Förderung des Nachbarschaftstreffs KalkNord, Remscheider Str. 32, 51103 Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V.

75

Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 28.05.2020 Hrlage AT

Strom für die Veedel im Stadtbezirk Kalk
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.05.2020
AN/0616/2020

Gemeinsamer Ersetzungs-/Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der
CDU-Fraktion vom 28.05.2020
AN/0698/2020

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Ersetzungs-/
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

1.

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in den Veedeln im Stadt-
bezirk Kalk jeweils 1 bis2 geeignete Standorte für die Errichtung bzw. Einrich-
tung von Stromkästen/Stromzapfstellen auf zentralen Plätzen zu benennen und
der Bezirksvertretung Kalk mit einer Schätzung der Umsetzungskosten zu einer
Grundsatz-Beschlussvorlage vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu
achten, dass die Nutzbarkeit des Platzes durch den neuen Stromkasten nicht
eingeschränkt wird.

. Die Verwaltung macht einen Finanzierungsvorschlag, wie die Errichtung und

der Betrieb der Stromkästen/Stromzapfstellen in den nächsten Jahren sukzes-
sive erfolgen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob Veranstaltungen von
gemeinnützigen Trägern, die nicht kommerziell sind, den Strom kostenfrei nut-
zen können.

Die Verwaltung prüft, ob die neuen Standorte mit Solarpanels ausgestattet
werden können, um zumindest einen Teil des Stroms so klimaunschädlich wie
möglich erzeugen zu können.

Sollte eine Finanzierung der laufenden Stromkosten nicht darstellbar sein oder
aus Steuerungsimpulsen nicht gewünscht sein, so sind kosteneffiziente Ab-
rechnungsmodelle zu erarbeiten und der Bezirksvertretung zum Beschluss vor-
zulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

7.6

Anregung der Bezirksvertretung Kalk für die Ratssitzung am 18.06.2020
Bestand der Bürgerzentren und -häuser sowie der Bürgerbegegnungs-
stätten in den Bezirken, insbesondere dauerhafte Sicherung der Nach-
barschaftsarbeit Kalk Nord in den Räumlichkeiten Remscheider

Straße 32 in Köln-Kalk (Nachbarschaftstreff)

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
27.05.2020

AN/0686/2020

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Rat beschließt, sowohl die Fehlbeträge durch Einnahmeverluste der Bürger-
zentren und -häuser auszugleichen als auch die Finanzierung von Bürgerbegeg-
nungsstätten in Köln trotz coronabedingter finanzieller Schieflage sicherzustellen.

-4-

Bezirksvertretung 8 (Kalk) am 28.05.2020

Eine Entnahme von Geldern aus dem Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zu
Konsolidierungszwecken der Bürgerhäuser und -zentren ist auf am Ende des je-
weiligen Haushaltsjahres nicht abgerufene Mittel zu beschränken.

Der Rat beschließt insbesondere die Förderung der etablierten Bürgerbegeg-
nungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der
Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e.V. ab Januar
2021 in Anlehnung an den Beschluss der BV Kalk vom 12.09.2019
(AN/1219/2019).

Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord,
insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslau-
fen der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt
und dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den fol-
genden Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für
die erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den Etat
für die Bürgerbegegnungsstätten zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.

Verwaltungsvorlagen

Entscheidungen gemäß $ 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen

1 Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

1099/2020

9.2.6 Entwicklung des Planungsgebiets „Hallen Kalk“ - Östlicher Teil (Hal-

le 60, Kulturhof, DOMiD) in Köln-Kalk
Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.05.2020
AN/0628/2020

10.2.17 Dirtfläche für BMX als Angebot für Einrichtungen der Kinder- und Ju-

gendarbeit, hier Abenteuerhallen Kalk
1205/2020

Die Punkte 8.1.1, 9.2.6 und 10.2.17 werden zusammen behandelt.

