variante in der unterirdischen Variante als Standard geplant ist, zeigt die grundsätzliche Machbarkeit auf. 4. Die Maßnahme wertet die Freitreppe auf und entzerrt zudem die Kreuzungssituation am Heumarkt gegenüber dem Maritim. Eine Abwicklung der Verkehre entsprechen- den über die Nord-Süd-Fahrt ist möglich und mit deutlicher weniger Auswirkungen auf den Stadtraum verbunden. 5. Der Grüngürtel ist Landschaftsschutzgebiet, dies ist mit einer jahrelangen Nutzung als Baustellenfläche nicht vereinbar. 6. Für die Zukunft ist mit steigenden Radverkehrsmengen zu rechnen. Daher sind die Räume bereits heute mit Anlagen über den Regelgrößen auszustatten, um nach Fer- tigstellung ein passendes Angebot bereitstellen zu können. 7. Durch die oberirdische Variante werden massiv weniger Planungskapazitäten und anderweitige Ressourcen benötigt. Durch das Wegfallen dieser lassen sich effekti- vere Maßnahmen in anderen Bezirken sinnvoll beschleunigen. Julie Cazier Dr. Martin Herrndorf Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender