Mehr Sicherheit im Umgang mit gewerblich genutzten Fahrrädern, Antrag CDU

CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz  
Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln  
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1  
 
Florian Weber   
Vorsitzender 
 
Bezirksrathaus  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln  
 
Tel.:   0221 / 221 -91305 
 
 
 
 
E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de  
 
Mehr Inf ormationen im Internet:  
www.cdu-koeln-innenstadt.de  
www.cdu-koeln.de 
 
Twitter: CDUKoeln1  
 
 
 
 
 
 
 
 
Frau  
Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0365/2026 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 
Mehr Sicherheit im Umgang mit gewerblich genutzten Fahrrädern, Antrag CDU 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Prüfantrag 
auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
 
Beschluss 
Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt, zeitnah zu prüfen:  
 Ob und in welchem Umfang die gewerblichen Radtransportfahrzeuge (einschl. 
Rikschas) gegen verursachte Schäden versichert sind. 
 Ob es sich bei den in Köln eingesetzten Transportmitteln um Verkehrsmittel 
handelt, die gemäß Straßenverkehrsordnung der Kennzeichnungspflicht 
unterliegen. 
Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, wird die Verwaltung beauftragt,  
 mit Hilfe einer Verordnung für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vorschriften zu 
sorgen.  
 Die Polizei darum zu bitten, die Kontrollen für diese Radtransportfahrzeuge zu 
erhöhen und die gewerblichen Betreiber dieser Lieferdienste darüber zu 
informieren. 
 
Begründung  
Im letzten Jahr ist gerade in den Wohngebieten der Stadt Köln und insbesondere 
auch in der Innenstadt ein deutlich zunehmender Verkehr von

Radtransportfahrzeugen zu verzeichnen. Diese Fahrzeuge werden gewerblich vor 
allem von Lieferdiensten bzw. von Anbietern von Rikschafahrten genutzt. Es handelt 
sich dabei in der Regel um elektrisch angetriebene Fahrzeuge, die teilweise eine 
sehr hohe Geschwindigkeit erreichen und dabei maßgeblich durch einen 
Elektromotor und nicht durch manuelles Treten angetrieben werden. Diese 
Fahrzeuge benutzen die Fahrrad- und Fußwege und stellen eine sehr große Gefahr 
für die Fußgänger und auch andere „normale Fahrradfahrer“ dar.  
Gerade ältere Menschen und junge Familien mit Kindern werden durch diese 
Verkehrsteilnehmer zunehmend behindert und gefährdet. Wir sehen einen 
dringenden Handlungsbedarf, um das große Verkehrsgefährdungspotenzial zu 
reduzieren. 
 
Wir danken der Seniorenvertretung im Bezirk der Kölner Innenstadt, die diesen 
Antrag maßgeblich inspiriert hat. Wir schätzen sehr das unermüdliche politische 
Engagement der Frauen und Männer in der Seniorenvertretung. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Florian Weber      Andreas Bohl 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender