Mehr Sicherheit im Umgang mit gewerblich genutzten Fahrrädern, Antrag CDU

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• Antrag nach § 3 (CDU BV1)

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  CDU -Fraktion in der Bezirksvertretung 1 · Innenstadt/Deutz Bezirksrat haus · Ludwigstraß e 8 · 50667 Köln CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 Florian Weber Vorsitzender Bezirksrathaus Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel.: 0221 / 221 -91305 E-Mail: f raktion -bv 1@cdu-koeln-innenstadt.de Mehr Inf ormationen im Internet: www.cdu-koeln-innenstadt.de www.cdu-koeln.de Twitter: CDUKoeln1 Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0365/2026 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 Mehr Sicherheit im Umgang mit gewerblich genutzten Fahrrädern, Antrag CDU Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: Beschluss Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt, zeitnah zu prüfen:  Ob und in welchem Umfang die gewerblichen Radtransportfahrzeuge (einschl. Rikschas) gegen verursachte Schäden versichert sind.  Ob es sich bei den in Köln eingesetzten Transportmitteln um Verkehrsmittel handelt, die gemäß Straßenverkehrsordnung der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, wird die Verwaltung beauftragt,  mit Hilfe einer Verordnung für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vorschriften zu sorgen.  Die Polizei darum zu bitten, die Kontrollen für diese Radtransportfahrzeuge zu erhöhen und die gewerblichen Betreiber dieser Lieferdienste darüber zu informieren. Begründung Im letzten Jahr ist gerade in den Wohngebieten der Stadt Köln und insbesondere auch in der Innenstadt ein deutlich zunehmender Verkehr von Radtransportfahrzeugen zu verzeichnen. Diese Fahrzeuge werden gewerblich vor allem von Lieferdiensten bzw. von Anbietern von Rikschafahrten genutzt. Es handelt sich dabei in der Regel um elektrisch angetriebene Fahrzeuge, die teilweise eine sehr hohe Geschwindigkeit erreichen und dabei maßgeblich durch einen Elektromotor und nicht durch manuelles Treten angetrieben werden. Diese Fahrzeuge benutzen die Fahrrad- und Fußwege und stellen eine sehr große Gefahr für die Fußgänger und auch andere „normale Fahrradfahrer“ dar. Gerade ältere Menschen und junge Familien mit Kindern werden durch diese Verkehrsteilnehmer zunehmend behindert und gefährdet. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf, um das große Verkehrsgefährdungspotenzial zu reduzieren. Wir danken der Seniorenvertretung im Bezirk der Kölner Innenstadt, die diesen Antrag maßgeblich inspiriert hat. Wir schätzen sehr das unermüdliche politische Engagement der Frauen und Männer in der Seniorenvertretung. Mit freundlichen Grüßen Florian Weber Andreas Bohl Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender