Ergänzung der Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Nr. 0193/2017

Übernahme von Kautionen und
Sicherheitsleistungen durch den
Sozialleistungsträger

Die Kaution (Mietkaution) ist eine
Sicherheit für frei finanzierte Woh-
nungen. Bei öffentlich geförderten
Wohnungen des sozialen Woh-
nungsbaus wird die Mietkaution als
„Sicherheitsleistung“ bezeichnet.
Die Sicherheitsleistung dient zur
Abgeltung der Ansprüche des Ver-
mieters aus Schäden an der Woh-
nung oder unterlassenen Schön-
heitsreparaturen.

Als Mietkaution/Sicherheitsleistung
darf ein Betrag verlangt werden,
der die Grundmiete für drei Monate
nicht übersteigt. Wenn die finanzi-
ellen Mittel eines Mieters nicht aus-
reichen, um die Mietkaution zu be-
zahlen, so kann er bei der Stadt Köln
einen Antrag auf Übernahme dieses
Betrags stellen. Bei Bewilligung
übernimmt dann der Sozialleis-
tungsträger die Stellung von Kautio-
nen und Sicherheitsleistungen.

Der Vermieter der Wohnung kann
zwischen zwei Optionen wählen:

» Selbstschuldnerische Bürg-
schaft der Stadt Köln
(Übernahmegarantie)

Die Wahl der Selbstschuldnerischen

Bürgschaft beschleunigt und verein-

facht auf beiden Seiten das Hinterle-

gungsverfahren erheblich. Sie wird ab

Ausstellungsdatum mit dem Zinssatz

für gesetzliche Spareinlagen verzinst.

Die Stadt Köln stellt sicher, dass
bei evtl. notwendig werdender In-
anspruchnahme, unmittelbar nach
Übersendung und umgehender
Überprüfung der Abrechnungsun-
terlagen der Anspruch auf das vom
Vermieter/Eigentümer genannte
Konto gutgeschrieben wird.

» Auszahlung der Kaution/
Sicherheitsleistung unmittelbar
an den Vermieter

Der Sicherheitsbetrag steht in der

Regel innerhalb von zwei bis drei

Wochen nach Bewilligung auf dem

Konto des Vermieters/Eigentümers

zur Verfügung. Der Betrag ist auf

einem besonderen Konto außerhalb
des Vermietervermögens anzulegen.

Bei Beendigung des Mietvertrages

hat der Vermieter gegenüber der

Stadt Köln eine Mitteilungs- und Ab-

rechnungsverpflichtung.

Nach Aussage der Stadt Köln wird
von der Bürgschaftserklärung durch
die privaten Vermieter und Eigen-
tümer in immer weniger Fällen Ge-
brauch gemacht. Eine Ausnahme
stellen hier die Wohnungsgesell-
schaften und -genossenschaften dar.
Die Stadt Köln hofft, auf diesem
Wege private Vermieter dafür gewin-
nen zu können, beim Thema Kauti-
on und Sicherheitsleistung auch die
Bürgschaft der Stadt Köln wieder in
Betracht zu ziehen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/502 
 
Vorlagen-Nummer 17.07.2018 
 2305/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Soziales und Senioren 06.09.2018 
 
 
Ergänzung der Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Nr. 0193/2017, 
Sitzung am 26.01.2017 
 
 
In Ergänzung der Beantwortung der mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Nr. 0193/2017 in 
der Sitzung am 26.01.2017 teilt die Verwaltung mit: 
Die Verwaltung hat erfolgreich Kontakt zum Kölner Haus- und Grundbesitzerverein aufgenommen, 
um die Akzeptanz von städtischen Garantieerklärungen als Alternative zum ausgezahlten Kautions-
darlehen bei Kölner Privatvermietern zu erhöhen. 
Der Haus- und Grundbesitzerverein hat die Bitte der Verwaltung aufgegriffen und sich bereit erklärt, 
die alternative Möglichkeit der Akzeptanz einer städtischen Garantieerklärung seinen Mitgliedern nä-
her zu bringen. In seiner Mitgliederzeitung „Eigentum Aktuell“ Ausgabe Mai 2018, griff der Haus- und 
Grundbesitzerverein das Thema nunmehr auf und hat auf die Vorteile für die Vermieter hingewiesen. 
Der Beitrag ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. 
 
Gez. Dr. Rau