Modellversuch 'Brötchentaste' in Darmstadt Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 19. September 2006

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
05.06.2007 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI  
 
Amt: Straßenverkehrs- und 
Tiefbauamt  
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
   
Tagesordnung:  I  II 
Verteiler: 
VI                   66 
20                 Stvv  
 
Vorlage-Nr. 2007/0273 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
374  
 
 
Betreff: Modellversuch "Brötchentaste" in Darmstadt 
Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 19. September 2006 
 
Vorlage vom: 04.05.2007 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Durchführung des Modellversuchs „Brötchentaste“ wird zugestimmt. 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom 13.06.2007 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

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... 
 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 29. Mai 2007 
 
Zu dem Antrag der Stadtverordnetenversammlung vom 19. September (Stärkung des innerstädti-
schen Einzelhandels – Einführung „Brötchentaste“ wird Folgendes berichtet: 
 
Zum 23. Juni 2007 wird der Modellversuch „Brötchentaste“ in der Schulstraße gestartet (zunächst 
für 1 Jahr). Aufgrund ihres eigenständigen Charakters und der vielen kleinen Fachgeschäfte wurde 
die Schulstraße als Testgebiet ausgewählt. In den Stadtteilen ist wegen der geringen Parkgebühren 
die Einführung einer Brötchentaste nicht sinnvoll.  
 
Hinter dem Begriff „Brötchentaste“ verbirgt sich die kostenlose Nutzung eines gebührenpflichtigen 
Parkplatzes im öffentlichen Straßenraum für eine halbe Stunde. Bei jeder Minute mehr ist der volle 
Preis zu zahlen. Der kostenfreie Nachweis für die Benutzung des Parkplatzes für die halbe Stunde 
erfolgt wie bisher über Parkschein bzw. dann auch über das Handy. 
 
Diese Regelung ist auf der Grundlage der Änderung des § 6 a Absatz 6 StVG, der die Gebührener-
hebung und –gestaltung an Parkuhren und Parkscheinautomaten regelt, möglich. Die Städte haben 
damit mehr Spielraum für die Festlegung von Parkgebühren. Somit ist es möglich erst nach einer 
Karenzzeit, in diesem Fall eine halbe Stunde, die Gebührenpflicht wirksam werden zu lassen. Ziel 
der Gesetzesänderung war es, zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft kurzfristige Besorgungen zu 
erleichtern (Zeitung holen, Brötchenkauf, daher der Name „Brötchentaste“). 
 
In Gesprächen mit der IG Schulstraße wurde von Seiten der Einzelhändler große Zustimmung zu 
dem vorgesehenen Modellversuch signalisiert und Details abgesprochen. 
 
 
Wissenschaftliche Betreuung der Brötchentaste 
 
Die Einführung der Brötchentaste soll wissenschaftlich untersucht werden. Dabei werden die Aus-
wirkungen dieses Angebots auf das Parkverhalten der Nutzer untersucht und festgestellt, wie diese 
Maßnahme angenommen wird. Für eine reibungslose Einführung der Brötchentaste muss die Integ-
rationsfähigkeit in die Vorgaben der örtlichen Parkraumplanung sowie der Parkraumbewirtschaftung 
überprüft werden. Die angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligter ist ein weite-
rer bedeutender Erfolgsfaktor. Die Ergebnisse der Untersuchung werden die Entscheidungsgrund-
lage für die Fortsetzung bzw. Ausweitung dieses Angebotes bilden. 
 
 
Kosten 
 
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Stadt Darmstadt.

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... 
 
 
Öffentlichkeitsarbeit 
 
Der Modellversuch „Brötchentaste“ wird am 23. Juni bei einem Pressetermin unter Einbeziehung 
der IG Schulstraße vorgestellt. 
 
 
Darmstadt, 29. Mai 2007 
VI/66/4 st-br 
Nst. 2833 
 
 
 
Der Dezernent VI 
 
 
 
 
Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Stadtrat