Beantwortung der Anfrage AN/2188/2022 "Fördermittel für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- Flüchtlingsfamilien"

Dezernat, Dienststelle  
IV/512/2 
 
Vorlagen-Nummer 24.01.2023 
 4071/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 31.01.2023 
 
Beantwortung der Anfrage AN/2188/2022 "Fördermittel für Kinder und Jugendliche aus 
Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien" 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion stellen folgende Anfrage:  
 
Im Haushalt 2023/2024 sind in der Produktgruppe 0604 im Programm „Zuschüsse für die In-
tegration von zugewanderten und geflohenen Kindern und Jugendlichen“, Haushaltsmittel in 
Höhe von je 971.910€ vorgesehen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Für welche Maßnahmen wurden die Mittel aus dieser Haushaltsstelle in den vergan-
genen drei Jahren eingesetzt? Sind Veränderungen in der Förderung geplant? Wenn 
ja,  welche? 
 
2. Wie werden die geschlechtsspezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den 
bisherigen und den geplanten Maßnahmen berücksichtigt?  
 
3. Wie schätzt die Verwaltung, vor dem Hintergrund der prognostizierten steigenden Zah-
len an geflüchteten Menschen, den Bedarf der Fördermittel ein?  
 
 
Die Jugendverwaltung antwortet wie folgt:  
 
Zu 1:  
In den vergangen drei Jahren wurden die Mittel für diverse Angebote und Projekte für die 
oben genannte Zielgruppe eingesetzt. Diese beinhalten u.a. Angebote speziell für geflüchtete 
Kinder und Jugendliche z.B. in Unterkünften, aber auch vermehrt inklusive Angebote, die die 
Zielsetzung verfolgen, Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien und/oder mit Flucht-
hintergrund in die Regelangebote der Kinder- und Jugendarbeit zu integrieren und interkultu-
relle Kompetenzen aller Kinder und Jugendlichen zu fördern.  
 
Damit die Jugendverwaltung mit einer gewissen Flexibilität auf mögliche weitere Krisensituati-
onen und damit einhergehende besondere Bedarfe von geflüchteten Kindern und Jugendli-
chen adäquat reagieren und schnell spezialisierte Angebote umsetzen kann, wird der betref-
fende Haushaltsansatz in diesem Jahr erstmalig nicht schon zu Jahresbeginn vollständig ver-
plant. Vielmehr wird ein Teilbetrag dieser auch im Doppelhaushalt 2023/24 vorgesehenen 
Fördermittel zunächst zurückgehalten, um auf besondere und aktuell noch nicht absehbare 
Zuzugssituationen bedarfsgerecht reagieren zu können.

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Die entsprechenden Träger der freien Jugendhilfe sind über diese Vorgehensweise informiert 
und werden auch im Jahresverlauf in die nötige weitere Planung umfassend involviert. 
 
Zu 2:  
Das Förderprogramm „Integrationsmittel – Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche 
aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien“ sieht vor, dass die unterschiedlichen Lebenslagen 
von Mädchen*, Jungen*, jungen Frauen* und jungen Männern* im Rahmen der entsprechen-
den Angebote unbedingt zu berücksichtigen sind. Diese Vorgabe wird umfänglich umgesetzt.  
Darüber hinaus bietet das Förderprogramm „Gender Fair Play – Stärkung der geschlechter-
sensiblen sexualpädagogischen Arbeit/sexuelle Bildungsarbeit“ die Möglichkeit, gendersensib-
le und geschlechtsspezifische Angebote mit jungen Menschen mit unterschiedlichen kulturel-
len Hintergründen umzusetzen.  
 
 
Zu 3:  
Angesichts der für Köln prognostizierten Zahlen geflüchteter Menschen ist es bedeutsam, 
einen Teil der im Doppelhaushalt 2023/24 bereitstehenden entsprechenden Finanzmittel im 
Jahresverlauf bedarfsgerecht und flexibel einsetzen zu können, wie in der Beantwortung zu 
Frage 1 bereits ausgeführt. Damit ist eine weitere Handlungsfähigkeit im Rahmen der nicht 
planbaren, krisenspezifischen Entwicklungen gewährleistet. Auf die prognostizierten steigen-
den Zahlen an geflüchteten Menschen kann die Verwaltung dabei im Umfang der verfügbaren 
Haushaltsmittel entsprechend dem Ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2023/24 reagieren.  
 
 
 
 
Gez. Voigtsberger