Beschluss zu TOP 8.1.1:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Leitlinien für die Öffentlichkeitsbeteiligung
ab 2021 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den durch die Fraktion DIE LINKE.
mündlich eingebrachten Antrag zur Abstimmung:

j Anlage >, Vorlagen-Nummer
2352/2020

Freigabedatum

Lj RER Fake
Die Oberbürgermeisterin

Dezernat, Dienststelle 14.08.2020
V150/2 m
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff

Städtische Förderung Nachbarschaftstreff KalkNord, Remscheider Str. 32, 51103 Köln-Kalk
Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.05.2020 - AN/0686/2020

Beschlussorgan
Rat

Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020

Rat 10.09.2020

Beschluss:

Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung vom 28.05.2020, TOP 7.6
(AN/0686/2020) zur Kenntnis. Eine Förderung des Nachbarschaftstreffs KalkNord, Remscheider Str.
32, 51103 Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e. V. aus Mitteln der Stadt Köln soll in 2021 im
Rahmen der Fördermittelvergabe auf Basis des Förderprogramms „Dritte Orte“ (Arbeitstitel) Berück-
sichtigung finden.

Das Förderprogramm und die daraus beabsichtigten Förderungen werden in die zuständigen politi-
schen Gremien mit gesonderten Beschlussvorlagen eingebracht.

Haushaltsmäßige Auswirkungen
X Nein
Auswirkungen auf den Klimaschutz

X Nein
U Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)

m Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Begründung

Die Bezirksvertretung Kalk hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 unter TOP 7.6 zum Dringlichkeitsan-
trag AN/0686/2020 der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen (Anlage 1)
mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Rat beschließt, sowohl die Fehlbeträge durch Einnahmeverluste der Bürgerzentren und -
häuser auszugleichen als auch die Finanzierung von Bürgerbegegnungsstätten in Köln trotz
coronabedingter finanzieller Schieflage sicherzustellen. Eine Entnahme von Geldern aus dem
Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zu Konsolidierungszwecken der Bürgerhäuser und -
zentren ist auf am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres nicht abgerufene Mittel zu beschränken.

2. Der Rat beschließt insbesondere die Förderung der etablierten Bürgerbegegnungsstätte in den
bestehenden Räumlichkeiten des „Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk
in Trägerschaft des Pavillon e.V. ab Januar 2021 in Anlehnung an den Beschluss der BV Kalk
vom 12.09.2019 (AN/1219/2019). Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersent-
wicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit
Auslaufen der ESF-Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und
dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden Haushalts-
plänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für die erforderlichen Personalkos-
ten in Höhe von ca. 26.450,00 Euro sind über den Etat für die Bürgerbegegnungsstätten zur Ver-
fügung zu stellen.

Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 28.05.2020 ist
als Anlage 2 beigefügt. Die Anregung der Bezirksvertretung Kalk ist gemäß $ 38 Absatz 13 der Ge-
schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat mit einem Beschluss-
vorschlag vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Zu Ziffer 1:

Hier wird verwiesen auf die Vorlagen-Nr. 1934/2020 „Strukturerhaltende Maßnahme zur Sicherung
der Bürgerzentren/-häuser in freier Trägerschaft‘ zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.08.2020.

Zu Ziffer 2:

Der Nachbarschaftstreff KalkNord in Trägerschaft des Pavillon e. V. leistet in enger fachlicher Ab-
stimmung mit dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln in einem vielfältig belasteten Quartier von
Köln-Kalk engagiert und mit großem Zuspruch niedrigschwellige Sozialarbeit insbesondere für Men-
schen in prekären Lebenslagen.

Der politische Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2020/2021 sieht unter der Bezeichnung

3
„Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und sozio-kulturelle Nutzer in den Stadttei-
len“ für 2021 Mittel in Höhe von 200.000 Euro vor, die jedoch nicht in der mittelfristigen Finanzpla-
nung fortgeschrieben sind. Voraussetzung für die Vergabe der Fördermittel ist jedoch das Vorliegen
eines entsprechenden Förderprogramms. Das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ist derzeit mit
der Konzeption des Förderprogramms „Dritte Orte“ (Arbeitstitel) befasst. Mit Inkrafttreten dieses För-
derprogramm besteht auch für den Träger des Nachbarschaftstreffs KalkNord die Möglichkeit, für
2021 Zuschussmittel zu beantragen.

Die geforderte dauerhafte städtische Förderung über 2021 hinaus kann aufgrund der fehlenden Fi-
nanzmittel derzeit nicht zugesichert werden.

Anlagen
Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit

Anlage 1: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen vom
27.05.2020 (AN/0686/2020) zur Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.05.2020

Anlage 2: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom
28.05.2020, TOP 7.6

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
V/50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3169/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Förderung des Nachbarschaftstreffs KalkNord, Remscheider Str. 32, 51103 Köln-Kalk in 
Trägerschaft des Pavillon e. V. 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Förderung des Nachbarschaftstreffs KalkNord, Remschei-
der Str. 32, 51103 Köln-Kalk in Trägerschaft des Pavillon e. V. in Höhe von 26.450 € für das Haus-
haltsjahr 2021 in Anlehnung an den Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.05.2020 (Anlage 
1). 
 
Die Mittel in Höhe von 26.450 € stehen im Doppelhaushalt 2020/2021, Haushaltsjahr 2021 im Teiler-
gebnisplan 0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren, Teilplanzei-
le 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  26.450  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Nachbarschaftstreff KalkNord in Trägerschaft des Pavillon e. V. leistet in enger fachlicher Ab-
stimmung mit dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln in einem vielfältig belasteten Quartier von 
Köln-Kalk engagiert und mit großem Zuspruch niedrigschwellige Sozialarbeit in den Bereichen Bil-
dung, Kommunikation, berufliche/schulische Förderung, Sport, Seniorenarbeit insbesondere für Men-
schen in prekären Lebenslagen. Es besteht eine enge Kooperation mit dem Runden Tisch für Quar-
tiersentwicklung Kalk Nord. 
 
Ziel ist nun, mit Auslaufen der ESF-Förderung zum Ende des Jahres 2020 (ESF-Programm „Zusam-
men im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“) die Fortführung der präventiven Arbeit des 
Nachbarschaftstreffs KalkNord mittels einer institutionellen Förderung aus Mitteln der Stadt Köln in 
2021 sicherzustellen. 
 
Gemäß Beschluss des Rates vom 10.09.2020 (Vorlagen-Nummer 2352/2020; Anlage 2) soll eine 
städtische Förderung des Nachbarschaftstreffs KalkNord in 2021 im Rahmen der Fördermittelvergabe 
auf Basis des Förderprogramms „Dritte Orte“ Berücksichtigung finden. 
 
Der politische Veränderungsnachweis zum Doppelhaushalt 2020/2021 sieht unter der Bezeichnung 
„Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und sozio-kulturelle Nutzer in den Stadttei-

3 
len“ Mittel in Höhe von 200.000 € vor (Hinweis: Mittel sind nicht in der mittelfristigen Finanzplanung 
fortgeschrieben). Voraussetzung für die Vergabe dieser Fördermittel ist jedoch das Inkrafttreten des 
Förderprogramms „Dritte Orte“. Nach Stand der Dinge werden sich die hier für eine Beschlussfassung 
zuständigen Gremien allerdings erst im I. Quartal 2021 konstituieren. Eine zeitnahe Mittelausschüt-
tung aus diesem Förderprogramm ist daher nicht möglich. 
 
Die Verwaltung schlägt vor, im Doppelhaushalt 2020/2021, hier: Haushaltsjahr 2021, im Teilergebnis-
plan 0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren, Teilplanzeile 15 - 
Transferaufwendungen verfügbare Mittel in Höhe von 26.450 € zugunsten der Bürgerbegegnungs-
stätte „Nachbarschaftstreff KalkNord“ bereitzustellen. 
 
Das Sozialmanagement der GAG Immobilien AG beteiligt sich mit 3.750 € an der Finanzierung der 
Nachbarschaftsarbeit des Nachbarschaftstreffs KalkNord. 
 
Eine dauerhafte städtische Förderung über 2021 hinaus kann aufgrund der fehlenden Finanzmittel 
derzeit nicht zugesichert werden. 
 
 
Anlagen 
 
Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 
28.05.2020, TOP 7.6 
 
Anlage 2: Vorlagen-Nummer 2352/2020 „Städtische Förderung Nachbarschaftstreff KalkNord, Rem-
scheider Str. 32, 51103 Köln-Kalk, Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 28.05.2020 – 
AN/0686/2020“